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23.1.2017

Fünf nach zwölf

Die Wahlen zum letzten Bundestag im Jahre 2013 waren ein Desaster für die FDP. Mit nur noch 4,8 Prozent der Stimmen flog sie hochkantig aus dem Bundestag. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik. Und das zu Recht. Keine Partei kann nach­haltig Politik gegen ihre Stammwähler machen und gleichzeitig auf ein gutes Wahler­gebnis hoffen.

 

Der Rauswurf aus dem Bundestag hat die FDP tief getroffen. Doch gelernt hat die Partei nichts daraus. Einst wählten auch viele Angehörige des Arbeitsplätze schaffenden Mittel­standes, der Selbstständigen und der freien Berufe die FDP. Doch in seinem Bemühen, die Partei wieder salonfähig zu machen, sucht der Hoffnungsträger der FDP, Christian Lindner, nach anderen Wählern. Und versucht dabei den Schulterschluss mit der SPD und den Grünen.

 

Immerhin könnte ja eine rot-gelb-grüne „Ampelkoalition“ eine Option für die Zukunft sein, um wieder an die Macht zu kommen – glaubt Lindner. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Bund und Land. Was passt dazu besser als rot-gelb-grüne Einigkeit auch in Wirtschaftsfragen? Und so verwundert es nicht, dass die drei Parteien mit dem skandalösen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Oktober 2016 zum Versandhandel mit Arzneimitteln gleichgeschaltet umgehen. Sie wollen nicht die einzig vernünftigen Konse­quenzen ziehen und den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten verbieten. Parteipolitik statt Patientenpolitik.

 

Dabei ist das Urteil des EuGH wirklich skandalös. Die Richter hatten über die Frage zu urteilen, ob die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel auch für ausländische Versandapotheken gilt. Die mussten sich bisher an die festen Preise halten. Doch das Urteil des EuGH hebt die deutsche Preisbindung für ausländische Versender auf. Die Preisbindung erschwere den freien Warenverkehr, argumentierten die Richter. Deshalb dürften aus­ländische Versender die deutschen Preise unterbieten.

 

Die Begründung zeigt, dass die Richter sich gar nicht erst die Mühe gemacht haben, den deutschen Arzneimittelmarkt zu verstehen. Hätten sie es getan – oder hätte man es ihnen besser erklärt (!) –, wären sie mit Sicherheit zu einem anderen Urteil gekommen. Denn fest steht, dass der hiesige Apothekenmarkt mit seiner Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente vom deutschen Gesetzgeber genau so gewollt ist. Der deutsche Staat hat schließ­lich nach den EU-Verträgen ein Recht darauf, sein Gesundheitswesen nach deutschen Interessen zu gestalten.

 

Dabei ist die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel ein Grundpfeiler der deutschen Gesundheitspolitik. Für feste Medikamentenpreise sprechen nachhaltige Gründe. Zunächst würden freie Preise für rezeptpflichtige Präparate sowohl die Abrechnung zwischen Apotheken und Kassen als auch die Abgabe in den Apotheken an den Patienten noch kompli­zierter machen als sie sowieso schon sind. Die Folge wären höhere Kosten, sowohl bei den Krankenkassen als auch in den Apotheken.

 

DieVerhinderung von dramatischen Preisanstiegen bis hin zu Schwarzmarktpreisen für knappe Medikamente verlangt ebenfalls feste Preise. Bis vor wenigen Jahren war dieses Thema weniger relevant. Da wurden die meisten Medikamente noch in Deutschland pro-

du­ziert. Doch Gesundheits­ministerin Ulla Schmidt (SPD) – im Amt von 2001 bis 2009 – erlaubte mit entsprechenden Gesetzen nicht nur den problembelasteten Versandhandel, sondern auch den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Arzneimittelherstellern und Krankenkassen.

 

Diese Rabattverträge mögen Milliarden in die Kassen der Gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) gespült haben – die Zusatzbeiträge der Kassen stiegen trotzdem. Mit den Rabattverträgen begann aber auch der Exodus der Hersteller in billigere Produk­tionsländer der dritten Welt. Mit all ihren Problemen. Die Produktionsqualität kann nur sporadisch und unzureichend kontrolliert werden. Das Hygieneumfeld entspricht nicht unseren Standards. Und die Warenströme laufen an Deutschland vorbei, wenn die Hersteller anderswo mehr verdienen können.

 

Das aber führt zu teilweise dramatischen Verknappungen von bestimmten Arznei­mitteln. Krankenhäuser, Ärzte, Pharmagroßhandel und Apotheken kämpfen heute mit nach­haltigen Lieferproblemen. Und natürlich trifft es auch die Patienten. Sie fürchten um ihre Medikation. Zu Recht. Denn auch gängige Wirkstoffe sind betroffen. Ebenso Grundstoffe

zur Krebsbehandlung.

 

In freien Märkten bestimmt die Knappheit eines Gutes den Preis. Gäbe es keine Preisbindung für Arzneimittel, würden bei diesen Lieferengpässen schwer ersetzbare Medikamente zu wesentlich höheren Preisen, überlebenswichtige Medikamente gar zu „Schwarzmarktpreisen“ gehandelt. Das könnten sich dann nur betuchte Patienten leisten.

