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30.5.2020

Drucksache 17/12051  01.04.2020

Das Virus kam nicht plötzlich. Hätten wir besser gerüstet sein können?

In großen Krisen kommen die Werte einer Gesellschaft zum Vorschein. So auch in der aktuellen Situation rund um die „Corona-Pandemie“. Nach anfänglichem Unglauben und Bagatellisierung bei den ersten Erkrankungsfällen dominierten angesichts der rasanten Verbreitung Unsicherheit und Besorgnis. Doch es folgte auch etwas anderes: Solidarität, positives Denken und ein grenzüberschreitendes Gemeinschaftsgefühl, das Hoffnung spendet für die Zeit nach der Krise.

 

In sozialen Medien gingen Videos von „Balkonorchestern“ in Italien ebenso viral wie „Klatschkonzerte“ für Ärzte, Pflegepersonal und weitere Helfer in vielen Großstädten wie etwa Amsterdam oder Köln. Wenngleich Hamsterkäufe die Stimmung trüben: Insgesamt wird Solidarität derzeit groß geschrieben. Obwohl die Gesellschaft weltweit am Anfang der Krise steht, zeichnet sich schon jetzt ab, dass mit der großen Pandemie auch Chancen verbunden sind, die den Zusammenhalt der Menschen über Grenzen hinaus auf den nächsten Level heben. 

 

Dennoch stellt sich zu Recht die Frage: Hätten wir besser gerüstet sein können? Richtig ist – das ist die Frage von morgen. Heute gilt es, den Vorschlägen der Virologen zur sozialen Isolation ohne Wenn und Aber zu folgen. Bei diesem Stresstest macht sich die Bevölkerung bisher gut. Das ist das Positive an der Pandemie. Das Negative – hätte es so mit all den Einschränkungen für das persönliche Leben und mit den dramatischen Folgen für die Wirtschaft kommen müssen?

 

Deutschland sollte gut vorbereitet sein auf Katastrophen. Eigentlich. Dafür gibt es das „Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“. Das leistet professionelle Arbeit. Einerseits bei der Erarbeitung konkreter Schutzvorschläge für die Bevölkerung in Katastrophenfällen. Andererseits aber auch bei der Aufarbeitung von „Beinahe“-Katastrophen für die Politik. Das Robert-Koch-Institut hilft dabei. Unter dem Link dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf ist eine solche „Risikoanalyse“ zu finden. Titel: „Pandemie durch Virus Modi-SARS“.

 

Diese Risikoanalyse hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz vor acht Jahren erstellt. Als Anhang 4 zur Drucksache 17/12051 wurde sie im Dezember 2012 der Bundesregierung übergeben. Daniel Bahr (FDP) war damals Gesundheitsminister. Ab Dezember 2013 beklei-dete Hermann Gröhe (CDU) das Amt. Seit zwei Jahren ist Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister. Haben seine Vorgänger, hat er die Risikoanalyse studiert? Und wurden Schlüsse aus der beklemmenden Lektüre gezogen?

 

Denn beeindruckend realistisch hat das Bundesamt die Entstehung einer Pandemie und ihre Folgen vorausgesagt. Angenommen wird, dass ein neues, „modifiziertes“ – also verändertes – SARS-Virus in Asien entstanden ist. Zwei Reisende bringen es nach Deutschland. Und schleusen das Virus in eine sich immer schneller ausbreitende Ansteckungskette ein. Genauso hat das Corona-Virus seinen Weg zu uns gefunden. Sollte auch der weiter vorausgesagte Ablauf der Pandemie eintreffen, stehen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik schwierigere Zeiten bevor, als wir uns das aktuell vorstellen können.

 

War Deutschland vorbereitet auf so eine Katastrophe? Eher nicht. Denn gleich die ersten Voraussagen der Risikoanalyse trafen ins Schwarze. Kliniken und Arztpraxen hatten nur die üblichen Vorräte an Atemschutzmasken, persönlichen Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln im Depot. Doch bei hochansteckenden Epidemien dieser Art müssen die Ärzte und das Pflegepersonal in Kliniken und Arztpraxen besonders intensiv geschützt werden. Ein Drama, wenn es gerade bei dieser Personengruppe zu Ausfällen wegen Ansteckung kommt. Entsprechend hoch ist der tägliche Verbrauch an Schutzartikeln.

 

Die Läger der Lieferkette vom Hersteller über den Großhandel bis zu den Apotheken waren schnell leer. Nachschub kam nicht oder nur schleppend. Im Internet boten Spekulanten die Produkte zu Wucherpreisen an. Und in den Krankenhäusern stahlen Besucher die Flaschen mit Desinfektionsmitteln von den Wänden. Auch diese Verhaltensweisen hat das Bundesamt in seiner Risikoanalyse vorausgesagt. Doch welche Konsequenzen hat die Politik daraus gezogen? Weder Schutzkleidung noch Desinfektionsmittel wurden vorausschauend in Katastrophenmengen eingelagert. Dass jetzt Ärzte und Kliniken von Gesundheitsministern der Länder für mangelnde Vorsorge kritisiert werden, lenkt nur von der Verantwortung ab.

 

Kann man jetzt schon Schlüsse aus der Entstehung und dem Ablauf der Corona-Pandemie für das Gesundheitswesen ziehen? Eines wird überdeutlich sichtbar. Allzu lange hat die Politik den ökonomischen Faktoren, der Sparwut im Gesundheitswesen, die höchste Priorität eingeräumt. Alle roten Lampen im gesundheitspolitischen Cockpit, die Gefahren für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung anzeigten, wurden zugedeckt. Statt sie ernst zu nehmen. Auch das Auswandern der Produktion wichtiger Grundstoffe für die Herstellung von Arzneimitteln nach China und Indien. Auch die zum Teil bedrohlichen Versorgungsengpässe bei Medikamenten in Kliniken und Apotheken. Das rächt sich jetzt.

