Sie sind hier: 
24.8.2019

Vom Zaudern und Zögern  01.04.2019

"Die Situation ist da!" Was nun, Herr Spahn?

Es gibt nicht viele Sätze von Politikern, die Eingang in den Wort- und Redeschatz des Volkes gefunden haben. Gorbatschows Mahnung „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ gehört dazu. Ebenso Konrad Adenauers „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. Beide Äußerungen sind allerdings so nie gesagt worden. Ein bisschen verfälscht und etwas verkürzt – Volkes Stimme hat sie griffiger gemacht.

Von Konrad Adenauer, dem ersten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, stammt auch der Satz „Die Situation ist da“. Drohend hört sich das an. Zumindest mahnend. Und unklar. Was für eine Situation? Wer hat sie herbeigeführt? Was muss getan werden, um die Situation zu meistern? Der augenblickliche Zustand kann nicht so bleiben. „Situation“ schreit nach Handlung.

 

„Die Situation ist da!“ Jetzt auch in der deutschen Gesundheitspolitik. Plötzlich. Aber unerwartet? Die Europäische Union (EU) will die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn sie nicht handelt. Nur zwei Monate hat die Bundesregierung Zeit, um darzulegen, wie sie die Preisbindung für rezeptpflichtige  Arzneimittel aufheben will. Die Preisbindung störe den freien Warenverkehr, insbesondere für ausländische Versender. Und auch nur für die fordert die EU die Aufhebung der Preisbindung.

 

Was Deutschland im Inland macht, interessiert die EU nicht. Die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten fallen alleine in die jeweils nationale Zuständigkeit. Demnach könnte Deutschland das Festpreissystem für rezeptpflichtige Medikamente beibehalten. Für die Preisbindung sprechen triftige Gründe. Feste Arzneimittelpreise bilden nicht nur die Grundlage aller Abrechnungen in unserem Kassensystem. Sie garantieren auch „Gerechtigkeit“.

 

Gerecht ist, wenn sich niemand in der Arzneimittelversorgung einen Vorteil auf Kosten anderer erkaufen kann. Sind bestimmte Arzneimittel knapp – zum Beispiel aus produktionstechnischen Gründen – soll kein Bürger an Medikamente kommen, indem er mehr Geld auf den Tisch legt. Gibt es nur eine Apotheke weit und breit, soll der Apotheker nicht höhere Preise fordern dürfen, nur weil er Monopolist ist. Bricht eine Epidemie aus, sollen nicht die Preise für die schnell knapp werdenden Gegenmittel explodieren. Und haben Apothekenkunden Lust am Feilschen, sollen sie nicht weniger bezahlen müssen als andere, denen das Herunterhandeln von Preisen einfach peinlich ist.

 

Also zum Ausland hin die Preise  für rezeptpflichtige Arzneimittel freigeben, im Inland aber die Preisbindung beibehalten? So einfach ist die Sache nicht. Dürfen ausländische Versender verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland billiger anbieten als die deutschen Apotheken, wandern die Präparate noch schneller ins Ausland ab, als sie es ohnehin tun. Und verschärfen damit das Apothekensterben. Das geht derweil ungebremst weiter. In den Städten und auf dem Lande. Alles Gerede vom „Bewahren der Heimat“ durch Stärkung der sozialen Infrastruktur, durch tatkräftige Unterstützung des Mittelstandes, durch Verhindern des Ausblutens ländlicher Regionen, ist solange Makulatur, wie politisch Verantwortliche nicht konkret handeln.

 

Doch „handeln“ kann man auch durch „unterlassen“. Auch damit verändert man Strukturen. Nur ist das Ergebnis zumeist ein anderes – und nicht ein besseres. „Wenn Reparaturen nicht sofort ausgeführt werden, werden sie teuer“ – eine kluge alte Erkenntnis. Sie gilt für Hauseigentümer wie für Autobesitzer, für Zahnpatienten wie für Politiker. Auch die müssen reparieren.

 

Denn nicht immer sind Gesetze  gut und richtig. Wie die Freigabe des Versandhandels von Arzneimitteln im Jahre 2004 durch die damalige  Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die leitete das Apothekensterben ein. Über zweitausend Apotheken wurden seitdem geschlossen. Noch dramatischer ging die Zahl der Apothekeninhaber zurück. Sechstausend gaben in den letzten zwanzig Jahren auf. Weil kein Gesundheitsminister gegensteuerte. Auch Jens Spahn nicht.

