Sie sind hier: Aktuelle Ausgabe
23.6.2017

FDP – schließen wir die Augen!

FDP-Chef Lindner will den Geruch der Klientel-Partei loswerden – auf Kosten der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln.

FDP-Chef Christian Lindner kann rechnen. Es gibt 400 000 Jäger in Deutschland. Aber nur 20 000 Apotheker. Da lohnt es mehr, sich für die Jäger als für die Apotheker einzusetzen. Den Wolf abschießen dürfen? Trotz EU-Artenschutzverordnung? Und trotz Aufschreis der Naturschützer und Wolfsfreunde? Kein Problem. Ist im FDP-Parteiprogramm festgeschrieben. Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten? Nein, kommt nicht in Frage. Das könnte ja nach „Klientel-Politik“ für Apotheker aussehen! Als wenn 400 000 Jäger keine Klientel wären.

 

Zugegeben, Lindner ist ein ausgezeichneter Redner. Das hat er auf dem Bundesparteitag Ende April in Berlin bewiesen. Da wurde das neue Parteiprogramm verabschiedet. Zur Debatte stand auch ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Einige FDP-Landesverbände und nicht wenige Parteimitglieder waren dafür. Doch in seiner Ein-Mann-Show bügelte Lindner alle Argumente für ein Verbot platt. Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln? Ja, bitte.

 

Und weil es so einfach war, den Parteitag umzubiegen, unterstützte Lindner auch gleich die Forderung des FDP-Landesverbandes Bayern nach Aufhebung des Fremdbesitzverbotes für Apotheken. Das Fremdbesitzverbot besagt, dass nur Apotheker eine Apotheke besitzen dürfen. Nach Lindners Meinung soll aber in Zukunft jedermann eine Apotheke besitzen können. Die Spekulanten jubeln. Die unermüdlichen Vorkämpfer von Apothekenketten auch. Doch auch Großkonzerne sind eine Klientel. Die lassen jetzt die Korken knallen. Und feiern den Verrat  der FDP an Freiberuflern und Selbstständigen. Heute die Apotheker. Und morgen?

 

Die FDP keine Klientel-Partei? Als wenn die wiedererweckte FDP-Forderung nach kräftigen Steuersenkungen nicht auch „Klientel-Politik“ wäre! Aber Vorsicht! Bei der letzten Wahl flog die FDP nicht nur wegen ihrer Gesundheitspolitik aus dem Bundestag, sondern auch, weil sie ihre Steuersenkungsversprechen mit der CDU nicht einlösen konnte. Auch diesmal hat die Bundeskanzlerin schnell das Thema besetzt. Und eine vergleichsweise kleine Summe als maximales Steuergeschenk vorgegeben. So geschickt nimmt sie großen Versprechungen den Wind aus den Segeln.

 

Der Geruch einer Klientel-Partei hängt der FDP ganz besonders seit Anfang 2010 an. Damals sorgte sie mit dafür, dass Hotelbesitzer einen besonderen steuerlichen Vorteil zugeschanzt erhielten. Die Nation war empört. Später bedauerte Lindner das Steuergeschenk für die Hoteliers. Im Deutschlandfunk meinte er, der „ordnungspolitische Kompass der Koalition“ habe nicht funktioniert.

 

Jetzt funktioniert der Kompass wieder nicht. Lindner will ein Exempel statuieren. Und beweisen, dass die FDP keine Klientelpartei mehr ist. Dafür hat Lindner sich als Opfer nicht die Hoteliers, was naheliegend wäre, sondern die Apotheken ausgesucht. Und die Patienten. Indem FDP-Chef Lindner sich gegen ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel ausspricht, legt er Hand an die gute Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.

 

Weiß Lindner um diese Problematik? Und opfert er sie auf dem Altar der Parteipolitik? Oder ignoriert er die Folgen, weil er nicht daran glaubt? Dann wäre es ein Problem der Verdeutlichung dieser Gefahren. Wie einer Partei, einem Parteivorsitzenden, jedem einzelnen Abgeordneten klarmachen, worüber er eigentlich entscheidet? Wie ihnen die ganze Tragweite einer möglichen Zerstörung des bewährten deutschen Arzneimittelmarktes begreifbar machen? Wie eine Partei davon überzeugen, dass Verantwortung für die Bevölkerung wichtiger ist als parteipolitische Taktik?

 

Vor allen Dingen: Wie beweisen, dass Arzneimittel keine Allerweltsprodukte sind? Sondern „Waren besonderer Art“, die seit jeher besonderer Aufmerksamkeit seitens des Staates bedürfen? Wären Arzneimittel „normale“ Produkte, dann wären sie vergleichbar mit Lebensmitteln aus dem Supermarkt, die wir in unsere Einkaufswagen häufen. Doch dienen Arzneimittel dem täglichen Bedarf des Verbrauchers? Können wir davon so viele Packungen kaufen wie wir wollen? Kann jeder in der Familie davon konsumieren, was und wie viel er will? Sind Arzneimittel etwa so problemlos, dass es nichts ausmacht, ihre Abgabe via Internetbestellung und Päckchenlieferung zu bagatellisieren?

 

Arzneimittel sind alles andere als „normale Produkte“. Sie dienen nicht der Ernährung, nicht dem Freizeitvergnügen, unterliegen nicht, soweit sie rezeptpflichtig sind, der freien Verfügung des einzelnen. Arzneimittel braucht der Mensch nur dann, wenn er Probleme mit seiner Gesundheit hat. Die können leichterer oder schwererer oder gar lebensbedrohlicher Natur sein. Wie der Arzt und das Krankenhaus sind Arzneimittel wichtiger und gewichtiger Teil des Kampfes um die Wiederherstellung der Gesundheit. „Waren besonderer Art“ eben.