Und was wäre bei einer Epidemie? Vogelgrippe und rasant steigende Preise für wirksame Medikamente? Asiatische Grippe und Höchstpreise für Impfstoffe? Das verbietet sich

und ist keine Option.

 

Der wichtigste Grund für die Preisbindung für Arzneimittel aber ist ihre überragende Bedeutung für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Gemeint ist die Zahl und die Verteilung der Apotheken über das gesamte Gebiet der Bundes­republik. Und zwar so, dass nicht nur in strukturschwachen Vorstädten, sondern auch auf dem Lande schnelle Erreichbarkeit für Besorgung, Beratung des Patienten und Kommunikation zwischen Arzt und Apotheke auf Dauer garantiert ist.

 

Nicht zuletzt – im akuten Krankheitsfall dulden auch Nacht- und Notdienste keine großen Entfernungen. Die leisten die Apotheken im Wechsel. Andere wichtige Funktionen hat ihnen der Gesetzgeber ebenfalls zugewiesen. Für ca. 16 Millionen von Hand angefertigter Rezepturen pro Jahr müssen die Apotheken ein Labor vorweisen, mit allen notwendigen Instrumenten. Diese Rezepturen können – wie die Nacht- und Notdienste – nie kostendeckend sein. Auch die Beratung ist es nicht. Und erst recht nicht der Aufwand bei der Umsetzung der Rabattverträge. Oder bei der Bearbeitung der aktuellen Medikationspläne.

 

Doch für alle diesen „kostenlosen“ Leistungen hat der Gesetzgeber einen Ausgleich geschaffen. Er hat die Vergütung für diese vielen zusätzlichen Leistungen der deutschen Apotheke in die Handelsspanne für rezeptpflichtige Arzneimittel eingearbeitet. Die reichte bisher aus, um den jährlichen Verlust an Apotheken auf 200 bis 300 zu begrenzen. Sie wurden unrentabel, weil der Versandhandel den Apotheken bereits einen großen Teil der teuren, nicht verschreibungspflichtigen Präparate weggenommen hat.

 

Jetzt legt das Urteil des EuGH auch Hand an die Spanne der rezeptpflichtigen Arz­neimittel. Und damit auch an die Apothekenzahl. Gewähren die ausländischen Versand­anbieter den Kunden Boni auf die deutschen Preise und nehmen sie damit den deutschen Apotheken die Umsätze auch in den verschreibungspflichtigen Medikamenten weg, fehlt

den Apotheken auch dieser Teil der Handelsspanne. Die Folge: noch mehr Apotheken

werden schließen müssen. Sie können die Verluste nicht kompensieren. Die Ausdünnung

zum Entwicklungsland in Sachen Apothekendichte nimmt ihren Lauf.

 

Die einzig richtige Lösung wäre ein komplettes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat das erkannt. Er bereitet einen Gesetzentwurf vor. Die Bundesländer im Bundesrat sind auch für ein Verbot. Doch da machen FDP, Grüne und SPD nicht mit, noch nicht. Zumindest in der SPD, ein wenig auch bei den Grünen, gibt es warnende Stimmen und Widerstand gegen diesen Angriff auf die Apotheken und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung.

Bei der FDP: Fehlanzeige.

 

Die Begründung für die Ablehnung eines Verbots des Versandhandels durch die drei Parteien kann man durchaus perfide nennen. Weil zu befürchten sei, dass viele Apotheken gerade auf dem Lande durch den Umsatzverlust von rezeptpflichtigen Arzneimitteln an die Versender schließen müssen, sei wenigstens der Versandhandel da, der dann die ländliche Bevölkerung mit Arzneimitteln versorgen würde. Das nennt man eine „self fullfilling prophecy“ – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Doch reicht das einfache „Liefern“ statt Beratung und Betreuung der älter werdenden Generationen aus? Gesundheitspolitik „light“? So einfach dürfen es sich seriöse Parteien nicht machen.

 

Hoffen wir, dass außer der CDU wenigstens SPD und Grüne noch an die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung denken. Und nicht an die Bedürfnisse von Rabattjägern oder von zwei oder drei Arzneimittelversendern aus dem Ausland.

Kommentar: Rabattjäger unter sich

Der Europäische Gerichtshof hat ausländischen Arzneimittelversendern erlaubt, deutschen Bestellern auf rezeptpflichtige Medikamente Rabatte und Boni zu gewähren. Die kommen – werden sie denn gezahlt – nicht der Krankenkasse, sondern dem Kunden zugute. Dass er

mit seiner Bestellung kräftig am Tod der deutschen Apotheke mitarbeitet, wird ihm in den seltensten Fällen bewusst sein.

 

Von den Krankenkassen kann man das nicht behaupten. Sie wissen, was sie tun. Sie haben schon ihr lebhaftes Interesse an eben diesen Rabatten bekundet. Etwas anderes war von ihnen auch nicht zu erwarten. Sie werden in Zukunft alle Register ziehen, um die „Umlenkung“ von Rezepten zu ihren Gunsten an die Versender zu legalisieren.

 

Der Kunde wäre dann der Dumme. Oder bietet sich hier ein Deal unter Rabattjägern an?