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19.12.2018

Hauptsache schnell

Spahns Gesundheitsreformen – was bleibt? Und was bleibt liegen?

Sie haben allen Grund zum Jubeln. Die ausländischen Arzneimittelversandkonzerne, die Krankenkassen, die Schnäppchenjäger. Das digitale Rezept kommt! Spätestens im Frühjahr 2020 sollen die Patienten über das elektronische Rezept verfügen können. Wer dann sein Rezept auf sein Smartphone geschickt bekommt, kann es mit einem Klick weiterleiten. Nur – wohin?

 

Würde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Koalitionsvertrag konsequent abgearbeitet haben, wäre die Antwort einfach. Rezepte gehören in die Apotheke vor Ort. Dorthin, wo die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in sicheren Händen ruht. Wo der Patient bekannt ist, wo er Beratung und Zuwendung erhält und seine Medikation permanent kontrolliert werden kann.

 

Aber er, der so schnell einige Probleme im Gesundheitswesen angepackt hat, hat einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrags nicht bearbeitet. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mühsam zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Vereinbarung über das Verbot des Versandhandels für rezeptpflichtige Arzneimittel in der Schublade ruhen lassen. Er halte nichts davon, ließ er seit Amtsantritt immer wieder verlauten. Und fühlte sich stark genug, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt zu unterlaufen. Wer wollte ihn, einen der drei prominentesten Bewerber um das Amt des Parteivorsitzenden der CDU, auch rügen wegen Untätigkeit? Kein Gesundheitspolitiker würde das wagen.

 

Doch Nichthandeln hat genauso Konsequenzen wie handeln – nur meist entgegengesetzte. Natürlich könnte ein Versandhandelsverbot Gesetz werden. Die meisten europäischen Länder schützen so ihre Apothekenstruktur. Sie riskieren keinen Zusammenbruch einer sicheren und ordnungsgemäßen Versorgung ihrer Bevölkerung mit Arzneimitteln. Doch der deutschen Politik – speziell den Gesundheitspolitikern – war das eigentlich immer schon egal. Sie schauten und schauen ungerührt zu, wie eine Apotheke nach der anderen schließt. Alle 38 Stunden.

 

Klar – ein Verbot des Versandhandels macht Mühe. Da müssen Juristen ran, die sich etwas trauen. Und ein Gesundheitsminister, der zu seinem Gesetzentwurf steht. Und wenn die Grünen süffisant zu erkennen geben, dass sie den Entwurf auf seine Europarechtstauglichkeit  hin besonders unter die Lupe nehmen werden – sollen sie. Ein überzeugter und überzeugender Minister lässt sich seinen Gesetzentwurf nicht kaputtmachen.

 

Nichts von alledem – bis jetzt. Bleibt es beim Nichthandeln durch den Minister, dann geht das Geschäftsmodell der Versandhandelskonzerne noch prächtiger auf als bisher schon. Erst vor kurzem veröffentlichten zwei Arzneimittelversender ihre Zahlen. Zuwachsraten in Deutschland von 120 Prozent (!) in den ersten drei Quartalen bei der „Shop-Apotheke Europe“ und von 38 Prozent im ersten Halbjahr bei der „Zur Rose AG“ mit ihrer Tochter „DocMorris“ zeigen deutlich, wie sehr Versandapotheken die Akutversorgung durch Vor-Ort-Apotheken in Deutschland gefährden.

 

Die beiden Versender alleine entziehen dem deutschen Arzneimittelmarkt in diesem Jahr eine Milliarde Euro. Das allerdings bei Bilanzverlusten von zig Millionen Euro. Ruinöser Wettbewerb durch Preisaggressivität. Im übrigen – „Zur Rose AG“ will in diesem Jahr alleine 50 Millionen Päckchen (!) ausliefern. Alle einzeln zum Verbraucher. Gefeiert von der Politik als digitale Großleistung. CO2-Ausstoß? Stickoxyde? Wo bleiben da die Grünen?

 

Möglich wurde diese bedenkliche Entwicklung durch das skandalöse Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2016. Danach dürfen ausländische Versender Rabatte und Boni auf rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland geben. Skandalös deshalb, weil es in Deutschland eine Preisbindung für rezeptpflichtige Präparate gibt, an die sich die deutschen Apotheken halten müssen. Skandalös auch deshalb, weil der EuGH argumentiert, ausländische Apotheken könnten aufgrund der Entfernung nicht beraten. Deshalb müssten sie im Wettbewerb einen anderen Vorteil bekommen. Das sei eben die Preisgestaltung – deutsche Preisbindung hin oder her.

 

Aber außer den Gesundheitspolitikern haben die Versandapotheken auch noch andere gute Freunde. Die Krankenkassen warten auf nichts sehnlicher als auf das elektronische Rezept. Sie träumen davon, Verträge mit Versandapotheken schließen zu können. Wenn das Gesetz es dann zuließe, könnten die den Kassen Rabatte oder Boni auf Rezepte gewähren. Und die wiederum könnten per Klick vom Handy des Patienten zur Versandapotheke geschickt werden. Schöne digitale Welt. Und eine neue Einnahmequelle für die Krankenkassen.

 

Ein Fünkchen Hoffnung bleibt. Bundesgesundheitsminister Spahn hat zwar bisher zu erkennen gegeben, dass er nichts für den Erhalt der flächendeckenden und sicheren Akutversorgung der deutschen Bevölkerung durch ein Versandhandelsverbot tun will. Aber immerhin hat er angedeutet, er wolle für „gleich lange Spieße“ im Wettbewerb zwischen den Vor-Ort-Apotheken und den Versandapotheken sorgen. Im Klartext – er will durch gesetzliche Maßnahmen die Gleichpreisigkeit der rezeptpflichtigen Arzneimittel wiederherstellen.

