Sie sind hier: 
17.7.2019

Die nächste Angriffswelle  01.07.2019

Arzneimittelversorgung im Umbruch? Vor-Ort-Apotheken in der Defensive

Die Europawahl hat tiefe Spuren in der deutschen Parteienlandschaft hinterlassen.    Für zwei der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD waren die Ergebnisse ein Desaster. CDU und SPD brachen in einem Ausmaß ein, das man so nie für möglich gehalten hätte. Es war die Stunde der Wahrheit. Und die der Wahlanalysen. Die Regierungsparteien hätten den Kontakt zu den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen in Deutschland verloren, hieß es. Dafür hätten sie vom Wähler, besonders den jüngeren, die Quittung bekommen. Jetzt rollen Köpfe – wie immer. Doch ändert sich auch die Politik?

 

Das politische Tagesgeschäft in Berlin geht jedenfalls ungerührt weiter. Die Arroganz der Macht. Untätigkeit ist keine Option. Zumindest nicht für den amtierenden Gesundheits­minis­ter Jens Spahn (CDU). Er ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie energisch ein Politiker Projekte anstoßen kann, an die sich Jahre oder gar Jahrzehnte lang kein Gesundheitsminister getraut hat. Masernimpfung vor Aufnahme in Kita und Schule, Organspende, schnellerer Zugang zu Facharztterminen, Elektronische Patientenakte, E-Rezept.

 

Lange Diskussionen über die möglichen Folgen eines Gesetzes liebt Spahn nicht. Das verriet er dem Moderator Markus Lanz in dessen abendlicher Talkshow. Lieber schnell handeln, sagte er. Wenn man sich geirrt habe, könne man ja immer noch korrigieren. Das hört sich gut an. Und so handelt Spahn denn auch. Allerdings nicht auf allen Feldern. Besonders nicht dort, wo man den ausländischen Arzneimittelversandkonzernen in die Quere kommt. Zum Beispiel mit einem Verbot des Arzneimittelversandhandels. Da ist Untätigkeit plötzlich eine Tugend.

 

Doch es gibt auch Ergebnisse schnellen Handelns, die sich kaum mehr korrigieren lassen. Darüber ist sich der Gesundheitsminister durchaus im Klaren. Ein Beispiel mit unübersehbaren Folgen ist sein hastig vorgezogenes Schreiben an die Europäische Kom­mission vom April 2019. Darin verspricht er – ohne Abstimmung mit den Minister­kollegen, ohne Diskussion im Parlament – die Preisbindung für Arzneimittel zu streichen. Die ist im Arzneimittelgesetz geregelt und gilt bis heute als unverzichtbare Grundlage der deutschen Arzneimittelversorgung.

 

Spahn ist offensichtlich anderer Meinung. Gleiche Preise für Arzneimittel von Nord- und Ostsee bis zu den Alpen – damit soll jetzt wohl Schluss sein. So gesehen war der Brief an die Kommission ein erster Schritt zum Umbau der deutschen Arzneimittelversorgung. Denn Spahn und diejenigen, denen feste Preise und vorgegebene Spannen für die Apotheken im Arzneimittelbereich immer schon ein Dorn im Auge waren, behaupten, dass nach dem Schreiben an die Kommission am Ende der Preisbindung nicht mehr zu rütteln ist. Wirklich nicht?

 

Fest steht, dass das Ende der „Gleichpreisigkeit“ die ausländischen Versandhandelskonzerne jubeln lassen würde. Für sie stehen alle Umsatztore offen. Während die Vor-Ort-Apotheken sich wegducken. Was sollen sie auch machen gegen eine übermächtige Lobby von Freunden des Versandhandels?

 

Und schon rollt die nächste Angriffswelle auf die deutsche Arzneimittelversorgung in den Vor-Ort-Apotheken zu. Spahn macht Druck bei der Digitalisierung im Gesundheits­wesen. Das muss kein Fehler sein. Schließlich bastelt man schon seit Jahren mit mehr oder weniger Elan an einer elektronischen Patientenakte. Doch jetzt soll auch schnellstens das Elektronische Rezept kommen – das „E-Rezept“. Schon Anfang 2020. Und das hat es in sich. Es wird den Weg des Rezeptes vom ausschreibenden Arzt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Patient das Arzneimittel in der Hand hält, nachhaltig verändern.

 

Wie könnte der neue Weg des E-Rezeptes aussehen? Nach wie vor legt der Arzt die Therapie für den Patienten fest und wählt das Arzneimittel aus. Dafür stellt die Arztpraxis ein Elektronisches Rezept im Computer aus. Das kann natürlich auch – wie bisher – in Papier­form ausgedruckt werden. Denn nicht allen Patienten dürfte die fortschreitende Digitalisie­rung im Gesundheitswesen gefallen. Und nicht jeder hat ein Handy. Oder kann damit umge­hen, außer beim Telefonieren. Und schon gar nicht eine oder mehrere Gesundheits-Apps herunterladen, sie pflegen und nutzen.

 

Es ist der andere Weg, der elektronische, der das E-Rezept so brisant macht. Aus dem PC der Arztpraxis kann es theoretisch überallhin geschickt werden. Auf das Handy des Patienten. Auf das Handy des Besorgers für den bettlägerigen Kranken. An die Vor-Ort-Apotheke. An die deutsche Versandapotheke. An die Krankenkasse. An den ausländischen Arzneimittelversandkonzern. „So könnten Sie sich [...] den Gang zum Briefkasten sparen, weil die ärztliche Verordnung quasi auf Knopfdruck vom Arzt in die Apotheke übertragen wird“, schreibt der Arzneimittelversandhändler DocMorris zum E-Rezept auf seiner Website. Das ist mehr als deutlich. Wer zum Briefkasten geht, geht nicht in die Vor-Ort-Apotheke. 

