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18.10.2019

Sachverstand oder Politik?

Der Gesundheitsausschuss der Länder ist für ein Versandhandelsverbot      

Deutschland – deine Apotheken. Tag für Tag versorgen sie vier  Millionen Patienten mit Arzneimitteln. Mit Hilfsmitteln. Mit Medizinprodukten. Mit individuell angefertigten Rezepturen. Mit Zuwendung und Beratung. Und Nacht für Nacht klingeln zwanzig­tau­send Patienten an den Schaltern der Nacht- und Notdienst-Apotheken. Eine selbstver­ständ­liche Leistung – nie kostendeckend, aber vom Gesetzgeber den Apotheken als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung auferlegt. Flächendeckende Arzneimittelver­sorgung rund um die Uhr. Lebensnotwendig.

 

Und dennoch muss hochgerechnet inzwischen alle 31 Stunden eine Vor-Ort-Apotheke aufgeben und für immer schließen. Fragt man nach den Gründen, sind es immer die gleichen. Entweder konnte keine Rendite mehr erwirtschaftet werden oder es wurde kein Nachfolger gefunden. Rendite konnte nicht mehr erwirtschaftet werden, weil ein großer Teil der Arzneimittel in den Versandhandel abgewandert ist. Nachfolger wurden nicht gefunden, weil das Umfeld – insbesondere in den ausblutenden ländlichen Räumen – keine Aussicht auf wirtschaftliche Besserung bietet.

 

Die Politik tut nichts dagegen. Obwohl sie Bescheid weiß. Seit langem schon. Weder ist zu sehen, dass sie die Beteuerungen, den ländlichen Raum wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder stärken zu wollen, in die Tat umsetzt. Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Einzelhandelsgeschäfte – das stille Sterben geht weiter. Noch unternimmt sie etwas gegen die permanente Aushöhlung der wirtschaftlichen Grund­lagen der deutschen Vor-Ort-Apotheken.

 

Den Bürgern, den Patienten, den Medien wird Sand in die Augen gestreut. Zum Beispiel mit dem „Apothekenstärkungsgesetz“. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Weg gebracht. Doch das Gesetz verdient seinen Namen nicht. Wird es wirklich verabschiedet, bedeutet es das Ende der einheitlichen Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel. Die sollen für Privatversicherte und Selbstzahler nicht mehr gelten. Damit droht die Abwanderung weiterer Umsätze aus den Vor-Ort-Apotheken hin zu den ausländischen Arzneimittelversandkonzernen. Das kann nicht Sinn und Ziel einer vernünftigen Versorgungspolitik der Bevölkerung mit Arzneimitteln sein.

 

Ob die Gesundheitsminister der sechzehn Länder der Bundesrepu­blik Deutschland das auch so sehen? Sie haben den federführenden Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit der Erarbeitung einer Empfehlung beauftragt. Welche Stellungnahme sollen die Länder zu Spahns „Apothekenstärkungsgesetz“ abgeben? Insbesondere zu Spahns unglücklichem Plan, die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel nur noch für gesetzlich Versicherte gelten zu lassen?

 

Anfang September hat der Ausschuss seine Empfehlung veröffentlicht. Und damit für jede Menge Diskussion gesorgt. Denn er lässt keinen Zweifel an der Notwendigkeit einheit­licher Apothekenabgabepreise. „Die Finanzierung der ordnungsgemäßen flächendeckenden Arzneimittelversorgung wird in Deutschland durch die Apothekenzuschläge im Rahmen der einheitlichen Apothekenabgabepreise verschreibungspflichtiger Arzneimittel sichergestellt. Diese Preisbindung ist damit für die Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittel­versor­gung von besonderer Bedeutung. Zudem ist die Arzneimittelpreisbindung eine tragende Säule des deutschen solidarischen Krankenversicherungssystems.“

 

„Die Arzneimittelpreisbindung – eine tragende Säule des deutschen solidarischen Krankenversicherungssystems?“ Wie kann es sein, dass Bundesgesundheitsminister Spahn das nicht so sieht? Der Gesundheitsausschuss jedenfalls hält Spahns Lösung auch juristisch für nicht haltbar. Spahn wolle die Preisbindung im Sozialrecht verankern. Die gelte dann aber nur für inländische Apotheken. Und hier nur für gesetzlich Versicherte. Ausländische Arzneimittelversender, Privatversicherte und Selbstzahler seien nicht von der Preisbindung erfasst. Damit würde die Ungleichbehandlung gesetzlich festgeschrieben. Eine solche „Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund“ sei aber verfassungswidrig.

 

Für den Gesundheitsausschuss des Bundesrates ist ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die einzig mögliche Lösung. Nur ein komplettes Verbot beseitige die Ungleichbehandlung und führe dennoch zur Beibehaltung der Arzneimit­telpreisbindung in vollem Umfang. Wer das sagt, ist nicht irgendwer. Es ist der geballte juristische und gesundheitspolitische Sachverstand aus den Gesundheitsministerien der sechzehn Länder.

