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18.9.2019

Haie füttern  01.09.2019

Wie Gesundheitsminister Jens Spahn dem Apothekensterben zuschaut

Was für ein geschickter Coup von Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte das sein können! Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen raus aus dem Verteidigungsministerium und hin nach Brüssel. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn raus aus dem Gesundheitsministerium und hinein ins Verteidigungsministerium. Und Annegret Kramp-Karrenbauer? Hätte als Parteivorsitzende weiter an der Erneuerung der CDU arbeiten können.

 

Hätte – hätte Jens Spahn das Verteidigungsministerium übernommen, für die Bundeswehr hätte es ein Glücksfall werden können. Denn eines kann man dem Bundesgesundheitsminister nicht nachsagen: dass er schwierige Dinge nicht anpackt. Und sie politisch durchsetzt. Wenn er denn will. Gerade jetzt wäre diese Durchsetzungsstärke für die Bundeswehr wirklich ein Glücksfall gewesen. Waffensysteme, die nicht funktionieren, Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, Schiffe, die nicht auslaufen können – ein „Macher“ mit Durchsetzungsvermögen wäre hier am richtigen Platz gewesen.

 

Doch all diese Möglichkeiten waren in dem Augenblick Makulatur, als die Bundeskanzlerin die neue Verteidigungsministerin präsentierte. Warum sie so handelte? Die Spekulation, es habe mit der Möglichkeit einer geplanten Übergabe der Macht an ihre Vertraute Kramp-Karrenbauer zu tun, ist so abwegig nicht. Mit ihrem unerwarteten Coup bremste die Kanzlerin aber auch Gesundheitsminister Jens Spahn aus. Spahn, dem durchaus weitergehende Ambitionen nachgesagt werden, wurde ja in den Tagen seit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin schon als neuer Verteidigungsminister gehandelt. Aus der Traum.

 

Also zurück an die Arbeit. Die hat Spahn bisher zwar gut gemacht. Doch das größte Problem – aus  Sicht der Patienten – schleppt er ungerührt weiter mit sich herum. Das Apothekensterben hat im ersten Quartal 2019 mit netto 86 Schließungen noch einmal an Fahrt aufgenommen. Rechnet man diese Zahl auf vier Quartale hoch, würden im Kalenderjahr 2019 insgesamt 344 Apotheken für immer schließen. Jeden Tag eine, wo auch immer in Deutschland. Für Spahn aber kein Grund zum Eingreifen.

 

Nimmt die Öffentlichkeit davon Notiz? Das tut sie, seit sich die Medien verstärkt dem Thema „Apothekensterben“ widmen. Zuletzt sorgten das WDR-Fernsehen und die Bildzeitung dafür, dass die Schließung der Karls-Apotheke in der alten Kaiserstadt Aachen einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. 400 Jahre lang hatte sie die Aachener Bürger am  his­torischen Marktplatz mit Beratung und Arzneimitteln versorgt. Jetzt musste sie schließen. Der Apothekeninhaberin zufolge brachte der Umsatzrückgang wegen des Abwanderns vieler Arzneimittel zum Internet-Versandhandel das Aus.

 

Nimmt Gesundheitsminister Spahn davon Notiz? Wohl nicht. Am 17. Juli 2019 hat er seinen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apo­theken“ ins Kabinett eingebracht. Und das Kabinett hat ihn durchgewinkt. Zuvor hatten andere Ministerien wie das SPD-geführte Justizministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium rechtliche Bedenken angemeldet. Aber die blieben jetzt still. Auch der Koalitionspartner SPD rührte sich nicht. Jetzt nimmt der Gesetzentwurf seinen parlamentarischen Weg.

 

Doch stärkt das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ die Vor-Ort-Apotheken wirklich oder entpuppt es sich als Mogelpackung? Im Erfinden von Gesetzesnamen, die sich positiv anhören, auch wenn das Gesetz wenig Positives  enthält, waren noch alle Gesund-heitsminister kreativ. Und die mediale Öffentlichkeit fällt nicht selten darauf herein. Wie in diesem Fall auch. Was das „Handelsblatt“ in seiner Ausgabe vom 15. Juli 2019 als „Schutzschirm für deutsche Apotheken“ bezeichnete, ist eher ein Programm zur Fütterung der umsatzhungrigen, wenn nicht gar gefräßigen ausländischen Arzneimittelversandkonzerne.

