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25.5.2019

Das Leben auf dem Lande geht weiter  01.05.2019

Das Apothekensterben auch – und kein Weg aus der Sackgasse?

Wovon ist die Rede? Von einem gesundheits- und sozialpolitischen Krimi. Von der Tatsache, dass alle 38* Stunden eine Apotheke in Deutschland für immer schließt – 300 pro Jahr. Dass das Apothekennetz für die Akutversorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln immer dünner wird. Dass alle 38 Stunden die Wege für die betroffenen Patienten weiter werden. Auch im Notfall, auch an Sonn- und Feiertagen, auch nachts. Und auch davon ist die Rede, dass die meisten Gesundheitspolitiker diese Tatsachen verdrängen. Warum?

 

Dabei haben die Apothekenschließungen enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nicht gleich national. Da werden die Probleme erst im Laufe der Jahre sichtbar. Aber regional und lokal verändert der Verlust der Apotheke die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen sofort. Besonders auf dem Lande. Wo dort eine Apotheke schließt, geht ein Stück Sicherheit und Vertrauen in die Dauerhaftigkeit und Unversehrtheit der heimatlichen Umgebung verloren. Die Politik, die Medien, sie ignorieren oder leugnen diese Gefahr. Macht nicht jeden Tag eine Apotheke dicht? Und geht die Welt davon unter? Natürlich nicht. Aber das ist zu kurz gesprungen.

 

Die Menschen fühlen bei jeder Apothekenschließung die negativen Auswirkungen unmittelbar. Besonders die Bevölkerung auf dem Lande. Im Durchschnitt hat eine Apotheke im Jahr um die 50 000 Kontakte. Schließen jährlich 300 Apotheken, muss also über 15 Millionen Mal pro Jahr ein Patient, ein Apothekenkunde, ein „Besorger“ einen weite­ren Weg gehen oder fahren als bisher. Und jedes Jahr werden die Wege noch weiter. Weil wieder 300 Apotheken schließen. Unter zeitlichen, ökonomischen und ökologischen Aspekten ein Unding.

 

In diesem Jahr finden im Osten der Republik noch drei Landtagswahlen statt. Brandenburg und Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag, Thüringen am 27. Oktober. Und in vielen Bundesländern werden, zusammen mit der Europawahl am 26. Mai, auch neue Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Dass die Politik ein ungutes Gefühl hat, was die Ergebnisse der Wahlen angeht, insbesondere auf dem Land, zeigt sich in den Bemühungen der Regierung um „Befriedung“. Warum sonst hätte der Bundestag Anfang April wieder einmal über die „Zukunft des ländlichen Raumes“ debattiert? Die Bundesregierung will Flagge zeigen. Projekte anschieben. Und beweisen, dass sie verstanden hat. Hat sie das wirklich?

 

Oder sind die Landesparteien näher an den Menschen dran? Es scheint so. Zumindest gilt das für die SPD in Thüringen. Sie ist zurzeit noch Mitglied der rot-rot-grünen Landesregierung. Und würde es gerne bleiben. Immerhin besetzt die SPD drei wichtige Ministerien. Und wie die Bundes-SPD ringt auch die Landespartei um ein neues Profil. Auch wenn es das alte ist. Zurück zu den Wurzeln. Sozial und gerecht und nah am Menschen. In der Hoffnung, der Wähler merkt und honoriert es.

 

Am 23. März hat die SPD ihr Programm für die Landtagswahlen im Oktober verabschiedet. Dazu hat sie sich im Land umgesehen. Und ist dabei auch auf das unaufhaltsame Sterben Thüringer Apotheken gestoßen. Gab es im Jahre 2010 noch 583 Apotheken im Land, waren es laut Statistischem Landesamt im Jahre 2017 nur noch 544. Je weniger Apotheken im Lande, desto schlechter die Akutversorgung. Für die Patienten wie für die Infrastruktur des Flächenlandes ein schlimmer Trend.

 

Das will die Landes-SPD nicht tatenlos hinnehmen. „Denn industriell geprägte Arzneimittelversender aus dem Ausland werben mit Preisnachlässen um Kunden, die durch die Apotheke vor Ort gar nicht gewährt werden dürfen und können.“ So steht es in der Begründung eines Änderungsantrags, der es tatsächlich ins Parteiprogramm geschafft hat. Das spricht sich jetzt aus für eine nachhaltige, flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums durch die Apotheken. Und explizit für die Durchsetzung der „Gleichpreisigkeit“ für Arznei­ - Dass der Aufstieg des Arzneimittelversandhandels eine wesentliche Rolle für den Rückgang der Apothekenzahl in Deutschland spielt, diese Erkenntnis ist nicht neu. Deshalb wurde in den Koalitionsvertrag auch ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten aufgenommen. Doch die Bundes-SPD will davon heute genauso wenig wissen wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Auch die anderen Parteien sind gegen ein Verbot. Mit einer Ausnahme, der Partei „Die Linke“. Sind Linke klüger?

