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27.6.2016

"Aus Gründen der Staatsräson"  01.04.2013

Rubrik: Leitartikel

Anette Schavan (CDU) ist als Politikerin vorerst Geschichte. Die Universität Düsseldorf hat der ehemaligen Bundesbildungsministerin ihren Doktortitel aberkannt. Sie soll in ihrer Doktorarbeit aus anderen Arbeiten zitiert, die Quellen aber nicht genannt haben. Das streitet sie ab, doch ihr Rücktritt war unausweichlich. Nachfolgerin ist Johanna Wanka (CDU), Professorin und zuletzt Ministerin für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen. Die Jagd auf ihre Doktorarbeit ist auch schon eröffnet.


Johanna Wanka gilt als kompetente Fachfrau mit organisatorischen Fähigkeiten und Durchsetzungsvermögen. Vor Niedersachsen war sie neun Jahre lang Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Brandenburg. Als Präsidentin der Kultusministerkonferenz kämpfte sie vehement für die Rechtschreibreform. Die war überflüssig und teuer. Dennoch wurde sie unter Johanna Wanka zum 1. August 2005 eingeführt. Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen und erklärter Gegner der Reform, hätte sie durch sein Veto verhindern können. Er hat es nicht getan.


Als Johanna Wanka das Amt nicht mehr innehatte, kam die Wahrheit ans Licht. "Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden", sagte sie Anfang 2006 dem Wochenmagazin "Der Spiegel". Eine bewundernswert ehrliche Aussage. Und dennoch zutiefst verstörend. "Aus Gründen der Staatsräson"? Was soll das heißen? Wer sich auf "Staatsräson" beruft, billigt dem Staat und seiner Autorität die höchste Instanz zu. Das mag in bestimmten Situationen richtig sein - besonders in der Außenpolitik. Doch darf die "Staatsräson", dürfen Politiker stellvertretend auch gegen Vernunft und Wohlergehen der Bevölkerung entscheiden?


Offensichtlich ja. "Aus Gründen der Staatsräson" - so Johanna Wanka - hat die Politik der Bevölkerung, vom Erstklässler bis zum Greis, eine von den Politikern selbst als falsch empfundene Reform zugemutet. Eine Reform, die bis zum heutigen Tage Unsicherheit statt Sicherheit verbreitet. Eine Reform, die Wirtschaft und Gesellschaft mehrere Milliarden Euro gekostet hat. "... es geht auch um Selbstachtung", schrieb der "Spiegel" damals. "Niemand will öffentlich eingestehen, dem Land eine Reform zugemutet zu haben, die sinnlos war, vielleicht sogar schädlich".


Nun ist Selbstachtung an sich ja etwas Gutes, Positives. Sich selbst zu achten und zu respektieren, ist lebenswichtig für den einzelnen Menschen. Glück und Erfolg können davon abhängen. Doch passt diese Erklärung des "Spiegel" zum Verhalten der handelnden Politiker bei der Einführung der Rechtschreibreform? Eher nicht. Ging es nicht in Wirklichkeit um die Verhinderung einer Blamage? Oder um Feigheit vor einem möglichen hämischen Sturm in den Medien? Vielleicht ging es auch um Angst vor einem politischen Karriereknick. Mit Selbstachtung hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil - kann man sich selbst noch achten, wenn man unsinnige Entscheidungen von solcher Tragweite trifft?


Angst vor dem medialen "Shitstorm" - und nicht "Staatsräson" -, das ist auch der Grund für viele andere falsche oder unterlassene Entscheidungen der Politik. Wie anders soll man zum Beispiel die unsägliche Geschichte des Stuttgarter Bahnhofs interpretieren? "Stuttgart 21" ist geradezu ein Musterbeispiel für das Unvermögen, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren, wenn sie sich denn als falsch herausstellen. Abgesehen von technischen Einwänden sind es vor allem die hohen Kosten, die den Bahnhofsneubau unter der Erde unwirtschaftlich machen. Sie stiegen in schneller Folge von 4,5 Milliarden über 6,5 auf mehr als 8 Milliarden Euro - und das ist nicht alles. Am Ende werden es wohl 10 oder 12 Milliarden. Man kennt die Kostenexplosion bei öffentlichen Großbauten ja zur Genüge. Hat das die Bundesregierung, stellvertretend für den Staat als Eigentümer der Deutschen Bundesbahn, dazu gebracht, die Notbremse zu ziehen? Nein, das nicht. Man will sich nicht blamieren, koste es, was es wolle. Der Steuerzahler muss ja einspringen. Oder die Fahrpreise werden erhöht. "Zuschlag 21". So einfach ist das.