 

Und so macht sich denn Goldgräberstimmung breit. Wer steht nicht alles bei Fuß, um an einer eventuellen Neuverteilung des Arzneimittelmarktes teilzuhaben? Arzneimittelversender und Private Krankenversicherungsunternehmen, Arzneimittelhersteller und Ärzteverbände, Gesetzliche Krankenkassen und die Vor-Ort-Apotheken. Die allerdings unter „ferner liefen“.

 

Denn es sind die Krankenkassen und die großen Arzneimittelversandkonzerne, die das Heft des Handelns jetzt schon in die Hand nehmen. So hat im Januar 2019 die TK Techniker Krankenkasse in Hamburg ein Pilotprojekt zur elektronischen Übermittlung von Rezepten gestartet. Mit Ärzten, Apotheken und Patienten. Dabei nutzte die TK die Software einer Firma, an der die ZurRose AG beteiligt ist. ZurRose ist die Mutter von DocMorris, dem Arzneimittelversandhändler aus Holland. Welch ein Zufall.

 

Und DocMorris macht auch aktuell in puncto E-Rezept die Schlagzeilen. Dem Versandkonzern geht es nicht schnell genug. In einer Presseerklärung hat das Unternehmen jetzt über eine Kooperation mit dem SpiFa, dem „Spitzenverband Fachärzte Deutschland e. V.“ berichtet. Der SpiFa repräsentiert nach eigenen Angaben aktuell 160 000 Fachärzte in Arztpraxen und Kliniken. Ziel der Zusammenarbeit sei die „Umsetzung von innovativen Lösungen in den Bereichen Arzneimitteltherapiesicherheit und eRezept“, heißt es in der Presseerklärung.

 

Deutlicher formuliert es der Spitzenverband Fachärzte. „Er erwartet sich von der Kooperation mit DocMorris innovative Ansätze in Sachen Arzneimittelinformation und distribution“, lautet ein Auszug aus seiner Presseerklärung. Distribution? Es bedarf keiner übergroßen Phantasie, um sich die Form einer solchen  Zusammenarbeit vorzustellen. Wie schrieb DocMorris auf seiner Website? „[...] weil die ärztliche Verordnung quasi auf Knopf­druck vom Arzt in die Apotheke übertragen wird.“ Genau dies sind wohl die Erwartungen der beiden Kooperationspartner.

 

Würde es so kommen, und würden die Fachärzte auf den Knopf drücken dürfen – welch ein gigantisches Arzneimittelgeschäft für den Versandmulti. Und welch ein Desaster für die flächendeckende, beratungsintensive und sichere Arzneimittelversorgung durch die Vor-Ort-Apotheken. Doch ganz so weit ist es noch nicht. Erst muss ja politisch und gesetzlich noch ziemlich viel passieren. Die Gemengelage ist allerdings kompliziert.

 

Zunächst ist da Spahns Entwurf des „Apotheken-Stärkungsgesetzes“. In diesem Gesetz will Spahn  die Gier der großen Player im Arzneimittelmarkt nach den E-Rezepten begren­zen. Mit einem Zuweisungsverbot. E-Rezepte sollen nicht vom Arzt oder der Krankenkasse einer Apotheke oder Versandapotheke „zugewiesen“ werden dürfen. Das darf nur der Patient, für den das Rezept ausgestellt ist. Aber funktioniert das auch  in der täglichen Praxis? Was ist, wenn der Patient ausdrücklich wünscht, dass sein Rezept an eine bestimmte Apotheke – oder Versandapotheke – geschickt wird? Dürfen der Arzt oder seine Helferinnen danach fragen? Nicht umsonst investiert DocMorris viel Geld in die Zusammenarbeit mit 160 000 Fach­ärzten.

 

Das „Apotheken-Stärkungsgesetz“ soll auch das Ende der Preisbindung für rezept­pflichtige Arzneimittel besiegeln. Durch Streichung des entsprechenden Paragraphen im Arzneimittelgesetz will Spahn die Forderung der Europäischen Kommission nach Aufhebung der deutschen Preisbindung und des Bonusverbots erfüllen. Gleichzeitig soll eine neue Form von Preisbindung installiert werden. Doch die soll nur für die Gesetzlichen Krankenkassen gelten. Nicht mehr für die Privaten. Auch das Verbot der Gewährung von Boni und Rabatten soll erneuert werden. Ein Flickenteppich. Die einzig rechtlich vertretbare Lösung wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Das sagen die meisten Experten. Nur Spahn nicht.

 

Aber wird das Gesetz auch die parlamentarischen Hürden nehmen? Das Justizministeri­um und das Wirtschaftsministerium haben schon ihre Ablehnung signalisiert. Das Gesetz sei europarechtlich nicht durchsetzbar. Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, rät Spahn, das Gesetz ganz neu zu entwerfen. Doch der Gesundheitsminister bleibt stur. Er will das Gesetz so durchbringen, wie er es konzipiert hat.

 

Das bisher so zuverlässige Schiff der Arzneimittelversorgung droht zu sinken – und niemand auf der Regierungsbrücke will es wahrhaben.