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20.11.2019

"Die Torheit der Regierenden"  01.08.2019

In der Gesundheitspolitik und anderswo

„Im Wirken von Staat und Regierung hat die Ohnmacht der Vernunft besonders schwere Folgen, weil sie alles, was in ihrer Reichweite liegt, in Mitleidenschaft zieht – Bürger, Gesellschaft, Zivilisation.“ Nachzulesen bei  Barbara Tuchmann, der vielfach ausgezeichneten amerikanischen Historikerin von Weltruf, Verfasserin großartiger Analysen über Wirken und Scheitern von Herrschern, Regierungen und Politikern, in  ihrem 1984 erschienenen Buch „Die Torheit der Regierenden“. Ein Satz für die Ewigkeit.

 

„Die Torheit der Regierenden.“ Mit einem Griff tief in die Geschichte zeigt Barbara Tuchmann an vier Beispielen auf, welch katastrophale Folgen das Ausblenden von Vernunft bei Entscheidungen von Regierenden haben kann. Troja ging unter, weil die Trojaner das riesige Pferd mit den Angreifern im Bauch in ihre Stadt hineinzogen. Die Renaissance-Päpste spalteten die Christenheit, weil sie sich um Geld und Genuss statt um drängende Reformen der Kirche kümmerten. Die englische Regierung behandelte die Siedler in ihren amerikanischen Kolonien so arrogant, dass diese sich lossagten und die Vereinigten Staaten gründeten. Und gravierende Fehlentscheidungen der amerikanischen Regierungen in der Indochinapolitik endeten in einem mörderischen Krieg in Vietnam.

 

In allen diesen Fällen fehlte es nicht an warnenden Stimmen, wie Barbara Tuchmann nachweist. Doch Vernunft war nicht gefragt. Es seien eben nicht Zwangsläufigkeiten der Geschichte, die ganze Völker in den Abgrund getrieben haben, sondern Fehlentscheidungen ihrer Herrscher oder Regierungen. Die wiederum seien erfolgt aufgrund der „allzu häufig nicht-rationalen menschlichen Schwächen“ der Regierenden. „Ehrgeiz, Ängstlichkeit, Status-Streben, Wahrung des Gesichts, Illusionen, Selbsttäuschungen, Vorurteile“ seien die Gründe, warum die Vernunft bei vielen Entscheidungen ohnmächtig unterliege. Eine Analyse, deren Aktualität ungebrochen ist.

 

Kein Herrscher, kein Despot und keine demokratisch gewählte Regierung ist gegen das Ausblenden von Vernunft gefeit. Die Europäische Union macht da keine Ausnahme. Kommt es zu einem harten Brexit mit unübersehbaren Folgen für die Wirtschaft in ganz Europa, wird man sich eines Tages der überharten Arroganz der europäischen Kommission bei  den Verhandlungen mit der britischen Regierung erinnern. Im Glauben, ein Exempel statuieren zu müssen, das andere Mitglieder der EU vom Austritt abhält, lehnte und lehnt man  alle substantiellen Zugeständnisse ab. Und setzt so auch von europäischer Seite die engen wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent dauerhaft aufs Spiel. Ohnmacht der Vernunft.

 

Doch auch Deutschland muss mit emotionalen statt vernunftbetonten Entscheidungen seiner Regierungen leben. Nach Fukushima, wo ein Erdbeben mit einem Tsunami zu einer Kernschmelze in einem Atomkraftwerk führte, entschied sich die Bundesregierung spontan zum Ausstieg aus der Atomenergie binnen weniger Jahre. Ohne einen Masterplan für den Auf- und Ausbau von Windrädern, Photovoltaik und Biogasanlagen. Und mit riesigen Problemen beim Transport der so erzeugten Strommenge. Bei Dunkelflaute – kein Wind, keine Sonne – muss Deutschland Strom aus teilweise maroden Atomkraftwerken in umliegenden Ländern kaufen. Das ganze zu ungeheuren Kosten für die Volkswirtschaft. Von Vernunft geprägt?

 

Die zeitweilige Ohnmacht der Vernunft zeigt sich auch bei Entscheidungen im Gesundheitswesen. So hat die damalige Regierung vor mehr als einem Jahrzehnt den Krankenkassen erlaubt, Ausschreibungen für Arzneimittel zu veranstalten und Rabattverträge abzuschließen. Die Kassen sollten billig einkaufen. Um an einen Auftrag zu kommen, mussten die Hersteller hohe Rabatte geben. Oder sich aus dem Markt verabschieden. Gerade mittelständische Hersteller gaben auf und reduzierten so drastisch die Zahl der Anbieter in Deutschland.  