Auch im Gesundheitswesen gibt es zahlreiche falsche Entscheidungen. Auch sie werden nicht revidiert - aus welchen Gründen auch immer. War nicht die Einrichtung des "Gesundheitsfonds" eine solch falsche Entscheidung? Wie haben im Vorfeld der Einführung zum 1. Januar 2009 die Krankenkassen, zahlreiche Ökonomen und Politiker der damaligen Opposition, insbesondere der FDP, gegen den Fonds gekämpft - vergeblich. Jetzt zeigt sich der Pferdefuß deutlich: Wegen der guten Arbeitsmarktlage und der finanziellen Opfer der Leistungserbringer als Reserve für schwächere Zeiten gut gefüllt, weckt der Fonds Begehrlichkeiten des Finanzministers. Wolfgang Schäuble (CDU) wird ihn um 3,5 Milliarden Euro erleichtern. Das Geld braucht er für den Ausgleich des Haushalts. "Plünderung der Sozialkassen" darf man dies nennen.


Falsch war auch die Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln im Jahre 2004. Auch diese Entscheidung wird nicht widerrufen - ganz gleich, wie dramatisch sich die Menge der gefälschten Arzneimittel, im Internet bestellt, auch darstellt. Versprechen der Politik, ja selbst Koalitionsvereinbarungen werden gebrochen, nur um nichts zurücknehmen zu müssen. Im Gegenteil - das Bundesgesundheitsministerium hat soeben die Lage des Versandhandels noch erleichtert. Während aus Gründen der Arzneimittelsicherheit und des Gesundheitswohls jede Apotheke gesetzlich zur persönlichen Beratung des Patienten verpflichtet ist, soll das für Versandapotheken nicht gelten. Da persönliche Kundenkontakte fehlten, reiche es, wenn die Versandapotheke mitteile, wann sie eine Beratung anbiete. So wird einer der wichtigsten Grundsätze des deutschen Apothekensystems, die persönliche Beratung des Patienten, ausgehebelt. Eine falsche Entscheidung zieht weitere falsche nach sich.

Falsch war auch die Duldung von Abholstellen - sogenannter "Pick-up-Stellen" - für im Versandhandel bestellte Arzneimittel. Sie etablierten sich in Drogeriemärkten, Tankstellen und Blumenläden und entzogen sich der Aufsicht der Amtsapotheker. Das Verbot dieser "Pick-up-Stellen" war ebenfalls in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP vorgesehen. Und wieder war die Politik nicht fähig oder willig zur Umkehr auf einem falschen Weg. Die Regierung, sonst großzügig im Erlassen von Gesetzen, die wegen fehlender rechtlicher Grundlagen keinen Bestand vor den höchsten Gerichten haben - hier war sie plötzlich skrupulös. Es gebe keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Pick-up-Stellen, argumentierte das Justizministerium.


Als Musterbeispiel für falsche Entscheidungen, die nicht korrigiert werden, gilt auch die Genehmigung zum Abschluss sogenannter "Rabattverträge". Darunter versteht man die Vereinbarungen der Krankenkassen mit einzelnen Arzneimittelherstellern, ihnen Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel zu gewähren. Im Wege der Ausschreibung ermittelt, führen die Verträge nicht selten zu gravierenden Problemen in der Arzneimittelversorgung. So konnte ein "Gewinner" der Ausschreibung von Grippeimpfstoffen seitens der AOK seine Märkte nicht versorgen, weil Produktionsprobleme auftraten. Das führte zu monatelangen Verspätungen bei der Impfung von Risikopatienten. Nicht wenige Mediziner in den betroffenen Gebieten führen die diesjährig wesentlich stärker aufgetretene Grippewelle mit zahlreichen Erkrankten auf diese Unterversorgung zurück.


Doch Rabattverträge haben noch eine andere Dimension. Sie betrifft die Arzneimittelhersteller. Rabattverträge werfen die kleineren Verlierer der Ausschreibungen - meist mittelständische Unternehmen - aus dem Markt. Die größeren Verlierer konzentrieren sich auf andere Märkte. Und die Gewinner müssen ihre Produktion in Billigstlohnländer verlegen, sonst können sie die Rabatte nicht bezahlen. So stirbt die heimische Fertigung von Arzneimitteln. Und Deutschland wird abhängig von Produktionsstätten in der Dritten Welt und nicht kontrollierbaren Warenströmen. Und damit abhängig von den Risiken der Globalisierung.


Gefahr ist im Verzug. Schon klagen Krankenhäuser und Apotheken über Lieferengpässe bei lebenswichtigen Krebsmedikamenten - und nicht nur bei diesen. Störungen der Produktion, knappere Lagerhaltung, Probleme mit Zulieferern, stärkere Nachfrage in Wachstumsregionen, höhere Gewinne in anderen Märkten - es gibt viele Gründe für Lieferengpässe. Kontrollieren kann man sie nicht, allenfalls protokollieren.


"There is no such thing as free lunch". Der Satz stammt von dem berühmten Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman. Wie wahr. Alles hat seinen Preis, auch die Rabattverträge.


Es gibt kein kostenloses Mittagessen.