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11.12.2018

Viel zu tun  01.06.2018

Gesundheitsminister Jens Spahn macht Tempo – leider nicht überall

Jens Spahn (CDU) macht Dampf. Seit Mitte März 2018 ist die neue Bundesregierung erst im Amt. Aber kein Minister hat in den wenigen Wochen seit Amtsantritt so viele Schlagzeilen provoziert wie Spahn. Ein Medienfeuerwerk. Allerdings mit Beigeschmack. Hatten doch die meisten Berichte nichts mit seinem neuen Job als Bundesgesundheits­minister zu tun. Und der hat es doch wirklich in sich. Immerhin ist Spahn Herr über Gesundheitsausgaben von einer Milliarde Euro – pro Tag!

 

Die Bundeskanzlerin lässt Spahn gewähren. Kein Wort der Kritik. Keine Aufforderung zur Mäßigung. Spahn zu Hartz IV, Spahn zur Verteidigung der europäischen Außengrenzen, Spahn zur Flüchtlingspolitik, Spahn zur inneren Sicherheit, Spahn zum Aufhängen von Kreuzen in bayrischen Amtsstuben, Spahn in Talksshows, Spahn auf Twitter. Die Medien wittern schon den künftigen Nachfolger Angela Merkels im Amt des Bundeskanzlers.

 

Nun wäre es ungerecht zu behaupten, Spahn hätte sich nur um die Probleme anderer Ministerien gekümmert. Spahn hat auch im Gesundheitssektor schon Aufsehen erregt. Allerdings auf Spahn‘sche  Art. Nicht etwa mit einem Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das nicht. Dafür aber mit einem Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Wenn Spahn will, kann es auch fix gehen.

 

Natürlich wehren sich die Krankenkassen heftig gegen eine Senkung der Beiträge. Sie hatten sich gut eingerichtet auf dem riesigen Berg an gehorteten Beitragsreserven. Die sind inzwischen auf knapp 20 (!) Milliarden Euro angewachsen. Geld, das den Versicherten gehört. Und das eigentlich für Verbesserung der Leistungen im Krankheits- oder Rehafall ausgegeben werden müsste. Eigentlich.

 

Dennoch – eine Senkung der Beiträge ist immer noch besser als das Horten der Kassen ohne sinnvolle Verwendung. Freuen können sich allerdings nur die Beitragszahler. Die Patienten gehen leer aus. Doch alle Kritik von Patientenverbänden, Angehörigen und den Kranken selbst über Defizite in den Leistungen tropft von den Krankenkassen ab. Teflonbeschichtung.

 

Da nützt es auch nichts, wenn die Bildzeitung eklatante Leistungsmängel in großen Lettern auf Seite 1 anprangert. „Keine Prämien, geringere Erstattung, weniger Service... So schlecht behandeln Krankenkassen alte Menschen“, heißt es da. Und es nützt auch nichts, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) die drei größten Krankenkassen Barmer, DAK und   KKH wegen ihrer patientenfeindlichen Ausschreibungspolitik angreift. Denn die Aufforderung an die drei Kassen, ihre Ausschreibungen für Hilfsmittel wie Windeln, Stoma-Artikel und Atemgeräte wegen miserabler Produkt- und Servicequalitäten aufzuheben, blieb ohne Wirkung. Die Kassen wehren sich mit Einsprüchen und Unterlassungsklagen. Statt die Mahnung ernst zu nehmen und die Qualität für die gebeutelten Patienten endlich zu verbessern.

 

Allerdings scheint es so, als würde Spahn sich die Wurstigkeit und den Machthunger der Kassen nicht gefallen lassen. Im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger. Nach dem Coup mit der Beitragssenkung griff er die Kassen frontal wegen ihres künstlichen Aufblähens der Mitgliederstatistik mit Karteileichen an. 510 000 waren es Anfang März. Über 300 000 alleine bei der AOK. Vom Rest viele bei den Innungskrankenkassen.

 

Die Kassen hatten Saisonarbeiter über Jahre hinweg voll versichert. Die kehren nach einem Ernteeinsatz von wenigen Wochen allerdings wieder in ihre Heimatländer zurück. Zu Karteileichen gemacht ohne deren Wissen und ohne deren Zustimmung. Und ohne Leistungen. Aber mit Verbuchung von Beitragsforderungen. Die praktisch nicht eintreibbaren Außenstände der Kassen belaufen sich inzwischen auf mehr als sechs Milliarden Euro.

 

In der freien Wirtschaft nennt man ein solches Verhalten Betrug. Denn mit diesen Luftbuchungen erschlichen sich die betreffenden Kassen höhere Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds. Diese ungerechtfertigten Zahlungen sind seit Jahren den übrigen Kassen ein Dorn im Auge. Sie mindern den Betrag, der diesen Kassen zusteht. Die stehen schlechter da, müssen womöglich höhere Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben. Die sind dann die eigentlich Betrogenen.