 

Und Gesundheit ist – so sehen es täglich die über vier Millionen Patienten, die eine Apotheke aufsuchen müssen – auch ein ganz besonderes Gut. Spüren kann das allerdings nur derjenige, dem sie abhanden gekommen ist. Der Gesunde macht sich in der Regel keine großen Gedanken um Herstellung, Lieferwege und die Abgabe von Medikamenten. Warum auch? Erst wenn die Diskussion um Lieferengpässe lebenswichtiger Arzneimittel in den Medien überschwappt, wird sein Interesse wach – für kurze Zeit.

 

Wenn Arzneimittel aber „Waren besonderer Art“ sind, dann ist es geradezu eine Pflicht des Staates, sie auch besonders zu behandeln. Die meisten Länder haben denn auch den Arzneimittelmarkt streng geregelt. In fast allen europäischen Staaten erfolgt die Abgabe nur über reale Apotheken, die der Patient oder ein Besorger aufsuchen müssen. Die Apotheke als erster Anlaufpunkt bei leichteren Erkrankungen und in beratender und psychosozialer Funktion bei schwer und chronisch Erkrankten. Und als Damm gegen Medikamentenmiss­brauch. 

 

Deutschland ist da eine unrühmliche Ausnahme. Es war die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die im Jahre 2004 ohne Not den Arzneimittelversand legalisierte. Die eigentlichen Motive? Unklar. Vielleicht Hoffnung auf Kostenersparnis im Gesundheitswesen? Die ist nicht eingetreten. Vielleicht der sozialdemokratische Wunsch, dem Verbraucher einen Gefallen zu tun? Den genießen nur die Schnäppchenjäger. Ohne Zugaben und Bonusgutscheine würde laut Umfragen kaum jemand bestellen. Vielleicht die Absicht, die Zahl der Apotheken dauerhaft zu reduzieren? Das allerdings ist ihr gelungen.

 

Seit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln haben mehr als 5 000 Apotheker ihre Selbst-ständig­keit aufgegeben. Und über 1 500 Apotheken mussten in dieser Zeit schließen. Nicht zuletzt aus Rentabilitätsgründen. Denn nach der Freigabe des Versandhandels stürzten sich die neuen Großversender auf die nicht rezeptpflichtigen Medikamente, die sogenannten OTC-Arzneimittel. Und nahmen mit Dumpingpreisen den Apotheken die Umsätze weg. Bis heute schreiben die meisten dieser Versender rote Zahlen. Kein Wunder. Aber die 1 500 Apotheken sind weg.

 

Jetzt geht es darum, diese Entwicklung aufzuhalten. Denn das räumlich so perfekte Netz der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln ist hochgradig gefährdet. Besonders auf dem Lande. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wollte noch in dieser Legislaturperiode wenigstens den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten. Doch die SPD mauerte.

 

Jetzt mauert auch die FDP. Und das nicht nur durch den Widerstand gegen ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Sondern gleich auch noch mit der Forderung nach Zerstörung der Apothekenstruktur durch Aufhebung des Fremdbesitzverbotes.  FDP-Chef Christian Lindner weiß das alles. Aber forsch, wie er ist, kümmert er sich nicht darum, dass der Apothekenmarkt als Spielwiese für leichtfertige Liberalisierungsprojekte nicht taugt. Ihm geht es um den aufsehenerregenden Paukenschlag. Der ist ihm zwar gelungen, aber der Preis ist hoch. Zu hoch.

 

Der Preis ist die hochgradige Ge­fährdung der bewährten flächendeckenden Beratung und Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Der Preis ist die Gefährdung des Patienten selbst. Denn der Arzneimittelversand, insbesondere aus dem Ausland, ist ein weit geöffnetes Einfallstor für Arzneimittelfälschungen. Der Preis ist auch die Förderung von Medikamentenabhängigkeiten. Denn der Versandhandel öffnet dem Medikamentenmissbrauch durch die Möglichkeit der problemlosen Bestellung bei vielen Versendern Tür und Tor. Und nicht zuletzt bezahlt man das Aufpäppeln großer internationaler Konzerne auch mit der dauerhaften Zerstörung mittelständischer Strukturen.

 

„Schauen wir nicht länger zu“ heißt der aktuelle Wahlslogan der FDP.

 
Das passt.
Schließen wir die Augen.
FDP.

Kommentar: Welpenschutz

Junge Leute sind in der Regel gesund. Sie gehen selten zum Arzt. Sie brauchen selten Medikamente. Und sie machen sich selten Gedanken über ihre gesundheitliche Zukunft. Warum auch?

Es läuft ja alles bestens.

 

Die FDP und ihr Parteivorsitzender Christian Lindner setzen auf  junge Leute als Wähler. Lindner im Achselshirt. Lindner in Rennfah­rermontur vor Rennwagen. Lindner, der den Antrag junger

Parteimitglieder unterstützt, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln nicht zu verbieten. Kein „Welpenschutz“ für Apotheken, sagen die. Hört sich mächtig cool an.

 

Eines Tages sind die jungen Leute älter. Dann müssen sie zum Arzt. Dann müssen sie in die Apotheke. Dann müssen sie weit fahren. Dann fragen sie sich, warum es auf dem Land weder Ärzte noch Apotheken gibt.

 

Dann ist es zu spät.