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18.9.2019

Wer braucht eine Bürgerversicherung?  01.01.2018

Niemand – außer der SPD

2018 – ein neues Jahr. Wie wird es wohl werden? Das alte Jahr war aufregend genug. Ein Wohlfühlwahlkampf, bei dem die Unterschiede in den Parteiprogrammen nur mit der Lupe zu suchen waren. Der insbesondere das Problem der ungezügelten Migration schamhaft verschwieg. Und dann eine Bundestagswahl, die das in den letzten Jahrzehnten so stabile Parteiensystem durcheinanderwirbelte. Die anschließenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen endeten im Chaos. „Jamaika“ blieb eine Trauminsel in der Karibik.

 

Jetzt soll es die SPD richten. Die will eigentlich nicht. Sie wollte sich in Ruhe regenerieren. Das müsste sie auch, denn das Ergebnis bei der Bundestagswahl war ein Desaster. Mit ihrem Programm „Gerechtigkeit“ erreichte die SPD die Menschen nicht. Gerechtigkeit will zwar jeder. Aber was soll Gerechtigkeit, wenn ich Angst um meine Zukunft habe? Um meinen Arbeitsplatz? Um Armut im Alter? Um menschenleere Heimat? Um Migrationsprobleme?

 

Doch die Katze lässt das Mausen nicht. Solange Ideologen wie der Bundestagsabgeordnete Professor Karl Lauterbach in der SPD das Sagen haben, wird sich an den fundamentalen Aussagen der SPD nichts ändern. Auch an denen zum Gesundheitswesen nicht. Und die sind falsch. Werden aber mit Inbrunst vertreten.

 

So war es denn nicht verwunderlich, dass Lauterbach als erster vorpreschte. Kaum     war klar, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD dazu verdonnert hatte, Vorgespräche über eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der CDU/CSU zu führen, meldete sich Gesundheitspolitiker Lauterbach zu Wort. Und warf ausgerechnet einen uralten Hut in den Ring. Vorbedingung für eine neue große Koalition sei die Einführung der „Bürgerversicherung“. Möglichst alle sollen Mitglied sein und zahlen.

 

Doch braucht das Land eine „Bürgerversicherung“? Löst eine allgemeine Krankenversicherung für alle Bürger auch nur ein einziges Problem im Gesundheitswesen? Gibt es dann mehr Pflegekräfte? Bekommen die Krankenhäuser endlich mehr Geld für dringend notwendige Investitionen? Beendet eine Bürgerversicherung das Aussterben der Arztpraxen auf dem Lande? Lehnen die Kassen dann nicht mehr so viele Reha-Anträge ab? Zahlen sie dann anstandslos allen Kranken das Krankengeld aus, das ihnen zusteht?

 

Nein, das Land hat ganz andere Probleme. Auch im Gesundheitswesen. Aber hier geht es um Ideologie statt um Fakten. Eine Bürgerversicherung ist seit Jahren der Traum der SPD. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen konnte sie sich nicht durchsetzen. Die CDU/CSU spielte nicht mit. Warum auch? Sie wollte die Möglichkeit, eine Private Krankenversicherung abzuschließen, nicht kippen. Denn   das System funktioniert ja. „Never change a running system“!

 

Hier die Gesetzliche Krankenversicherung, die GKV. Pflicht für alle Arbeitnehmer, deren Lohn oder Gehalt unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt. Diese Grenze wird immer wieder angehoben und führt damit neue Versicherungsteilnehmer der GKV zu. Wer in seinen Bezügen über die Versicherungspflichtgrenze springt, hat die Möglichkeit, in der GKV als freiwillig Versicherter zu bleiben oder in eine Private Krankenversicherung zu wechseln. Viele bleiben in der GKV. Da ist die ganze Familie mitversichert.

 

Dort die PKV, die Private Krankenversicherung. Privat Versicherte zahlen im Durchschnitt höhere Beiträge. Dafür glauben sie, einige Privilegien  zu haben. Eine „bessere Behandlung“ bei ihrem Haus- oder Facharzt, frühere Termine, neuere Medikamente.Das mit den früheren Terminen kann zwar sein, darf aber nicht. Das Gesetz untersagt eine Bevorzugung von PKV-Versicherten bei der Vergabe von Behandlungsterminen.

 

Bei Arzneimitteln kann das durchaus anders sein. Private Krankenversicherungen haben keine Rabattverträge. Deshalb verschreibt der Arzt einem Privatversicherten möglicherweise das Original-Präparat statt eines Generikums. Oder immer wieder das eine unter den Nachahmerpräparaten, das dem Patienten vertraut ist. Warum auch wechseln?

 

Doch reicht das aus, um die Nachteile der Privaten Krankenversicherung in Kauf zu nehmen? Denn die gibt es. Da auch die Ärzte höhere Honorare für Privatpatienten abrechnen dürfen, haben private Kassen höhere Kosten je Patient. Das treibt wiederum die Beiträge. Die sind zwar in jüngeren Jahren für den Versicherten tragbar, dafür aber im Alter umso höher – ausgerechnet dann, wenn Renten und Einkommen möglicherweise niedriger sind. Das kann sehr unangenehm werden.

