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22.2.2019

Kommentar: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"Sonntag, 01. September 2013


Walter Ulbricht, damals Vorsitzender des Staatsrates der DDR, hat diesen Satz im Juni 1961 in einer Pressekonferenz gesagt. Zwei Monate später stand die Mauer. Ulbrichts Worte haben sich im kollektiven Gedächtnis des deutschen Volkes eingenistet. "Wir planen keine Apothekenbusse". Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, hat dies gesagt.Ein Dementi in der Politik entspricht nicht unbedingt dem, was in Wirklichkeit geplant ist und eines Tages auch umgesetzt wird.[mehr]

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Kommentar: UnverzichtbarDonnerstag, 01. August 2013


Die GKV hat Forderungen an die EU-Kommission gestellt. Für "unverzichtbar" hält sie die rechtssichere Ausgestaltung der Kompetenz der Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung ihrer Sozial- und Gesundheitssysteme. Dazu gehöre auch "der Gestaltungsprimat des nationalen Gesetzgebers für seine Sozialschutzsysteme und soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". "Soziale Dienstleistung von allgemeinem Interesse" sind auch die Leistungen der deutschen Apotheken in der Beratung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Warum die gleiche GKV öffentlich die Genehmigung von Apothekenketten fordert und damit - wenn auch indirekt - die Zerschlagung der Struktur des deutschen Apothekensystems, bleibt unerfindlich. Krankenkassenchefs sollten wissen: Wie die GKV ist auch das heutige Apothekensystem in Deutschland unverzichtbar für eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Arzneimittelversorgung. Die GKV hat Forderungen an die EU-Kommission gestellt. Für "unverzichtbar" hält sie die rechtssichere Ausgestaltung der Kompetenz der Mitgliedstaaten für die Organisation und Finanzierung ihrer Sozial- und Gesundheitssysteme. Dazu gehöre auch "der Gestaltungsprimat des nationalen Gesetzgebers für seine Sozialschutzsysteme und soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse". "Soziale Dienstleistung von allgemeinem Interesse" sind auch die Leistungen der deutschen Apotheken in der Beratung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Warum die gleiche GKV öffentlich die Genehmigung von Apothekenketten fordert und damit - wenn auch indirekt - die Zerschlagung der Struktur des deutschen Apothekensystems, bleibt unerfindlich. Krankenkassenchefs sollten wissen: Wie die GKV ist auch das heutige Apothekensystem in Deutschland unverzichtbar für eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Arzneimittelversorgung. [mehr]

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Kommentar: Gut gemeint, aber ...Montag, 01. Juli 2013


Einzelne Krankenkassen dürfen exklusive Lieferverträge mit einzelnen Pharmafirmen schließen. Auch für Grippeimpfstoffe. Doch bei denen besteht die Gefahr totalen Lieferausfalls aufgrund von Produktionsstörungen. Wie im letzten Jahr. Mit fatalen Folgen: Millionen Versicherte der entsprechenden Kasse konnten nicht oder erst spät geimpft werden.Das soll nicht mehr passieren. Deshalb hat der Gesundheitsminister die Krankenkassen angewiesen, Öffnungsklauseln in ihre Exklusivverträge aufzunehmen. Kann der Exklusivpartner nicht liefern, dürfen auch andere Impfstoffe eingesetzt werden. Das Problem: Insgesamt sind nicht mehr Impfstoffe da als vorher. Wer produziert schon für die Konkurrenz?Ergebnis: Es werden dann eben die Mitglieder anderer Kassen nicht geimpft. Zu wenig bleibt zu wenig.[mehr]

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Kommentar: Ausgeben oder abgeben?Samstag, 01. Juni 2013


Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat es kommen sehen. Die Gesundheitskassen sind übervoll. 30 Milliarden Euro warten auf Verwendung. Aber nichts passiert. Das freut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er benötigt dringend Geld. Und er greift zu. 4,5 Milliarden zu Lasten der Krankenversicherung steckt er in den Bundeshaushalt der nächsten zwei Jahre.Jetzt lamentiert die GKV. Das sei das Geld der Versicherten. Wie wahr. Doch wer nicht sagt, wie und wofür man es ausgeben will, darf sich nicht wundern, wenn andere Verwendung dafür haben.[mehr]

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Kommentar: Das Geld ist wegMittwoch, 01. Mai 2013


1,6 Milliarden Euro haben die Kassen im Jahre 2011 auf Grund von Rabattverträgen verdient. Mit großem Aufwand. 2012 dürften es eher mehr sein. Sagen wir, in zwei Jahren haben die Kassen 3,5 Milliarden Euro aus Rabattverträgen eingenommen. Diese Milliarden haben die Reserven in den Gesundheitskassen erhöht. Exakt 3,5 Milliarden nimmt Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) den Kassen zwecks Sanierung des nächsten Haushalts ab. Alle Arbeit umsonst. [mehr]

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Kommentar: Wankelmut tut selten gutMontag, 01. April 2013


In der neuen Apothekenbetriebsordnung wird die Stellung des Apothekers gestärkt. Zu Recht. Besonderen Wert hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf die Bedeutung der Beratung des Patienten gelegt. Deshalb hat er die Pflicht zur Beratung gesetzlich verankert. Das galt auch für Versandapotheken. Zum Wohle des Patienten.Dass Versandapotheken gar nicht beraten können, weil der Patient nicht in der Apotheke steht, hat man erst jetzt gemerkt. Und flugs hat der Gesundheitsminister die Beratungspflicht für Versandapotheken wieder aufgehoben, nach dem Motto: Was nicht geht, das muss nicht sein.Doch die Arzneimittelrisiken bleiben. Wo bleibt das Wohl des Patienten? [mehr]

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Kommentar: FalschaussageFreitag, 01. Februar 2013


"Milliardengrab Gesundheit" titelte die Wochenzeitschrift "Focus" vor einigen Monaten in einer Überschrift. Diese Formulierung ist perfide, aber nicht ungewöhnlich. Politik, Presse und Krankenkassen überschlagen sich darin, das deutsche Gesundheitssystem als Fass ohne Boden und seine Leistungserbringer als gierige Kostentreiber zu diffamieren.Doch das Gesundheitswesen, größter Arbeitgeber in Deutschland, ist kein "Milliardengrab", sondern dynamischer Wachstumsmotor mit Jobgarantie. Und achtzig Millionen Bürger haben es nicht verdient, dass man die Aufwendungen für ihre Gesundheit als "Milliardengrab" bezeichnet. "Milliardengräber" sehen anders aus. Zum Beispiel wie der Flughafen Berlin-Brandenburg, die Hamburger Elbphilharmonie oder demnächst der neue Stuttgarter Hauptbahnhof.. Weitere Infos gibt es unter www.j1-info.com.[mehr]

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