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21.1.2020

2020 – ein neues Jahr und das alte Problem  01.01.2020

Oder: Sollte man als Politiker Wahlversprechen einhalten?

Unser Gesundheitsminister hat es nicht leicht. Worum muss er sich nicht alles kümmern! In erster Linie um die Gesundheit der Bürger dieses Landes natürlich. Und dann um die Krankenkassen, die Pflege, die Hilfsmittelversorgung, die Ärzte, die Apotheken, eine funktionierende Arzneimittelversorgung. Nicht zuletzt auch um das Wohlergehen der großen ausländischen Arzneiversandkonzerne. Das alles unter einen Hut zu kriegen, ist nicht leicht. Da kann einem das eine oder andere schon einmal aus dem Blickfeld geraten. Zum Beispiel das Apothekensterben.

 

Aber der Beginn eines neuen Jahres könnte ja auch in der Politik ein Anlass für gute Vorsätze sein. Nur darf es denen nicht so ergehen wie den Vorsätzen im Privatleben. Die schleichen sich manchmal heimlich davon. Blickt man dann am Ende des Jahres zurück, wundert man sich. Was bleibt, ist ein schlechtes Gewissen. Manchmal.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich auch viel vorgenommen für das vergangene Jahr. Schließlich hatte er den Koalitionsvertrag weiter abzuarbeiten. Vieles davon hat er erfolgreich erledigt. Aber nicht alles. Das vereinbarte Verbot des Versandhandels   mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist bis heute nicht umgesetzt. Eigentlich nicht so schlimm? Ein Koalitionsvertrag ist auch nur die Summe guter Vorsätze? Und warum soll man nicht mal einen davon vergessen können? Man könnte so denken. Doch das wird den monatelangen zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern nicht gerecht.

 

Ein Koalitionsvertrag ist mehr. Viel mehr. Einerseits müssen die Koalitionspartner selbst auf die Umsetzung der Vereinbarungen durch die Fachminister vertrauen. Denn die Parteien stehen bei ihren Wählern im Wort. Und die können nachtragend sein. Die FDP hat das im Jahre 2013 bei den Bundestagswahlen schmerzlich erfahren müssen. Der Koalitionspartner CDU/CSU hatte sich in der Wahlperiode zuvor nicht fair benommen. Im Koalitionsvertrag waren Steuersenkungen vereinbart worden. Die hatte die FDP im Wahlkampf versprochen. Jetzt sperrte sich die CDU/CSU. Die FDP-Wähler fühlten sich betrogen. Und warfen die FDP aus dem Bundestag.

 

Andererseits vertrauen auch die Wähler darauf, dass Wahlversprechen gehalten werden. Es war die CDU, die 2017 das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausdrücklich in ihr Wahlprogramm aufnahm. Sie hatte verstanden. „Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“ So steht es klar und unmissverständlich auf Seite 39 des Regierungsprogramms.

 

Das Versandhandelsverbot war also ein Wahlversprechen. Ein Wahlversprechen, das nicht eingehalten wird. Genauer – ein Wahlversprechen, das von Gesundheitsminister Spahn gebrochen wird. Für die Zukunft wirft das Fragen auf. Jens Spahn, dem ja weitergehende Ambitionen nachgesagt werden, an der Spitze der Bundesrepublik? Wie sehr wird man denn dann im Falle eines Falles auf seine Wahlversprechen vertrauen können?

 

Kurzsichtig ist diese Politik auf jeden Fall. „Parteien versprechen vor der Wahl das Blaue vom Himmel herunter und interessieren sich nicht für die Umsetzung ihrer Versprechen.“ So die Meinung von rund 87(!) Prozent der befragten Bürger. Festgestellt im Jahre 2018 von der Bertelsmann-Stiftung in einer Studie zur „Zukunft der Demokratie“. Was hilft es da, dass dies nicht der Realität entspricht? Denn in der letzten Wahlperiode wurden mehr als 80 Prozent aller Wahlversprechen umgesetzt. Aber „das negative Gesamtbild bleibt dominant“. So das Urteil der Bertelsmann-Studie.

 

Wenn denn also jedes gebrochene Wahlversprechen Wasser auf die politikverdrossenen Mühlen der überwiegenden Mehrheit der Wähler ist, warum dann nicht gegensteuern? Warum dann nicht die Koalitionsvereinbarungen eins zu eins umsetzen? Warum das Risiko eingehen, die ohnehin negativen Gefühle des Wahlvolkes gegenüber den Politikern, den Parteien, der Regierung noch zu bedienen? Reicht der Absturz der großen Volksparteien in der Wählergunst noch nicht? Wie schwer muss ein Gegenargument gegen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wiegen, um den Bruch eines so klaren Wahlversprechens zu rechtfertigen? Zumal, wenn die Existenz tausender Apotheken in den nächsten Jahren auf dem Spiel steht? Und damit die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln?