 

Doch sind wir nicht mündige Bürger? Eine Entscheidung für oder gegen die PKV muss jeder in Verantwortung für sich und seine Familie selber treffen. Doch die SPD ist der Meinung, in einer allgemeinen Bürgerversicherung liege der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Dann sei Schluss mit der „Zwei-Klassen-Medizin“ – so Lauterbach.

 

Nun kann man ein Problem auch erst herbeireden, um sich dann als Problemlöser zu präsentieren. „Zwei-Klassen-Medizin“ gibt es nicht. Was es gibt, sind begüterte und weniger begüterte Bürger. Unabhängig von einer Bürgerversicherung. Immer werden diejenigen, die mehr haben, auch alles daran setzen, bei schweren Krankheiten auch die letzte Möglichkeit auszuschöpfen. Bis hin zu teuersten Operationen bei den bekanntesten Spezialisten im In- und Ausland. Oft genug allerdings vergeblich.

 

Welches Problem also löst eine Bürgerversicherung? Hätten die Kassen dann höhere Einnahmen? Das ja. Denn die ehemals Privatversicherten würden die gesetzlichen Kassenbeiträge zahlen. Beim Wechsel würden sie sich allerdings vermutlich die billigsten Kassen mit den niedrigsten Zusatzbeiträgen aussuchen. Doch dafür übernehmen diese Kassen auch die Risiken aus der PKV. Und die können überraschend hoch und teuer sein.

 

Denn das SPD-Modell der Bürgerversicherung arbeitet ausnahmsweise nicht mit Zwang. Sondern will den privat Versicherten ein Wahlrecht einräumen. Allerdings sollen dann die Privatkassen nur noch genau die gleichen Konditionen anbieten dürfen wie die gesetzlichen Kassen. Also doch Zwang. Und keine echte Alternative. Experten erwarten deshalb, dass insbesondere die älteren Versicherten mit den hohen Krankheitsrisiken aus der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung flüchten würden. Sie würden so tüchtig Beiträge einsparen. Ein schlechtes Geschäft für die GKV.

 

Auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist alles andere als begeistert. Er sieht noch eine weitere Gefahr. 25 Prozent der PKV-Versicherten sind Beamte. Aufgrund der steigenden Ausgaben für Pensionäre würden die gesetzlichen Beitragszahler wohl eher belastet statt entlastet, zitiert die Bildzeitung den Minister. Die Privilegien der Beamten sind der SPD seit jeher ein Dorn im Auge.

 

Außer der GKV selbst gäbe es noch weitere Verlierer. Da die SPD auch gleichzeitig die Arzthonorare einebnen will – auf welches Niveau wohl? –  verlieren die Ärzte und Krankenhäuser dringend benötigte Einnahmen für Investitionen in moderne Medizintechnik und innovative Arzneimittel. Denn 8,8 Millionen Privatversicherte – das sind 10,6 Prozent aller Versicherten – sind für die Erwirtschaftung von 30 Prozent der Einnahmen der Ärzte und Kliniken verantwortlich. Dafür bringen sie auch höhere Beiträge auf.

 

Die größten Verlierer aber wären die Versicherten selbst. Denn wenn auch der eine oder andere auf einen bestimmten Facharzttermin hierzulande einmal länger warten muss – er  hat freie Arztwahl. Und man solle nicht glauben, bei Einführung der Bürgerversicherung würden die Wartezeiten kürzer. Auch wenn der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach das behauptet, wider besseres Wissen. Denn überall, wo es staatliche oder privatwirtschaftlich organisierte Einheitsversicherungen für alle gibt, sind die Wartezeiten länger als bei uns. England, Holland, Dänemark. Und freie Arztwahl gibt es auch nicht.

 

Bleibt der Neid-Faktor. Der ist in   der SPD immer noch aktiv. Ärzte, Apotheker, Unternehmer, Freiberufler sind Feinde, nicht Partner im Sozialsystem. Solange die SPD nicht endlich aus der verstaubten „Die-da-oben-wir-da-unten-Ideologie“ ausbricht und sich den Realitäten einer neuen Gesellschaft stellt, werden auch die Wähler nicht zurückkehren. Wahlen werden vor Ort gewonnen oder verloren. Da interessiert sich niemand für eine Bürgerversicherung.

 

Die Bürger in Deutschland sind mit dem Gesundheitssystem im Großen und Ganzen zufrieden. Natürlich könnte es noch besser sein. Bessere Leistungen der Kassen, bessere Orga­nisation im Gesundheitssystem, eine bessere digitale Vernetzung. Doch dazu bedarf es keiner Bürgerversicherung.

 

Dazu bedarf es ernsthafter Beschäftigung mit genau diesen Themen.