 

Doch Vorsicht – Spahns Geschenke können schon einmal vergiftet sein. Raffiniert, wie er vor kurzem durchblicken ließ, er könne sich Impfungen in der Apotheke vorstellen. Die Apotheker waren angetan, die Ärzte weniger. Sie reklamierten prompt das sogenannte „Dispensierrecht“ für sich. Das bedeutet, dass Ärzte auch Medikamente vorrätig halten und abgeben dürfen. Das wiederum gefiel den Apothekern nicht. Und so prügelten die Standesorganisationen aufeinander ein. Ein Musterbeispiel für „teile und herrsche“ – im alten Rom Grundprinzip des Umgangs mit unterworfenen Völkern. Spahn – der gewiefte Taktiker.

 

Und so könnte auch das Geschenk der „gleich langen Spieße“ vergiftet sein. Denn „gleich lange Spieße“ erreicht man theoretisch auch durch die Abschaffung der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente, weil dann jeder Marktteilnehmer am ruinösen Preiswettbewerb teilnehmen könnte und müsste. Damit würde das Apothekensterben weiter an Fahrt aufnehmen. Auf jeden Fall steht fest, dass „gleich lange Spieße“ für Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken bei Beibehaltung der Preisbindung juristisch komplizierter zu gestalten sind als ein rechtlich einwandfreies Versandverbot. Darüber sind sich die Experten einig.

 

Gesundheitsminister Spahn weiß um die Schwierigkeit europarechtlich konformer Lösungen. Hat er auch deshalb bisher weder das Versandhandelsverbot noch die anderweitige Durchsetzung der Preisbindung angefasst? Sieht man sich seine bisherigen Reformen an, so fällt ein Hang zu schnellen und leichten Lösungen ohne namhafte Gegner auf. Alle Reformen stärkten sein Image  als „Macher“. Und fanden in der Bevölkerung volle Zustimmung. Wer würde auch gegen die verordneten längeren Öffnungszeiten von Arzt- praxen argumentieren wollen? Wenn dadurch schnellere Termine beim Facharzt herauskämen – sehr gut. Das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG) soll ab Frühjahr 2019 gelten.

 

Gegen Spahns Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) kann auch niemand etwas haben. Das hat der Bundestag am 9. November 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 beschlossen. Ziel soll eine schnelle Beendigung des akuten Pflegenotstands sein. Dazu soll in den Krankenhäusern jede zusätzlich besetzte Stelle in vollem Umfang seitens der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden. Ebenso jede zukünftige Tariferhöhung. Dazu neue höhere Pflegepersonal-Untergrenzen in pflegesensitiven Bereichen und eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern.

 

Den 14 000 Pflegeheimen in Deutschland gesteht das PpSG 13 000 neue Pflegekräfte zu. Schlecht bezahlt und zeitlich überlastet kann man bei den pflegerischen Berufen nicht von Traumjobs sprechen. Umso bemerkenswerter, dass immer noch so viele Frauen und Männer diese schwere Arbeit mit viel Hingabe auf sich nehmen.

 

Abgesehen davon, dass auch 13 000 neue Stellen das Pflegenotstandsproblem nicht lösen können, woher sollen sie denn kommen? Der eigentliche Problembereich – nach Aussagen von Pflegekräften werden bis zu 40 Prozent der Pflege-Arbeitszeit mit Dokumentationen aller Art am Computer zugebracht – wird im Gesetz nur vage angefasst. Hier hätte man stärker ansetzen müssen. Was haben Pflegekräfte, die dringend „am Menschen“ gebraucht werden, am Computer zu suchen? Bürokratieabbau – schneller ließen sich zehntausende Pflegekräfte nicht finden. Doch Bürokratieabbau erfordert auch harte Schnitte. Und Durchsetzungs-vermögen.

 

Spahns Gesundheitsreformen – was bleibt? Und was bleibt liegen? Bleiben werden die für Patienten, Pflegende und Pflegebedürftige sicher positiven Ergebnisse seiner beiden Gesetze TSVG und PpSG. Bleiben werden allerdings auch die horrenden Folgekosten, sehr zum Verdruss von Arbeitgebern und Versicherten. Bei stotternder Konjunktur – die Gewitterwolken sind nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen schon sichtbar – werden die Steuereinnahmen sinken und die Beiträge steigen. Die guten und die schlechten Jahre.

 

Das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln bleibt wohl liegen.

 

Spahn hat andere Prioritäten.

Kommentar: Volksparteien ohne Volk

CDU, CSU und SPD halten sich für Volksparteien. Eine Volkspartei steht in der Mitte des Parteienspektrums, hat viele Anhänger und kann von den verschiedensten Interessengruppen gewählt werden.

 

Das Volk will Vor-Ort-Apotheken. Das hat eine repräsentative Umfrage der GfK – Gesellschaft für Konsumforschung ergeben. Mehr als 98 Prozent der Bürger wünschen sich demnach im Krankheitsfall eine Apotheke in erreichbarer Nähe. Trotzdem nimmt die Zahl der Apotheken seit Jahren ab, nicht zuletzt wegen des internationalen Versandhandels.

 

Für ihre Bürger müssten Volksparteien den Arzneimittelversand eigentlich verbieten. Sie tun es nicht. Wenn Volksparteien keine Politik mehr für das Volk machen, laufen ihnen die Wähler davon. Zukünftig auch deshalb, weil Apotheken für die Politik keine Rolle mehr spielen?