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30.5.2020

Benedikt gegen den Rest der Welt  01.03.2020

Pharmaziestudent Bühler und die Petition der 400 000

400 000 Bundesbürger! Niemand hätte so einen Erfolg für möglich gehalten. Aber die Zeit war wohl reif. Diese Bürger wollten etwas bewirken. Sie wünschten sich ein Umdenken der Politik. Ein Ende des tatenlosen Zuschauens des Bundesgesundheitsministers. Einen bedingungslosen Einsatz der Gesundheits­politik für den Erhalt ihrer Apotheken. Deshalb unterschrieben sie eine Petition. Mit vollem Namen und Adresse. Eine Petition, die von der Bundesregierung nichts weniger fordert als das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten. Demokratie pur.

 

Wer ist dieser Benedikt Bühler? Ein Student der Pharmazie, gerade Anfang zwanzig. Aber mit Selbstvertrauen und einer gehörigen Portion Durchsetzungsvermögen ausgestattet. Und mit der Vision, eine Kettenreaktion in Gang zu setzen zum Erhalt der Apotheken vor Ort. Im Juli 2019 startete er deshalb eine Petition. Die sollte die Politik aufwecken. Und sie sollte die Bundesregierung nachdrücklich darauf hinweisen,  dass die Bundesbürger durchaus nicht der Meinung sind, man solle dem Apothekensterben tatenlos zusehen.

 

Die Apotheken machten mit. Sie legten Unterschriftenlisten für die Petition aus. Sie informierten ihre Kunden darüber, dass Jahr für Jahr hunderte Apotheken für immer ihre Türen schließen müssen. Sie zeigten die Gefahren in einer ausgedünnten Apothekenlandschaft für die Akutversorgung der Kranken auf. Sie diskutierten mit den Patienten über die negativen Folgen des Versandhandels mit Arzneimitteln. Sie schilderten die fehlende Arzneimittelsicherheit in einer unkontrollierten Lieferkette. Und sie wiesen auf die Sucht- und Missbrauchspotenziale hin, die ein weitgehend anonymes Bestellen von gefährdenden Arzneimitteln im Internet in sich birgt. Das Ergebnis war überwältigend. Innerhalb weniger Wochen ließen sich mehr als 400 000 Bürgerinnen und Bürger von den Argumenten überzeugen. Und unterschrieben die Petition. So ganz nebenbei wurde sie damit zur erfolgreichsten Aktion in der Geschichte der bundesdeutschen Petitionen. Gäbe es wirklich einen Einfluss einer solch beeindruckenden Demonstration demokratischer Willensbildung auf die Gesetzgebung des Parlaments – wenn nicht durch die Wucht dieser Petition, wodurch sonst würde sich die Politik genötigt sehen, ihre gesetzgeberischen Pläne noch einmal zu überdenken?

 

Aber so läuft das nicht. Der vorgeschriebene parlamentarische Lauf muss eingehalten werden. Doch der ist ein Hürdenlauf. Zunächst musste der Petitionsausschuss die „Petition der Vierhunderttausend“ auch annehmen. Und da tat er sich schon schwer. Die Petition sei deckungsgleich mit einer älteren. Deshalb könne sie nicht noch einmal vorgebracht werden. Ein Versuch des Ausschusses, die für den Bundesgesundheitsminister unangenehme Erinnerung an ein gebrochenes Wahlkampfversprechen elegant abzuräumen?

 

Benedikt Bühler legte Einspruch ein. Und erreichte, dass er am 27. Januar 2020 seine Petition vor dem Petitionsausschuss vertreten konnte. Eingebettet zwischen einer Petition zur humanitären Krise in Hongkong und einer zur Änderung des Waffengesetzes. Jeweils 60 Minuten Zeit für Vortrag und Diskussion inklusive Zuschauer- und Parlamentarierwechsel. Wer wollte, konnte Bühlers Vortrag im Parlamentsfernsehen live verfolgen. Bühler war gut. Trug seine Argumente eloquent und sicher vor. Ganze sechseinhalb Minuten ließ man ihm dafür Zeit.

 

Fünf Minuten sieht das Protokoll in der ersten Runde der Befragung eigentlich nur vor. Die dramatische Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte mit über zweitausend Apothekenschließungen in ein paar Minuten Redezeit hineinpacken? Mitsamt der Begründung für die Notwendigkeit eines Gesetzes zum Verbot des Ver­sandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln? Das ist hart. Doch Bühler schaffte es. Thematisierte die Beratungspflicht in den Vor-Ort-Apo­theken, die Bedeutung der Apothekenbetriebsordnung für die Arzneimittelsicherheit, die mangelnde Kontrolle der grenznahen Versandapotheken, die fehlende Beratung der Kunden. Und er erinnerte die Abgeordneten daran, dass mit jeder Apothekenschließung auch ein Stück Heimat  verloren geht.