 

Übrig blieben zumeist die Großen. Doch selbst die konnten die Produkte hier nicht mehr rentabel produzieren. Sie verlagerten die Produktion nach Indien oder China. Gleichzeitig fanden auch im Produktbereich Fusionen und Konzentrationen statt. Die führten dazu, dass es für manche Arzneimittel heute nur noch einen oder wenige Produzenten gibt. Qualitätsmängel, technische Lieferausfälle und höhere Preise in anderen Ländern führen nun zu immer mehr Lieferengpässen. Auch bei lebenswichtigen Medikamenten. Krankenhäuser, Ärzte und Apotheken schlagen permanent Alarm. Ausschreibungen – eine gravierende Fehlentscheidung. Die dauerhafte Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung von unsicheren Märkten in weltwirtschaftlich unsicheren Zeiten – ein zu hoher Preis.

 

Unsicherheit prägt auch das Leben auf dem Lande. Wo ist das nächste Krankenhaus? Kommt ein neuer Arzt, wenn der jetzige in Rente geht? Was ist, wenn die Apotheke schließt? Bald sind Landtagswahlen. Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Die Umfragen verheißen nichts Gutes für die etablierten Parteien. Das macht die Regierung in Berlin nervös. Nun hat sie die Arbeitsergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt.

 

Im Rahmen einer neuen „Heimatstrategie“ sollen die ungleichen Lebensverhältnisse nach und nach verschwinden. Ein besonderes Augenmerk will man dabei auf die sterbenden Orte richten. „Leerstand, Abbau von Angeboten, Wegzug der Jungen“, das seien die Merkmale  dieser vergessenen Dörfer und Gemeinden. Jetzt will man mehr Leben in diese Orte bringen. Dazu sollen Verwaltungen, Behörden und Stiftungen des Bundes dorthin verlegt werden. Damit will man Arbeitsplätze schaffen. Das hört sich vernünftig an. Doch wo war die Vernunft, als es darum ging, Heimatstrukturen und Arbeitsplätze zu sichern, als sie noch vorhanden waren? Wie viele Krankenhäuser, wie viele Arztpraxen, wie viele Apotheken sind inzwischen verschwunden?

 

Eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Beratung durch ein funktionierendes Apothekennetz ist unverzichtbar. Das verkündete noch jede Regierung. Folgerichtig müsste die Politik alles tun, um die flächendeckende Versorgungsstruktur zu erhalten, ja, zu stärken. Das Gegenteil geschieht. Alle 38 Stunden schließt irgendwo in Deutschland eine Apotheke, weil sie nicht mehr rentabel zu führen ist. Oder weil ein möglicher Nachfolger keine Zukunftsperspektive mehr sieht.

 

Von Vernunft würde es zeugen, wenn die Regierung den Apotheken in ihrem weitgehend streng geregelten Arzneimittelmarkt eine angemessene Rendite zubilligen würde. Nur so könnten diese den gesetzlichen Vorgaben und den gemeingesellschaftlichen Aufgaben gerecht werden. Dazu bedarf es auch möglicherweise unpopulärer Entscheidungen. Wie dem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Denn nach dem Verlust eines großen Teils von nicht rezeptpflichtigen Medikamenten an den ausländischen Versandhandel droht nun das ungebremste Abwandern von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Für die Existenz einer flächendeckenden Akutversorgung der Patienten durch die Vor-Ort-Apothe­ken eine weitere Bedrohung.

 

Doch ein Verbot des Versandhandels, im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart, kommt nicht. Obwohl es ein Gebot der Vernunft wäre. Doch die spielt  in diesem Fall keine Rolle. „Ehrgeiz, Ängstlichkeit, Status-Streben, Wahrung des Gesichts, Illusionen, Selbsttäuschungen, Vorurteile“ seien die Gründe, warum die Vernunft bei vielen Entscheidungen ohnmächtig unterliege. Sagt die Historikerin Barbara Tuchmann. Das muss nicht erschöpfend sein. Sicher gibt es noch andere Gründe, die sie nicht aufgezählt hat. 

 

„Im Wirken von Staat und Regierung hat die Ohnmacht der Vernunft besonders schwere Folgen, weil sie alles, was in ihrer Reichweite liegt, in Mitleidenschaft zieht – Bürger, Gesellschaft, Zivilisation.“ In der Geschichte der Völker und Staaten gibt es viele Beispiele dafür. Doch es bleibt faszinierend, dass auch heute Tag für Tag in aller Welt politische Entscheidungen gefällt werden, die dem Eigeninteresse der Regierungen entgegenstehen.

 

Aus der Geschichte lässt sich lernen. Wenn man es denn will. Doch wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ einmal in einem Kommentar zu Barbara Tuchmann schrieb: „Offensichtlich müssen eben auch historische Lektionen wiederholt werden, bis sie sitzen.“