 

Verfassungsrechtlich sei ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arznei­mitteln zulässig, führt der Ausschuss weiter aus. Es entspreche „dem zugestandenen weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Staates“. Außerdem handele es sich bei der Arzneimittelpreisbindung um einen wichtigen „Gemeinwohlbelang“. Ein Versandhandelsverbot trage dem Rechnung. Es gewährleiste sowohl die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung als auch „die Aufrechterhaltung der tragenden sozialrechtlichen Strukturprinzipien, wie dem Sachleistungs- oder auch dem Solidaritätsprinzip“. Damit bleibe das deutsche Gesundheitswesen „strukturell intakt“.

 

Für die Patienten sei ein Versandhandelsverbot ebenfalls von Vorteil, erklärt der Gesundheitsausschuss in seiner Empfehlung. Denn sie würden keinen gesundheitlichen Nachteilen durch einen unsachgemäßen Preiswettbewerb ausgesetzt. Ein wichtiger Aspekt. Insbesondere bei Epidemien und in Notzeiten gibt der gleiche Preis für ein rezeptpflichtiges Arzneimittel in ganz Deutschland jedem Bürger die Sicherheit, dass  niemand auf Kosten sozial Schwächerer einen Vorteil durch ein höheres Preisgebot erringen kann.

 

Das gilt aktuell auch für die teilweise bedrückende Knappheit bestimmter Medikamente. Wesentliche Ursache für diese Knappheit sind die zahlreichen Sparmaßnahmen, die das Gesundheitswesen inzwischen  für Arzneimittel vorsieht. Sollen Privatversicherte knappe Arzneimittel in Zukunft zu höheren Preisen kaufen dürfen und damit eine bessere Versorgung? Das ist weder gerecht noch solidarisch. Aber es wäre nach Spahns Gesetzentwurf möglich.

 

Schließlich betont der Gesundheitsausschuss der Länder in seiner Stellungnahme auch die Vereinbarkeit eines Versandhandelsverbots mit dem Europarecht. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2003. Danach sei die Einschränkung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arznei-  mitteln als Mittel zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung grundsätzlich zulässig. Auch fehlt der Hinweis nicht, dass der überwiegende Teil der Mitgliedsstaaten davon Gebrauch mache und den Versandhandel mit diesen Arzneimitteln nicht zulasse. Tatsächlich ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln schon heute in 21 Europäischen Staaten verboten. Zum Schutz der Apotheken-Infrastruktur.

 

Im Übrigen gilt nach wie vor der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (EAUV). Danach sei die Festlegung der Gesundheitspolitik und die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Und dazu gehöre eben auch „die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit“. Deutschland muss also alleine entscheiden können, was im Gesundheitsbereich gut für seine Bevölkerung ist.

 

Fazit und Empfehlung des Gesundheitsausschusses an die Ministerpräsidenten der Länder: „Die enorme Bedeutung der Gleichpreisigkeit für das deutsche Gesundheitssystem und für die flächendeckende Arzneimittelversorgung rechtfertigt ein Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Andere Mittel zur gebotenen Wiederherstellung der erforderlichen allgemeinen Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind dagegen nicht erkennbar“. Das ist eindeutig. Und zeugt von hohem Sachverstand.

 

Und was machen nun die Länderchefs mit dieser eindeutigen Empfehlung für ihre Stellungnahme? Möglicherweise – nichts. Zum einen ist das Gesetz nicht zustim­mungs­pflichtig durch den Bundesrat. Also kann der Bundesgesundheitsminister die Empfehlung, wenn sie denn so gekommen sein sollte, ignorieren. Zum anderen ist kaum zu erwarten, dass der Bundesrat mit einer Stimme spricht. Zu bunt und verschieden ist die Koalitionslandschaft in den sechzehn Länderregierungen. Und im Zweifel geht immer Politik vor Sachverstand.

 

Doch Hilfe kommt aus ungewohnter Richtung – vom Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg. Die Wissenschaftler dieses „europapolitischen Thinktanks“ beschäftigen sich intensiv mit den Politikvorhaben der EU und den Urteilen des Europäischen Gerichts­hofs. Und untersuchen geplante Gesetze der Mitgliederstaaten auf ihre europatauglichkeit. Auch Spahns „Apothekenstärkungsgesetz“ haben sie europarechtlich geprüft. Das Ergebnis war eindeutig. Nach ihrer Auffassung wird die Kommission das Gesetz nicht akzeptieren.

 

Und nun? Einfach die Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länder in die Tat umsetzen.

 

Was sonst?

Kommentar: Zeit, die Sache in Ordnung zu bringen

Das bestens über die Politik der Europäischen Union informierte „Centrum für Europäische Politik“ (cep) in Freiburg hat das „Apothekenstärkungsgesetz“ von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn europarechtlich geprüft. Die EU-Kommission werde es nicht akzeptieren, urteilten die Wissenschaftler. Es verstoße weiterhin gegen die Warenverkehrsfreiheit.

 

Spahn ist nun gewarnt. In Brüssel scheitern ist nicht imagefördernd. Dann doch lieber Plan B. Das wäre ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Denn die Gleichpreisigkeit der Medikamente in Deutschland muss unbedingt erhalten bleiben. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat das schlüssig in seiner Prüfung des Gesetzesvorhabens dargelegt.

 

Einen Plan C gibt es nicht.