 

Und so erntet der Bundesgesundheitsminister mit dem Ultimatum der EU die vergifteten Früchte, die er selbst so sorgsam großgezogen hat. Seit seiner Amtseinführung hat er um das Thema „Versandhandel mit Arzneimitteln“ nur herumgeeiert. Angepackt hat er es nicht. Obwohl das „Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben ist. Spahn zog andere Themen aus der Koalitionsvereinbarung vor. Oder er überfiel das Kabinett mit milliardenschweren „Reformpaketen“. Die waren manchmal nicht einmal im Koalitionsvertrag vorgesehen. Aber sie brachten Öffentlichkeit.

 

Jetzt ist guter Rat teuer. Gesundheitsminister Jens Spahn weiß, dass er die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nicht aufgeben darf. Das würde in mehrfacher Hinsicht an den Grundfesten der Arzneimittelversorgung rütteln. Andererseits den ausländischen Versendern die Umsätze durch Aufhebung der Preisbindung für sie alleine auf einem silbernen Tablett präsentieren? Und damit den wirtschaftlichen Tod zahlreicher weiterer Apotheken einläuten? Das ist auch keine Option.

 

Also – was tun? Spahn muss die Gleichpreisigkeit für Arzneimittel auf dem deutschen Markt sicherstellen. Dazu hat er im Grunde nur zwei Optionen. Die erste – er kann versuchen, die Gewährung von Rabatten und Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel gesetzlich zu begrenzen oder ganz zu verbieten. Und zwar europarechtlich sicher. Denn eine solche Regelung muss für ausländische Versandkonzerne ebenso gelten wie für inländische Versandapotheken. Die andere Option – er könnte endlich den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten.

 

Spahn favorisiert natürlich die erste Option. Sein Plan, Rabatte zu erlauben, gleichzeitig aber einen bestimmten Höchstbetrag festzulegen – die Rede war von 2,50 € – scheint allerdings nicht mehr realisierbar. Seine Partei, die CDU, macht wohl nicht mit. Sie will die Bonuszahlungen ganz unterbinden. Mit zögernder Zustimmung der SPD. Das Ganze soll  mit einem gesetzgeberischen „Trick“ passieren. Das Rabatt- und Bonusverbot soll ins Sozialrecht übernommen werden und damit in die nationale Zuständigkeit fallen. So einfach ist das?

 

Würde die EU eine Begrenzung oder gar ein Verbot von Rabatten und Boni als Lösung akzeptieren? Das ist nicht sicher. Beides würde den freien Warenverkehr innerhalb Europas insofern stören, weil die ausländischen Versender in ihren massiven Absatzbemühungen auf dem deutschen Markt weiterhin gebremst würden. Und außerdem – wer garantiert, dass sich die ausländischen Versandkonzerne an dieses Verbot halten? Alternativen, wie man eine Bonusbegrenzung oder ein Verbot umgehen kann, lassen sich immer finden. Eine entsprechende Kreativität kann man ruhig unterstellen.

 

Die andere Lösung: endlich das längst überfällige Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einführen. Europarechtlich wäre das der sichere Weg. So sehen es namhafte Experten wie der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Udo di Fabio. In einem Gutachten kommt er, wie die ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. veröffentlichte, zu dem Schluss: „Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ist nach hier vertretener Ansicht sowohl mit unionsrechtlichen als auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar.“

 

Eigentlich liegen damit alle Fakten auf dem Tisch. Und wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, bietet sich die Lösung von selbst an. Sagt man. Doch der Vorstoß der CDU, „nur“ die Rabattgewährung zu verbieten, löst das Problem sterbender Apotheken nicht. Die Umsätze in verschreibungspflichtigen Arzneimitteln werden weiterhin, der Bequemlichkeit internetbegeisteter Besteller oder dem Rabatt auf nicht rezeptpflichtige Produkte folgend, ins Ausland abwandern und dort Arbeitsplätze schaffen und erhalten, während bei uns eine Apotheke nach der anderen schließt. Auch in diesem Jahr werden es wohl wieder dreihundert sein.

 

Und so werden wir denn wohl eine typisch deutsche Lösung bekommen. Keine „klare Kante“, sondern ein halbherziges „sowohl – als auch“. Doch im Kern geht es um die Frage, welche Form der Arzneimittelversorgung Deutschland in Zukunft haben soll. Soll uns ein flächendeckendes Netz von Vor-Ort-Apotheken als Garant für eine sichere, beratungsintensive Akutversorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln weiter schützen? Oder geht es auch mit einem Flickenteppich an Apotheken, ergänzt durch einen unendlichen Strom von Paketen und Paketchen, der sich Tag für Tag über deutsche Straßen wälzt?

 

Eigentlich eine leichte Entscheidung. Eigentlich.