 

Dabei sind die grundlegenden Fakten seit langem allen bekannt. Im Jahre 2004 führte die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ohne Not den Versandhandel mit Arzneimitteln ein. Heute liefert er fast jedes fünfte nicht rezeptpflichtige Arzneimittel. Und jedes dritte teure Lifestyle-Produkt. Diese Umsätze und Erträge fehlen den Apotheken zur De­ckung ihrer Mischkalkulation. Denn die ihr vom Gesetzgeber auferlegten „Gemeinwohlpflichten“ wie Nacht- und Notdienste und die Herstellung individueller Rezepturen können nie kostendeckend sein. So wie das Jonglieren mit inzwischen 27 000 (!) Rabattverträgen und dem dadurch notwendigen immensen Beratungsaufwand, den verunsicherte Patienten erfordern.

 

Der Arzneimittelversandhandel muss keine Gemeinwohlaufgaben leisten. Seine Umsatztreiber für die nicht verschreibungspflichtigen Produkte waren Boni, Rabatte und Dumpingpreise. Dass er jetzt auch massiv nach den rezeptpflichtigen Medikamenten greift, hat seinen Grund. Am 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ausländische Versandapotheken die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht mehr beachten müssen, wenn sie ein Präparat an einen deutschen Kunden liefern. Das eröffnete den Versandhandelskonzernen jenseits der Grenzen die Möglichkeit, auch im Segment der verschreibungspflichtigen Medikamente anzugreifen.

 

Doch damit nicht genug. Jetzt hat die Europäische Union die Bundesregierung aufgefordert, die Preisbindung für Arzneimittel in Deutschland ganz abzuschaffen. Sie störe den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung will und muss das verhindern. Die nach Meinung führender Rechtsexperten sicherste Methode, die Preisbindung für Arzneimittel zu erhalten, wäre das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Doch das kommt nicht in Frage. Bundesgesundheitsminister Spahn will es einfach nicht.

 

Die Standesorganisationen der Apotheker haben die Fakten akzeptiert. Wohl im Bewusstsein, dass ein Kampf mit dem politisch offensichtlich so starken Minister, der es sich leisten kann, eine wichtige Zusage des Koalitionsvertrages nicht zu erfüllen, auch in einem „Sich-Verkämpfen“ enden kann. Sie werden wohl das Angebot Spahns akzeptieren, statt eines Verbots des Versand­handels wenigstens die „Gleichpreisigkeit“ gesetzlich festzuschreiben. Das läuft auf ein Verbot von Boni und Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneimittel für inländische und ausländische Versender hinaus. Besser als nichts. Auch wenn Experten ein Verbot von Boni europarechtlich für schwieriger halten als ein Verbot des Versandhandels. 

 

Nun haben zweitbeste Lösungen zumeist eine kürzere Lebensdauer als beste Lösungen. Vielleicht dringt erst jetzt die ganze Problematik des Apothekensterbens durch die aggressive Versandhandelskonkurrenz ins Bewusstsein der Politik. In der Thüringer Landes-SPD jedenfalls hat sie Eingang ins Wahlprogramm gefunden hat. Und in Nordrhein-Westfalen, Spahns Heimat, hat Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, einen Sinneswandel vollzogen. Vom Gegner eines Verbots des Versandhandels zum Befürworter.

 

Kann es also noch einmal eine Kehrtwende geben? Nicht so schnell und nicht mit diesem Gesundheitsminister. Erst wenn die negativen Auswirkungen der zweitbesten Lösung sichtbar werden, wird man sich über die beste Lösung wieder Gedanken machen. Und darüber, dass  es nicht um den Schutz der Apotheken geht, sondern um den Schutz der Bevölkerung und ihrer Arzneimittelversorgung.

 

Denn die Herstellung der „Gleichpreisigkeit“ ist eine Sackgasse. Sie stoppt nicht den Abfluss von weiteren Arzneimittelumsätzen hin zum Versandhandel. Dazu ist die Werbe- und Marketingpower der dynamisch wachsenden ausländischen Arzneimittelversandkonzerne zu stark. Und der Bestellvorgang zu bequem.

 

Aber auch diese Erkenntnis wird wieder Jahre brauchen, bis sie ins Bewußtsein der Politik eingedrungen ist. Und weitere Jahre, bis etwas geschieht. Bis dahin wird noch manche Apotheke schließen müssen. In der Stadt und auf dem Land. Und die Bürger werden es nicht gut finden.

 

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.

 

 

* Im Zeitraum 31.12.2014 bis 31.12.2017, Datenquelle: ABDA