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18.10.2019

Kommentar: Zeit, die Sache in Ordnung zu bringen  01.10.2019

Das bestens über die Politik der Europäischen Union informierte „Centrum für Europäische Politik“ (cep) in Freiburg hat das „Apothekenstärkungsgesetz“ von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn europarechtlich geprüft. Die EU-Kommission werde es nicht akzeptieren, urteilten die Wissenschaftler. Es verstoße weiterhin gegen die Warenverkehrsfreiheit.

 

Spahn ist nun gewarnt. In Brüssel scheitern ist nicht imagefördernd. Dann doch lieber Plan B. Das wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Denn die Gleichpreisigkeit der Medikamente in Deutschland muss unbedingt erhalten bleiben. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat das schlüssig in seiner Prüfung des Gesetzesvorhabens dargelegt.

 

Einen Plan C gibt es nicht.