 

Was folgte, war auch eine Lehrstunde in Sachen „parlamentarischer Alltag“. Ein gut aufgelegter Marian Wendt (CDU), dem das Amt als Ausschussvorsitzender sichtlich Spaß machte. Obwohl das Thema mehr als ernst war. Ein jovialer Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gab, dass ihn die Petition der 400 000 beeindruckte. Abgeordnete der Koali­tionsparteien CDU und SPD, sichtlich um Ausgewogenheit bemüht, ohne dem Minister mit ihren Fragen Probleme zu bereiten. Abgeordnete der Oppositionsparteien Grüne und FDP, die keinen Hehl aus ihrer Unterstützung des Arzneimittel-Versandhandels machten. Und Abgeordnete der AfD und der Linken, die mit ihrem „Ja“ zum Verbot auf verlorenem Posten standen.

 

Gegen den Rest der parlamentarischen Welt kann man wohl nicht gewinnen. Doch Bühler hielt tapfer dagegen. Er wies darauf hin, dass von 28 Staaten der Europäischen Union 21 Länder ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln haben. Und dass auch in Deutschland ein Versandhandelsverbot besteht, allerdings nur für Tierarzneimittel. Die allerdings unterstehen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Und das legt seit jeher größeren Wert auf Arzneimittelsicherheit.

 

Gesundheitsminister Spahn hatte sichtlich Probleme mit Bühlers Attacke. Es sei etwas ganz anderes, wenn man immer schon ein Versandhandelsverbot gehabt habe wie die 21 EU-Länder. Es wieder einzuführen, wenn man es einmal abgeschafft habe, sei ungleich schwerer. Eine Begründung blieb der Minister schuldig. Es macht auch keinen Sinn. Denn wer sonst als Deutschland könnte besser nachweisen, dass bei gleichzeitig rasantem Umsatzwachstum der ausländischen Versandkonzerne die eigene flächendeckende Arzneimittelversorgung unter die Räder gerät? Doch der Minister wies auf einen Verbündeten hin. Das Justizministerium halte ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ebenfalls für nicht durchsetzbar.

 

Da waren sie wieder, die alten SPD-Seilschaften. Schließlich war es eine SPD-Ministerin, Ulla Schmidt, die 2004 den Versandhandel mit Arzneimitteln erlaubt hatte. Und so, wie die gebeutelte SPD sich auch in ihrem politischen Grundsatzprogramm nicht von Grund auf neu erfinden will oder kann, so steht auch das SPD-geführte Justizministerium treu zur Fahne. Spahn können die Gründe für die Schützenhilfe egal sein. Er nimmt sie gerne an. Denn juristisch steht der Gesundheitsminister auf dünnem Eis. Nur die juristische Abteilung im eigenen Haus und SPD-Justizministerin Christine Lambrecht stehen zu ihm. Das ist kein Wunder. Die hauseigenen Juristen werden ihrem Chef nicht widersprechen. Und wer würde erwarten, dass eine SPD-Justizministerin SPD-Fehler von früher korrigiert?

 

Doch Bühler kämpfte weiter. Alle bekannten Gutachten renommierter Juristen zum Thema „Wiedereinführung eines Versandhandelsverbots für rezeptpflichtige Arzneimittel“ kämen zum gegensätzlichen Ergebnis. Ein Verbot sei verfassungs- und europarechtlich durchsetzbar. Und es sei als einziges gesetzgeberisches Mittel geeignet, die Gleichpreisigkeit der rezeptpflichtigen Arzneimittel dauerhaft zu garantieren. Sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung.

 

Spahn ließ auch diesen Hinweis nicht gelten. Wer ein Gutachten bestelle und bezahle, werde auch  entsprechend bedient. Doch Bühler ließ nicht locker. Was der Minister denn dazu meine, dass der Gesundheitsausschuss des Bundesrates in einem Gutachten zum gleichen Ergebnis gekommen sei. Und selbst die Hausjuristen des Bundestages, eine Abteilung des Wissenschaftlichen Dienstes für die Abgeordneten, widersprächen der Meinung des Gesundheitsministers. Auch sie hielten ein Verbot europa- und verfassungsrechtlich für durchsetzbar.

 

Vergebliche Liebesmüh. Am Bundesgesundheitsminister tropften alle Argumente ab. Es wurde mehr als deutlich – nicht Benedikt Bühler kämpfte gegen den Rest der Welt, sondern Gesundheitsminister Jens Spahn tut es. Doch warum sich Nicht-Jurist Spahn gegen den juristischen Sachverstand der ganzen Republik stellt, warum er nicht einmal den Versuch macht, die dringend notwendige Gleichpreisigkeit für Arzneimittel insgesamt zu erhalten, warum er selbst in dieser Anhörung meinte, 1 Prozent Anteil rezeptpflichtiger Arzneimittel am gesamten Arzneimittelversand sei ja nicht so viel, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

 

Wenn sich nicht doch in letzter Minute etwas ändert, wird Deutschland also dem Apothekensterben weiterhin ohnmächtig zuschauen müssen. Dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler sei gedankt, dass er die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert hat. Und die Politiker der CDU/CSU und der SPD sollten im Falle eines „weiter so“ das Wort „Heimat“ besser nicht mehr in den Mund nehmen. Es hört sich falsch an.