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16.6.2019

Nicht mehr zu retten?

Eine Jahrhundertentscheidung – und das Ende der Versorgungssicherheit    

Profite für einige wenige? Oder Arzneimittelversorgungssicherheit für alle? Zugaben und Geldgeschenke für Schnäppchenjäger im Arzneimittelversandhandel? Oder eine dauerhaft hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln? Seit Jahren tobt der Kampf um die Zukunft und die Qualität der Arzneimittelversorgung in Deutschland. Jetzt scheint er entschieden. Gegen die Patienten. Gegen die bestmögliche Versorgung. Gegen die Apotheken.

 

Was haben sie nicht alles getan, um gehört zu werden, die Apotheker. Laut und leise. Schriftlich in Stellungnahmen und mündlich in Reden und Anhörungen. Öffentlich  in den Medien und hinter verschlossenen Türen in politischen Ausschüssen. Nicht zu vergessen die vielen persönlichen Gespräche in den Apotheken mit Abgeordneten aller Parteien. Speziell vor Wahlen haben die Volksvertreter Einladungen in Apotheken immer gerne angenommen. Und vor Ort zeigten sie auch Verständnis über die Probleme der Arzneimittelversorgung. Genutzt hat es nichts.

 

Nichts genutzt in der politischen Landschaft haben auch die von den Apothekern vorgelegten Gutachten. Nicht die Stellungnahmen renommierter Experten zur Rechtslage bei einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Nicht die fundierten Modellrechnungen über den Verlauf des Apothekensterbens in naher Zukunft. Auch nicht der Nachweis erheblicher Probleme der Arzneimittelversender bei der Anlieferung und ihrer Verstöße gegen geltendes Recht an vielen praktischen Beispielen. Alles umsonst.

 

In der letzten Legislaturperiode war das noch anders. Der vorige Gesundheitsminister, Hermann Gröhe (CDU), nahm die Gefahr schwindender Versorgungssicherheit ernst. Er wollte die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. CDU und CSU waren damals dafür, doch die SPD spielte nicht mit. Manche Medien taten ein Übriges. Kaum wurde Gröhes Absicht öffentlich, fielen sie über ihn her. „Gröhe, der Apothekenminister“ höhnte die Wochenzeitschrift „Stern“ in einer Überschrift. Das tut weh.

 

Dieser Gefahr setzt sich der aktuelle Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht aus. Fallgruben, die seine Karrierepläne beeinträchtigen könnten, umgeht er. Lieber liefert er im gefühlten Wochentakt Gesetze, die öffentlich viel Zustimmung finden. Auch wenn die neuen Gesetze Milliarden kosten. Auch wenn sie manchmal keine greifbaren Verbesserungen bringen, sondern nur ein gutes Gefühl in der Bevölkerung.

 

Und so hat Spahn jetzt auch einen schlagzeilenträchtigen Gesetzentwurf in Sachen Apothekensterben vorgelegt. „Apothekenstärkungsgesetz“ hat er es genannt – ein Witz. Und eine Irreführung der Öffentlichkeit. Würde dieses Gesetz den Bundestag ohne Änderungen passieren, würde es nicht nur das Ende aller Diskussionen um ein notwendiges Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln bedeuten. Es wäre auch der Anfang vom Ende der flächendeckenden Versorgungssicherheit.

 

Denn zugleich mit dem Verbot des Versandhandels will Gesundheitsminister Spahn auch die „Gleichpreisigkeit“ der rezeptpflichtigen Arzneimittel zu Fall bringen. Die EU-Kommission, die ein Ende der deutschen Preisbindung für diese Arzneimittel fordert, hat er durch ein vorauseilendes Schreiben darüber bereits informiert. Feste Arzneimittelpreise waren bisher ein unumstößliches Dogma der deutschen Arzneimittelversorgung. Auch die nach Deutschland liefernden ausländischen Versandhandelskonzerne mussten sich daran halten. Doch damit soll es jetzt vorbei sein.

 

Dazu sollte ein Trick dienen. Das grundsätzliche Verbot, Boni oder Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu gewähren, ist im Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt. Es gilt für alle Apotheken und deutschen Versender. Spahn wollte das Verbot streichen. Stattdessen sollte das Verbot ins Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgenommen werden. Doch das gilt nur für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Daran hätten sich dann zwar auch  die ausländischen Versandkonzerne bei der Belieferung von GKV-Rezepten halten müssen. Doch für Privatrezepte wäre der Weg frei gewesen. Einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel hätte es dann nicht mehr gegeben.

 

Nun gewähren ausländische Arzneimittelversandhandelskonzerne ja jetzt schon Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel. Gedeckt ist dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahre 2016. Allerdings bisher wegen der unklaren Gesetzeslage noch moderat. Doch wie werden sie agieren, wenn die Preisbindung formal aufgehoben wird? Würden sie ihre Preise frei kalkulieren dürfen, würden sicher weitere Rezepte chronisch Kranker dorthin wandern. Denn dann würden auch die Krankenversicherungen Erträge wittern. Die deutschen Apotheken würden weitere Umsätze und Erträge ans Ausland verlieren. Das Apothekensterben würde sich rasant beschleunigen.