 

Selbst zweitausend Apothekenschließungen in den letzten Jahren führten nicht zu einer kritischen Überprüfung der Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen. Im Gegenteil. Jahrelang wischte die Gesundheitspolitik alle Argumente  für den aktiven Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung beiseite. Und sorgte so dafür, dass innerhalb weniger Jahre zweitausend Apotheken dichtmachen mussten. Dass sie damit auch zweitausend ortsnahe Anlaufpunkte für Patienten und Angehörige vernichtete, nahm sie billigend in Kauf.

 

Gerade in einer solchen Extrem-Situation wird deutlich, wie unverzichtbar die Apotheken in der Akutversorgung der Bevölkerung sind. Nicht nur, dass sie in der Lage waren, kurzfristig Desinfektionsmittel herzustellen. Mit den zweitausend geschlossenen Apotheken verschwanden auch unwiederbringlich Vorräte an Arzneimitteln von über einer halben Milliarde Euro. Zweitausend „Notfalldepots“, die ohne Not geschlossen wurden.

 

Gilt dasselbe nicht auch für die unsägliche Diskussion über zu viele Betten in den deutschen Krankenhäusern? Jeder Landrat, der sich für den Erhalt „seines“ defizitären Krankenhauses einsetzt, muss sich gegen harsche Kritik wehren. Doch sie kämpfen weiter für die Versorgungssicherheit in ihrer Region. Und erfüllen damit – ganz im Sinne der Risikoanalyse – auch einen wichtigen Beitrag zur Beherrschung eines Katastrophenszenarios wie das einer Pandemie. Betten sind schnell abgebaut. Der Aufbau dauert unendlich lange. Wir sind nicht China.

 

Dass auch die Fehlentwicklung der endlos langen Lieferketten korrigiert werden muss, ist eine weitere Konsequenz. Ende 2019 kamen aus Wuhan die ersten Meldungen vom Ausbruch der Corona-Epidemie. Wuhan ist Sitz bedeutender Unternehmen, die Wirkstoffe für die Herstellung lebenswichtiger Medikamente produzieren. Wirkstoffe, die sonst nirgendwo auf der Welt hergestellt werden. Eine unverzeihliche Abhängigkeit und damit ein Risikofaktor ohnegleichen für die Arzneimittelversorgung auch der Bevölkerung in Deutschland.

 

Damit nicht genug – China beliefert auch Indien mit den Wirkstoffen. Die indische Pharmaindustrie wiederum stellt daraus viele gängige Medikamente her. Auch für den deutschen Markt. Nach Ausbruch der Pandemie hat Indien den Export von wichtigen Präparaten untersagt. Aus Sorge, die eigene Bevölkerung nicht ausreichend mit Arzneimitteln versorgen zu können. Lieferverträge hin oder her, im Ernstfall geht die eigene Bevölkerung vor. Daraus könnte und müsste Deutschland lernen. Doch im deutschen Gesundheitswesen geht Sparen vor Sicherheit – zumindest bis heute.

 

Denn jetzt wird selbst in politischen Kreisen darüber diskutiert, ob und wie man die Produktion nach Europa zurückholen kann. Das macht Hoffnung. Aber die Herstellung dieser Wirkstoffe hierzulande ist teurer als es die Importe aus Asien sind. Es müsste also Schluss sein mit Ausschreibungen und Rabattverträgen der Krankenkassen. Dagegen wird es einen erbitterten Widerstand der Kassen geben. So wie es Widerstand auf der politischen Ebene gegen jede Diskussion über die gesundheitspolitischen Versäumnisse von Vergangenheit und Gegenwart gibt.

 

Natürlich haben alle die recht, die sagen, jetzt sei nicht die Zeit der Kritik. Jetzt sei die Zeit des Zusammenstehens. Die Zeit der Solidarität. Die Zeit der Nachbarschaft und der Hilfsbereitschaft. Die Zeit der bis zur Erschöpfung arbeitenden Ärzte und Pflegekräfte. Und die Zeit des Vertrauens in die politische Führung. Alles richtig. Aber irgendwann wird man auch über die Qualität der Maßnahmen reden müssen. Über den Vorwurf der Experten: „zu spät, zu zaghaft“. Oder vielleicht den der Ökonomen: „zu hart, zu lange“?

 

Seit acht Jahren liegt die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz in den Ministerien. Experten sagen, man hätte mit einer solchen Epidemie rechnen müssen. Doch vorbereitet waren wir nicht. Es gab keinen Masterplan, der die Bevölkerung beruhigt hätte. Vielmehr über Wochen ein heilloses Durcheinander von einander sich widersprechenden Anordnungen und Stellungnahmen. Bis die Kanzlerin und der Gesundheitsminister es Mitte März schafften, mit den Ministerpräsidenten der Länder eine halbwegs einheitliche Linie zu vereinbaren. Bis dahin hatten überlastete Gesundheitsämter, verunsicherte Kommunalpolitiker und überforderte Schulleiter das Sagen.

 

All das hätte nicht sein müssen. Diese vielen ungenutzten Jahre. Lernen wir etwas daraus? Oder heißt es wieder, wenn die Pandemie erst vorbei ist, „aus den Augen, aus dem Sinn“?

 

Es sollte uns nicht wundern.