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11.12.2018

Kommentar: Grenzen der Macht  01.06.2018

Von 2001 bis 2009 war Ulla Schmidt (SPD) Bundesgesundheitsministerin. Ihre „Gesundheitsreformen“ machten aus patientenorientierten gesetzlichen Krankenkassen profitorientierte „Gesundheitskassen“. Seitdem testen sie permanent ihre Grenzen.

 

Von der Sozialgerichtsbarkeit verhätschelt, mussten sie Rezepte der Apotheken wegen kleiner Formfehler nicht bezahlen. Sie durften Auflagen des Bundesversicherungsamtes unterlaufen und Gesetze ignorieren, die Inkontinenzpatienten besser versorgt hätten. Sie brachten Ärzte widerrechtlich dazu, Kranke auf dem Papier kränker zu machen, und legten hunderttausende Karteileichen an. Beides, um sich höhere Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds zu erschleichen. Wohlgemerkt – nicht alle Kassen. Aber alles ohne Folgen für die Beteiligten.

 

Gut, dass Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt gegen solchen Missbrauch vorgeht.

 

Die Grenzen der Macht sind Recht und Gesetz. Auch für Krankenkassen.