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23.7.2018

Kommentar: Alle reden vom Kerngeschäft – wir nicht.Sonntag, 01. Juli 2018


Was ist das Kerngeschäft der Gesetzlichen Krankenkassen? „Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.“ Das ist das Kerngeschäft der Krankenkassen. Festgeschrieben im ersten Satz in §1 im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Wer nun meint, die Kassen würden öffentlich von ihrem Kerngeschäft reden, Anstrengungen zeigen, es zu verbessern, es auszubauen, es attraktiv zu machen, muss sich enttäuscht fühlen. Krankenkassen reden vom Arzneimittelversandhandel, von Rabattverträgen, von zu vielen Krankenhäusern, zu vielen Ärzten, zu vielen Apotheken. Nicht allerdings von zu vielen Krankenkassen. Und nicht von ihrem Kerngeschäft.[mehr]

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Kommentar: Grenzen der MachtFreitag, 01. Juni 2018


Von 2001 bis 2009 war Ulla Schmidt (SPD) Bundesgesundheitsministerin. Ihre „Gesundheitsreformen“ machten aus patientenorientierten gesetzlichen Krankenkassen profitorientierte „Gesundheitskassen“. Seitdem testen sie permanent ihre Grenzen. Von der Sozialgerichtsbarkeit verhätschelt, mussten sie Rezepte der Apotheken wegen kleiner Formfehler nicht bezahlen. Sie durften Auflagen des Bundesversicherungsamtes unterlaufen und Gesetze ignorieren, die Inkontinenzpatienten besser versorgt hätten. Sie brachten Ärzte widerrechtlich dazu, Kranke auf dem Papier kränker zu machen, und legten hunderttausende Karteileichen an. Beides, um sich höhere Zuwendungen aus dem Gesundheitsfonds zu erschleichen. Wohlgemerkt – nicht alle Kassen. Aber alles ohne Folgen für die Beteiligten. Gut, dass Gesundheitsminister Jens Spahn jetzt gegen solchen Missbrauch vorgeht. Die Grenzen der Macht sind Recht und Gesetz. Auch für Krankenkassen.[mehr]

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Kommentar: Nicht sehen wollen, was zu sehen istDienstag, 01. Mai 2018


„Vom französischen Philosophen Alain Finkielkraut ist eine gute Definition von‚ 'politischer Korrektheit' überliefert: Nicht sehen wollen, was zu sehen ist.“ Sigmar Gabriel, Ex-Vizekanzler, Ex-Minister, Ex-Vorsitzender der SPD, beginnt mit diesem Satz seinen Gastkommentar in der Tageszeitung „Berliner Tagesspiegel“ vom 9. April 2018. Nicht sehen wollen, was zu sehen ist? Das scheint nicht nur eine treffliche Definition von „politischer Korrektheit“ zu sein. Es handelt sich auch um eine weit verbreitete Angewohnheit unter Politikern. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass der verlustträchtige Angriff kapitalstarker ausländischer Versandhandelskonzerne auf die bewährte deutsche Apothekenstruktur zu keinem schnellen Handeln seitens der Politik führt?[mehr]

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Kommentar: Konflikt?Sonntag, 01. April 2018


Als Bundesgesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) die Aufgabe, die im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte im Gesundheitswesen gewissenhaft abzuarbeiten. Dazu gehört auch ein Gesetz, das den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet. Durch Recherchen des Magazins FOCUS wurde 2012 bekannt, dass Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen mit seinem Büroleiter und dem damaligen Pharmalobbyisten Max Müller gegründet hat. Vier Jahre lang, bis zum August 2010, war Spahn Gesellschafter dieser GbR. Die kontrollierte eine Beratungsagentur. Max Müller hat inzwischen Karriere gemacht. Seit Februar 2013  ist er Vorstand bei DocMorris, Europas größtem Arzneimittelversandhandelskonzern. Der würde von einem Versandhandelsverbot natürlich getroffen. Ein vorhersehbarer Konflikt. Wie wird Spahn sich entscheiden?[mehr]

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Kommentar: KörperverletzungDonnerstag, 01. März 2018


Nur eine rechtzeitige und vollständige Impfung ist eine Garantie dafür, dass Kinder nicht von einer lebensbedrohenden Infektion überfallen werden. Verantwortungsvolle Mütter und Väter wissen das. Und lassen ihre Kinder impfen. Es gibt aber Eltern, die veranstalten „Masernparties“. Auf solchen „Kinderfesten“ sollen an Masern, Mumps oder Röteln erkrankte Kinder mit gesunden Kindern spielen, damit diese infiziert werden. Auf „natürliche“ Weise sollen die Kinder immun werden. Doch solche Infektionen können schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben. Nach geltendem Recht ist eine vorsätzliche Infektion mit einer ansteckenden Krankheit eine schwere Körperverletzung. Doch wie soll sich das Kind gegen gewissenlose Eltern wehren?[mehr]

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Kommentar: Fehlentwicklungen korrigieren!Donnerstag, 01. Februar 2018


Fehlentwicklungen aufgrund falscher politischer Entscheidungen sind so selten nicht. In der Bildungspolitik etwa war es das Abitur nach acht Jahren (G8), das die CSU in Bayern die Mehrheit kostete, in der Finanzpolitik der hemmungslose Ankauf von Anleihen wirtschaftlich schwacher Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank, in der Klimapolitik der irre teure Ausbau von Wind- und Sonnenkraft ohne Stromnetze und in der Gesundheitspolitik die gesetzliche Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln. Bis Fehlentwicklungen erkannt werden, braucht es seine Zeit. Bis sie korrigiert werden, braucht es noch länger. Aber manchmal gibt es Hoffnung. Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) ist nicht mehr aufzuhalten. Höchste Zeit auch für die Gesundheitspolitik, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wieder zu verbieten.[mehr]

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Kommentar: Bürgerversicherung oder Arbeitsplätze?Montag, 01. Januar 2018


Die SPD will unbedingt eine Bürgerversicherung einführen. In die sollen auf Dauer alle Bürger eintreten. Die Private Krankenversicherung würde massiv Mitglieder verlieren. Bis sie am Ende wäre. 68 000 Arbeitsplätze seien in Gefahr – so der Verband der Privaten Krankenversicherungen. 113 gesetzliche Krankenkassen gibt es noch. Mit 130 000 Mitarbeitern. Das macht keinen Sinn, wenn eine Bürgerversicherung kommt. Dann kann es auch eine Kasse machen. Das geht in anderen Ländern auch. Wie viele Mitarbeiter würden dann wohl übrigbleiben? Bürgerversicherung à la SPD oder Arbeitsplätze?[mehr]

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