 

Spahn hat Recht, wenn er mit voller Härte gegen diese Kassen vorgeht. In einem Jahr müssen sie ihre Mitgliederkonten bereinigt haben. Mehr noch – die Kassen sollen rückwirkend von 2013 an die unberechtigt erhaltenen Beträge aus dem Gesundheitsfonds zurückzahlen. Dagegen laufen sie natürlich Sturm, insbesondere die AOK. Aber eine Rückzahlung ist nur gerecht. Nur – was ist mit den Verantwortlichen? Jeden Buchhalter würde man fristlos feuern.

 

Angst, sich mit den Mächtigen anzulegen, hat Spahn also offensichtlich nicht. Wie wäre es denn jetzt mit Europas größtem Arzneimittelversandkonzern „Zur Rose“ als nächstem Gegner? „Zur Rose“ ist die Muttergesellschaft von DocMorris. Der Konzern gehört zu knapp einem Viertel einer Schweizer Industriellenfamilie, zu sechs Prozent der Saudischen Königsfamilie, der Rest vielen Schweizer Ärzten.

 

Der Konzern hat sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Apothekenlandschaft um- und unterzupflügen.  Mit Zugaben und billigen Preisen und eingeschränktem Service. Kein Nachtdienst, kein Notdienst, keine Auslieferung von Betäubungsmitteln, keine „Pille danach“, keine rezeptpflichtigen Tierarzneimittel, persönliche Rezepturen nur eingeschränkt, apothekerliche Beratung am Telefon – na ja. Aber mit hohen finanziellen Verlusten.

 

Wie so viele Unternehmen der „digitalen Bestellwirtschaft“ – der Rest ist banales „Päckchenpacken“ und millionenfaches Ausliefern – verbrennt auch dieser Konzern zunächst einmal viel Geld. Das hat er sich über einen Börsengang beschafft. Und das investiert er in die Zerstörung der deutschen Apothekenlandschaft. Wie manche anderen   ausländischen Arzneimittelversender auch. Das Ziel ist klar. Es müssen Marktanteile her – um jeden Preis.

 

Das Mittel dazu hat ihnen der Euro­päische Gerichtshof in die Hand gegeben. Der hatte im Oktober 2016 entschieden, dass die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel für ausländische Versender nicht gilt. Seither herrscht Goldgräberstimmung in der Branche. Die hat ihren Sitz vorwiegend in Holland. Aggressive Werbung, hohe Bonusangebote, mediales Dauerfeuer, Einladungen an deutsche Minister zu Betriebsbesichtigungen, Einschaltung des niederländischen Parlaments – und ein erbitterter Kampf gegen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Schiebt Spahn deshalb den Gesetzentwurf zu einem Verbot weiter nach hinten?

 

Es ist nicht zu übersehen – die deutschen Politiker sind hin- und hergerissen. Zwar wissen sie, dass der Arzneimittelversand die Existenz zahlreicher Apotheken bedroht. Zwar wissen sie, dass die ländlichen Bereiche ohne Arzt, ohne Krankenhaus, ohne Apotheke veröden. Zwar wissen sie, dass Kranke, zumal Kinder, in Gefahr sind, wenn im nächtlichen Notfall die nächste Apotheke viele Kilometer entfernt ist. Zwar wissen sie, dass heute schon Tag für Tag eine Apotheke für immer ihre Türen schließt.

 

Aber sich als Politiker gegen den „Mainstream“ stemmen? Wo doch alle Welt nur von der Digitalisierung redet? Digitale Schule. Digitale Verwaltung. Digitale Wirtschaft 4.0. Um Gottes willen nicht den Anschluss verpassen! Wo doch Deutschland sowieso in der Digitalisierung hinterherhinkt. Sagen internationale Organisationen und selbsternannte Experten. Alles Unfug. Als wäre Deutschland ein Entwicklungsland und nicht Exportnation Nummer 1.

 

„Digitalisierung“ ist denn auch ein wichtiges Thema für Gesundheitsminister Spahn. Mit ihrer Hilfe will er endlich das Gesundheitswesen „auf Trab“ bringen. Ein „digitales Bürgerportal“ soll her. Und endlich die Vernetzung aller am Gesundheitswesen Beteiligten. Alles soll online gehen. „Cool“ soll es sein, da mitzumachen, sagt Spahn. Die Ärzte hat er schon auf seiner Seite. Die haben in ihrer Berufsordnung soeben den Weg für die Online-Diagnose freigemacht. Arzt per Bildschirm und Telefon.

 

Passt es da, sich gegen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu positionieren?  Der angeblich so „digitalisiert“ ist, obwohl er nur Päckchen packt?

 

Es passt immer noch, auch für Gesundheitsminister Spahn. Einerseits, weil ein Verbot im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Und Spahn hat bisher erfolgreich abgearbeitet. Andererseits, weil auch er sich der Verantwortung für eine dauerhaft flächendeckende Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung mit Arzneimitteln und mit einem hohen Beratungsbedarf in einer Vor-Ort-Apotheke nicht entziehen kann.

 

Und – weil Päckchen packen wirklich nicht „cool“ ist.