 

Ob Spahns „Apothekenstärkungsgesetz“ es überhaupt in den Bundestag schafft, ist allerdings unklar. Spahns großer Konkurrent von der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, will zurück ins Spiel. Ihm war es vorbehalten, Mitte Mai als erster Politiker die krachende Ablehnung von Spahns Gesetzentwurf durch das SPD-geführte Justizministerium zu kommentieren. Weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich tauge das Gesetz etwas. Lauterbach riet Spahn, den ganzen Gesetzentwurf zurückzuziehen und ihn völlig neu zu konzipieren. Spahn muss jetzt reagieren. Einfach weitermachen?

 

Die erneute Suche nach einer europa- und verfassungsrechtskonformen Lösung gestaltet sich enorm schwierig. Schwierig deshalb, weil weder Gesundheitsminister Spahn noch Lauterbach ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wollen. Natürlich – auch ein Verbot wäre europarechtlich nicht einfach zu begründen. Doch es ist nach Meinung namhafter Rechtsexperten der einzige und sicherste Weg, die Gleichpreisigkeit zu erhalten und ein Bonusverbot dauerhaft durchzusetzen. Dazu müssten Spahn und Lauterbach aber über ihren eigenen Schatten springen. Und der ist wohl für beide zu hoch.

 

Die Frage muss erlaubt sein, ob sich die beiden Kontrahenten überhaupt im Klaren darüber sind, mit welchem Feuer sie da spielen. Einer Preisbindung im rezeptpflichtigen Arzneimittelsegment, die vierzig Jahre lang die Übervorteilung von Patienten erfolgreich verhinderte, die verhinderte, dass Apotheken sich einen ruinösen Preiswettbewerb lieferten, und die so die flächendeckende Versorgung in Deutschland sicherte, ist man es schuldig, dass man sich intensiv mit den Folgen ihrer Beseitigung auseinandersetzt.

 

Das Ende der Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel ist also eine Jahrhundert-Entscheidung. Und gerade deshalb ist es unverantwortlich, dass sie in einem fast schon handstreichartigen Gesetzesverfahren durchgeboxt werden soll. Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit. Ohne seriöse Prognosen über die möglichen negativen Folgen. Gegenargumente zählen nicht. Das ist handwerkliche Schludrigkeit. Aber ein zweites „Tschernobyl“ für die Versorgungssicherheit der Akutpatienten nach der Zulassung des Versandhandels durch Ulla Schmidt (SPD) im Jahre 2004 können wir uns nicht leisten.

 

Und letzten Endes ist immer noch nicht klar, was Gesundheitsminister Jens Spahn in seiner Verweigerungshaltung eigentlich wirklich umtreibt. Warum nimmt er die Probleme einer hochwertigen und gesicherten Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht ernst? Warum ignoriert er, dass die überwältigende Mehrheit der europäischen Staaten keinen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln duldet? Warum findet er „Päckchen packen“ digital? Und warum hat er öffentlich noch nie sachgerecht begründet, warum er sich so für den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln einsetzt?

 

Was bleibt, ist ein schales Gefühl. Wenn schon kein kampfbereiter Gesundheitsminister, warum dann nicht wenigstens eine Bundesregierung, die sich von der Europäischen Kommission keine Vorschriften darüber machen lassen will, wie sie ihr Gesundheitssystem ordnungspolitisch organisiert? Warum nicht eine starke gemeinsame Front von Gesundheitspolitikern aller Parteien, die sich verantwortungsvoll einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung verpflichtet fühlen? Warum nicht eine Gesundheitspolitik, in deren Mittelpunkt der Patient steht und nicht Parteipolitik?

 

Warum nicht ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln als die beste und möglicherweise einzige Lösung für eine Jahrhundertentscheidung?

 

Eine dritte Chance gibt es nicht.

Kommentar: Patienten und Wölfe

Pro Tag müssen in Deutschland knapp vier Millionen Patienten ihre Apotheke aufsuchen. Für die Kranken werden die Wege zur nächsten Apotheke von Monat zu Monat weiter. Denn immer mehr Apotheken müssen schließen. Das ist das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik. Die Verantwortung dafür tragen die untätigen Parteien im Allgemeinen und der Gesundheitsminister im Besonderen.

 

Nun gibt es ja noch die Bundeskanzlerin. Sie bestimmt immer noch   die Richtlinien der Politik. Auch wenn sie dezent im Hintergrund bleibt, seit sie den Parteivorsitz der CDU abgegeben hat. Aber jetzt ist sie  noch einmal aktiv geworden. Es ging um den Abschuss von ein paar „verhaltensauffälligen“ Wölfen. Weil darüber öffentlich und unter den Ministern erbittert gestritten wurde, hat sich das Bundeskanzleramt in die Entscheidungsfindung eingeschaltet.

 

Von einem Einschalten des Kanzleramtes und der Bundeskanzlerin in Sachen Apothekensterben und Versorgungssicherheit ist nichts bekannt.