 

Passend dazu die Umsatzexplosion des holländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke Europe N.V. Das Unternehmen steigerte den Umsatz im ersten Halbjahr 2019 um stolze 32 % (!) auf 338 Mio. €. Im gleichen Halbjahres-Zeitraum stiegen die Verluste nach Steuern allerdings auch auf knapp 20 Millionen €. Demnach könnte für 2019 ein Verlust von 40 Millionen € anfallen, nach knapp 34 Millionen Verlust im Geschäftsjahr 2018. Warum solche Geschäftsmodelle unter dem Deckmantel digitaler Notwendigkeit mit zusätzlichen Umsätzen aufgepäppelt werden sollen, ist nicht zu begreifen. Sie gehen eindeutig zu Lasten der deutschen Vor-Ort-Apotheken und geben dem Apothekensterben erst recht Nahrung. Und gefährden die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Freude kommt nur bei den Aktionären auf.

 

Spahns gravierender Fehler liegt im gewählten Rechtsweg seines Gesetzentwurfs. Natürlich muss er mit einem Gesetz reagieren, weil die Europäische Kommission die Bundesrepublik aufgefordert hat, mit der Preisbindung für Arzneimittel Schluss zu machen. Sie behindere den freien Warenverkehr. Das stimmt zwar, aber immer noch ist es europarechtlich den einzelnen Staaten überlassen, ihr Gesundheitssystem nach eigenen Vorstellungen zu organisieren. Daran kann auch die Kommission nicht rütteln. Bezogen auf die Versorgung mit Arzneimitteln betrifft die Regelungshoheit sowohl den Absatzweg als auch – damit verbunden – das Preissystem. 

 

Hätte demnach Deutschland ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, könnten diese nur in Vor-Ort-Apo­theken abgegeben werden. Das garantiert eine 100%ige Einhaltung der Preisbindung. Für gesetzlich und für privat Versicherte. Mit einem Verbot des Versandhandels wäre die Bundesrepublik im Übrigen in der EU in bester Gesellschaft. Die überwiegende Mehrheit der Staaten der Europäischen Union verbietet nämlich den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. An dieses Thema hat sich selbst die regelungswütige Kommission noch nicht herangetraut.

 

Doch Spahn will diesen Weg der rechtlich einwandfreien Aufrechterhaltung der gesamten Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht gehen. Sein Gesetzentwurf versucht zwar auch, die Preisbindung zu erhalten. Jedoch nur für Packungen, die zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden. Die Preisbindung für privat Versicherte wird abgeschafft. Ausländischen Versandhandelskonzernen wie DocMorris, Shop-Apotheke und Co. wird damit die Tür für Preisdumping weit geöffnet. Wenn Rabatte, Boni und Bequemlichkeit winken, werden weitere Umsätze aus Privatrezepten aus den Vor-Ort-Apotheken ins Ausland abwandern.

 

Was ist das „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ also wirklich? Jedenfalls alles andere als der Name besagt. Da helfen auch keine Sätze auf der Website des Bundes- gesundheitsministeriums wie „Jens Spahn will damit die Apotheken vor Ort schützen“, „Spahn sorgt für fairen Wettbewerb zwischen Online-Apotheken und Apotheken vor Ort“ oder „Mit dem Gesetzentwurf soll  die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Vor-Ort-Apotheken gestärkt werden“. Genau das tut er nicht.

 

„Die Apotheke vor Ort ist für die meisten Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.“ Auch das steht allerdings auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums. In Anbetracht der Folgen des neuen Gesetzes fast schon ein wenig Satire. Aber nicht für 400 000 Kunden und Patienten. Die haben in kurzer Zeit in ihren Vor-Ort-Apotheken eine Petition für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln unterzeichnet. Sie haben reale Sorgen, dass ihre Apotheke morgen für immer schließen muss. 400 000 Unterzeichner und Mitstreiter – ein neuer Rekord bei einer Petition.

 

Keine große Organisation, kein Patientenverband hat die Petition ins Leben gerufen. Es war ein junger Pharmaziestudent, Benedikt Bühler, der nicht aufgeben wollte. Und der dafür gekämpft hat, dass die Petition ihren Weg nahm. Jetzt gibt es im Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentliche Diskussion. Und Bühler kann seinen Antrag vor dem Petitionsausschuss persönlich begründen. Ob sich damit etwas bewirken lässt? Bei Spahn sicher nicht. Denn sein Gesetzentwurf ist durch. Er schaut dem Apothekensterben gelassen zu. 

 

Doch noch ist der Gesetzentwurf nicht Gesetz. Und selbst wenn der Entwurf den Bundestag passiert – viele Experten sind der Meinung, dass die Europäische Kommission diese Form der Erledigung ihrer Aufforderung zur Aufhebung der Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht akzeptieren wird. Schon aus Gründen des Wettbewerbs. Den schränkt das neue Gesetz nämlich gleich wieder ein. Ungleiche Preise für privat und gesetzlich Versicherte sind nicht akzeptabel.

 

Und dann?

 

Sag niemals nie. Nicht aufgeben. Personelle Konstellationen und gesellschaftliche Ansichten sind nicht in Stein gemeißelt. Sie können sich von heute auf morgen ändern.

 

Zurück auf los.