 

Gebrochene Wahlversprechen sind kein Kavaliersdelikt. Namhafte Politikwissenschaftler wie Dr. Karl Marker (Uni Mainz) oder Professor Andreas Schedler (Uni Tübingen) haben Forschungen auch diesem Thema gewidmet. Seine Analyse – „Echte und unechte Wahlversprechen“ – veröffentlichte Marker in dem von ihm mit herausgegebenen Buch „Demokratie und Entscheidung“. In diesem Beitrag zitiert er auch die Thesen seines Kollegen Schedler: „Nach Andreas Schedler [...] dürfen Wahlversprechen erst gar nicht geäußert werden, wenn sie subjektiv unrealistisch (= voraussichtlich nicht erfüllbar), inkonsistent (= voraussichtlich nicht gemeinsam mit anderen Wahlversprechen erfüllbar) oder unaufrichtig (= voraussichtlich erfüllbar, aber nicht mit Erfüllungsabsicht verbunden) sind.“

 

War das Wahlversprechen, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, „subjektiv unrealistisch“, also „voraussichtlich nicht erfüllbar“? Keineswegs. Dass es erfüllbar ist, hat der Gesundheitsausschuss der Bundesländer zuletzt noch in einem ausführlichen Gutachten vom September 2019 nachgewiesen. Er hält ein Verbot des Versandhandels für die rechtlich einzig gangbare Lösung. Nur so kann das bewährte Finanzierungssystem in der Arzneimittelversorgung erhalten bleiben. Nur gleiche Preise für die gesetzliche und die private Krankenversicherung garantieren die flächendeckende Arzneimittelversorgung. Der Bundesrat machte das Gut­achten im November zur Empfehlung für die Bundesregierung.

 

War das Wahlversprechen, den  Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, denn vielleicht „inkonsistent“? Also „voraussichtlich nicht gemeinsam mit anderen Wahlversprechen erfüllbar“? Weit und breit ist nichts zu sehen, was mit einem Versandhandelsverbot kollidieren könnte. Es sei denn, man weist dem etwas weitläufigen Wahlversprechen „Chancen im digitalen Zeitalter“ im Wahlprogramm der CDU einen hohen Stellenwert zu. Höher jedenfalls als einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Im Ernst kann das niemand verantworten. Im Versandhandel läuft vielleicht noch die Bestellung „digital“ ab. Oft genug aber auch schriftlich oder per Telefon. Der Rest ist Pappkartons packen und raus auf Deutschlands Straßen. Nicht gerade umweltfreundlich.

 

Bleibt noch die Frage, ob das Wahlversprechen, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, „unaufrichtig“ war – also „voraussichtlich erfüllbar, aber nicht mit Erfüllungsabsicht verbunden“. Der CDU das  in ihrem Wahlprogramm zu unterstellen, verbietet sich. Zum einen arbeiten an einem Wahlprogramm viele kluge Köpfe mit. Zum anderen haben Politiker der CDU wie der CSU in den letzten beiden Jahren immer wieder Flagge gezeigt. Jederzeit bereit, sich für ein Verbot des Arzneiversandhandels einzusetzen. Genau so wie der Bundesrat.

 

Was also ist von der Absicht des Bundesgesundheitsministers, das Wahlversprechen des Versandhandelsverbotes nicht einzulösen, zu halten? Es war erfüllbar, es kollidierte nicht mit anderen Wahlversprechen, es war auch nicht unaufrichtig. Und es steht im Koalitions­vertrag. Doch mag ein gebrochenes Wahlversprechen – wie alle gebrochenen Versprechen – moralisch auch verwerflich sein, einen politischen Anspruch auf Erfüllung hat der Wähler nicht. Daran lassen auch die Politikwissenschaftler keinen Zweifel. Die Politik darf Wahlversprechen brechen. Aber sollte sie es auch tun? Doch nur, wenn plötzlich auftretende schwerwiegende Gründe gegen eine Realisierung sprechen. Ist das hier der Fall? Nichts zu sehen.

 

Petitionen haben in Demokratien einen hohen Stellenwert. Zumindest für die Bürger. Sie sehen darin eine demokratische Möglichkeit, auf das Handeln – oder Nichthandeln – der Regierung Einfluss zu nehmen. Damit das Instrument nicht missbraucht wird, sind einer erfolgreichen Petition hohe Hürden vorgelagert. Benedikt Bühler, ein junger Pharmaziestudent, hat diese Hürden mit Bravour gemeistert. Seine Petition für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln haben weit mehr als eine halbe Million Bundesbürger unterzeichnet. Alles Wähler. Mit mehr als 400 000 gültigen Unterschriften wurde diese Petition zur erfolgreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

 

Auch diese Wähler warten.