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17.7.2019

Kommentar: Die Richter und der MacherMontag, 01. Juli 2019


Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Danach ist es den deutschen Apotheken vor Ort zukünftig verboten, dem Patienten beim Bezug eines rezept­pflichtigen Arzneimittels auch nur ein winzig kleines Werbegeschenk im Wert von ein paar Cent zu überreichen. Die Begründung der Bundesrichter: Auch wenn es nur um kleine Beträge gehe, Geschenke seien nach dem Gesetz verboten. So soll ein ruinöser Preiswettbewerb unter den Apotheken verhindert und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden. Eigentlich wäre das die Aufgabe von Gesundheitsminister Jens Spahn, dem Macher. Aber der Macher macht nichts dergleichen. Im Gegenteil. Seine Weigerung, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, gefährdet die flächendeckende Versorgung. Alle 38 Stunden schließt eine Apotheke. Für immer.[mehr]

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Kommentar: Patienten und WölfeSamstag, 01. Juni 2019


Pro Tag müssen in Deutschland knapp vier Millionen Patienten ihre Apotheke aufsuchen. Für die Kranken werden die Wege zur nächsten Apotheke von Monat zu Monat weiter. Denn immer mehr Apotheken müssen schließen. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik. Die Verantwortung dafür tragen die untätigen Parteien im Allgemeinen und der Gesundheitsminister im Besonderen. Nun gibt es ja noch die Bundeskanzlerin. Sie bestimmt immer noch   die Richtlinien der Politik. Auch wenn sie dezent im Hintergrund bleibt, seit sie den Parteivorsitz der CDU abgegeben hat. Aber jetzt ist sie  noch einmal aktiv geworden. Es ging um den Abschuss von ein paar „verhaltensauffälligen“ Wölfen. Weil darüber öffentlich und unter den Ministern erbittert gestritten wurde, hat sich das Bundeskanzleramt in die Entscheidungsfindung eingeschaltet. Von einem Einschalten des Kanzleramtes und der Bundeskanzlerin in Sachen Apothekensterben und Versorgungssicherheit ist nichts bekannt.[mehr]

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Kommentar: Wo gehobelt wird...Mittwoch, 01. Mai 2019


Auf YouTube gibt es eine nette Szene aus dem Bundestag. Alexander Krauß, Bundestagsabgeordneter der CDU und im vorigen Jahr noch heftiger Befürworter des Versandhandelsverbots für rezeptpflichtige Arzneimittel – jetzt nicht mehr – hält eine Rede. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hört zu. Aus dem alten Sprichwort „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ schließt Krauß im Umkehrschluss „Wo ein Spahn ist, da wird gehobelt“. Krauß meint das durchaus als Kompliment in Richtung Gesundheitsminister. Und der freut sich. Doch hobeln tun Zimmerleute. Kunstwerke für die Ewigkeit brauchen andere Fertigkeiten.[mehr]

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Kommentar: Klare KanteMontag, 01. April 2019


AKK, Annegret Kramp-Karrenbauer, seit dem 7. Dezember 2018 Parteivorsitzende der CDU, ist dafür bekannt, klar und offen anzusprechen, was ist. Klare Kante eben. Doch AKK hat weitergehende Ambitionen. Als Kanzlerin wird sie Minister brauchen, auf die sie sich verlassen kann. Die einen Koalitionsvertrag sauber abarbeiten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tut das nicht. Er setzt das vereinbarte Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht um. Vielleicht sollte sie schon als Parteivorsitzende den Gesundheitsminister daran erinnern, dass ein Minister keine eigene Politik betreiben sollte. Klare Kante.[mehr]

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Kommentar: Was falsch ist, bleibt falschFreitag, 01. März 2019


"Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein." So steht es wörtlich im Koalitionsvertrag. CDU und SPD waren sich damals einig über die Notwendigkeit, ein weiteres Absinken der Apothekenzahl zu verhindern. Und damit die Akutversorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und persönlicher Beratung dauerhaft zu sichern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will kein Verbot. Aus fadenscheinigen Gründen. Lieber bricht er den Koalitionsvertrag. Darf er das? Sein "Nein" schwächt die Apotheken vor Ort. Und gefährdet die sichere Zukunft der flächendeckenden Akutversorgung von Millionen Patienten. Was falsch ist, bleibt falsch. Eines Tages wird uns das Thema wieder einholen. Vielleicht unter einem anderen Gesundheitsminister. Der muss dann handeln. Wenn es nicht zu spät ist.[mehr]

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Kommentar: Grün oder nicht grün – das ist hier die FrageFreitag, 01. Februar 2019


Die Grünen stehen zurzeit gut da. Aber sie müssen aufpassen. Das gilt nicht nur für Botschaften über Twitter. In einer hatte vor kurzem der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck versprochen, Thüringen zu einem demokratischen Land zu machen. Die Thüringer waren der Meinung, sie seien schon demokratisch. Was ja stimmt. Über Habeck brach ein Shitstorm herein. In der Frage des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln sind die Grünen hundertprozentig gegen ein Verbot. Die Millionen Päckchen, die durch die Republik gekarrt werden, stören sie offensichtlich nicht. Verpackungsmüll? Verkehrsbelastung? CO2? Stickoxide? Feinstaubbelastung? Alles nicht so schlimm? Die Grünen müssen aufpassen. Irgendwann wird der Wähler sie fragen, ob sie es mit dem Umweltschutz wirklich ernst meinen.[mehr]

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Kommentar: Nach dem Spiel ist vor dem SpielDienstag, 01. Januar 2019


Das Spiel ist vorbei. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich auf dem Bundesparteitag der CDU auch um den Parteivorsitz beworben. Doch er schied als Drittbester im ersten Wahlgang aus. Mit immerhin 157 Stimmen. Das ist ein respektables Ergebnis. Spahn wird es verschmerzen. Mit 38 Jahren hat er noch viel Zeit. Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Sagte einst der legendäre Fußballbundestrainer Sepp Herberger. Also zunächst einmal Rückkehr in den Alltag als Gesundheitsminister. Und die Dinge abarbeiten, die auf der Agenda des Koalitionsvertrages noch offen sind. Wie zum Beispiel das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Für die Apotheken ist das Spiel nicht vorbei. Sie kämpfen weiter. Für die Apotheke vor Ort. Für die sichere Akutversorgung. Für die Patienten.[mehr]

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