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29.5.2017

Die Trickserei der SPD um das Verbot des Arzneimittelversands

Die Schlacht verloren – doch noch nicht den Krieg! Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln bleibt für den Rest der Legislaturperiode bestehen. Ganz gleich, ob durch die aggressiven Werbemethoden der ausländischen Großversender den deutschen Apotheken weiterhin massive Umsätze verloren gehen. Ganz gleich, ob dadurch Apotheken, gerade in ländlichen Gebieten, zur Aufgabe gezwungen werden. Ganz gleich, ob die flächendeckende  Versorgung und Beratung der Bevölkerung damit gefährdet ist. Die Schuld liegt bei der SPD.

 

Eigentlich sollte es anders kommen. Eigentlich sollte die Vernunft siegen. Eigentlich sollte der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimittel verboten werden. So hatte es Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet. Gröhe hält den dauerhaften Erhalt der Apothekenstruktur in Deutschland für notwendig und schützenswert. Um die Zustimmung der SPD zu bekommen, hatte er den Gesetzentwurf sogar noch einmal überarbeitet. Umsonst. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mauerten.

 

Alles, was im normalen politischen Tagesgeschäft unter die Räder zu kommen droht, landet im Koalitionsausschuss. In diesem Spitzengremium der Koalitionsparteien sollen Differenzen diskutiert, Bedenken ausgeräumt und politisch Verfahrenes wieder in Gang gebracht werden. So auch in seiner Sitzung am 29. März 2017. An der nahm zum ersten Mal der Kanzlerkandidat und neue Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, teil. Im Vorfeld hatte es erhebliche Vorwürfe der CDU in Richtung Schulz gegeben, weil der nicht teilnehmen wollte. Er wusste wohl, warum.

 

Ein wichtiges Thema im Koalitionsausschuss war nämlich Gröhes Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Hier stand und steht Schulz zumindest moralisch im Wort. Denn seit er als Kanzlerkandidat wahlkämpfend durch die Bundesrepublik zieht, von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde, von mittelständischem Betrieb zu mittelständischem Betrieb, preist Schulz die bunte Vielfalt des lokalen wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Die gelte es zu erhalten und zu stärken. Und er wettert gegen die großen internationalen Konzerne.

 

Was lag näher, als im Koalitionsausschuss diesen markigen Worten Taten folgen zu lassen und einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zuzustimmen? Mit seinem ganzen Gewicht als neuer Parteivorsitzender? Doch nichts passierte. Zypries und Maas blieben bei ihren Einsprüchen. Sicher nicht ohne das Einverständnis des Kanzlerkandidaten. Oder hat sich Schulz ganz einfach „rausgehalten“? Geht das überhaupt? Es dringt nicht viel an Information aus diesem Gremium.

 

Oder haben die SPD-Parteigranden ihn gar auflaufen lassen, den neuen Kanzlerkandidaten? Das wäre dann das alte Spiel in der SPD. Im Zweifel gegen den ersten Mann. Schulz wäre nicht der erste Kanzlerkandidat, dem das passiert. Eigentlich hätte ja auch niemand etwas anderes erwartet. Höchstens die Enthusiasten, die der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten und seiner Wahl zum Parteivorsitzenden einen kurzen Höhenflug beschert hatten. Die sind jetzt enttäuscht. Denn der flaut schon wieder ab.

 

Die SPD also wieder zurück auf LOS? Das wäre fatal. Die Szenerie ist bekannt. Seit Jahren dümpelt die Partei im 20-Prozent-Sektor vor sich hin. Die alten Parolen ziehen nicht mehr. Die Bindungen zur Arbeiterschaft, zu den Rentnern, zu den Arbeitslosen, zu den Gewerkschaften, ganz zu schweigen vom Mittelstand, sind brüchig geworden. Mit immer neuen sündhaft teuren Sozialgesetzen, die besonders die kommenden Generationen belasten, versuchen sich Politiker wie Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) an neuer Profilierung der Partei. Doch vergeblich.

 

Macht die SPD es in den Bundesländern besser? Die Partei regiert immerhin in neun Ländern, in weiteren vier regiert sie mit. Doch weit gefehlt. Bildung? Unterdurchschnittliche Pisa-Ergebnisse. Schnelle Abschiebung abgelehnter oder verurteilter Asylbewerber? Eher zögerlich. Öffentliche Sicherheit? Fehlanzeige. Sowohl die Amokfahrt des IS-Attentäters Anis Amri in Berlin als auch die dramatische Silvesternacht 2015 in Köln mit über tausend sexuellen Übergriffen fanden in SPD-regierten Ländern statt. Erfolgreicher Kampf gegen Kriminalität? Langjährig SPD-regierte Länder haben auch hier die schlechteren Karten.

 

Wirtschaftskompetenz traut man der SPD im Übrigen ebenfalls nicht zu. Was hätte da näher gelegen, als auf diesem Gebiet jetzt demonstrativ Flagge zu zeigen? Mit der Zustimmung zu einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln hätte Schulz beweisen können, wie ernst ihm die im Wahlkampf oft beschworene lebenswerte Vielfalt wirtschaftlicher und sozialer Struktur in Städten, Vorstädten und Gemeinden ist. Dass Apotheken wie Arztpraxen wesentlicher und wichtiger Bestandteil dieser Strukturen sind, wird kaum zu leugnen sein.

 

Doch Schulz blieb stumm. Dabei hatte er gewichtige Hilfstruppen hinter sich. 1,2 Millionen Patienten hatten in den Apotheken mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Apotheken vor Ort demonstriert. Und auch die Bundesländer hatten sich mehrheitlich auf die Seite der Befürworter eines Verbots geschlagen. Die SPD-regierten Länder enthielten sich zwar, votierten aber auch nicht gegen ein Verbot.

 

Doch das war wohl nur ein Trick. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die zusammen mit den Grünen in NRW regiert, ließ ihre Gesundheits­ministerin Barbara Steffens (Grüne) nicht nur einmal öffentlich erklären, dass das Versandhandelsverbot kommen müsse. Und dass die Apotheken auf dem Lande erhalten werden müssten. Doch ernst ist es ihr nicht damit. Es geht um Wählerstimmen.

 

Denn in Nordrhein-Westfalen wird im Mai gewählt. Das erklärt, warum die Landesregierung so vehement für ein Versandhandelsverbot eintritt. Zu wichtig sind der Landeschefin die 40 000 Stimmen der Beschäftigten in den 4.330 Apotheken in NRW. Aber das sind durchsichtige Taschenspielertricks. Denn wenn es Hannelore Kraft ernst gewesen wäre – hätte die Bundes-SPD, hätten Zypries und Maas es sich leisten können, gegen den mitgliederstärksten Landesverband zu agieren?

 

Nicht ausgeschlossen, dass auch simple Personalien bei so wichtigen Entscheidungen eine Rolle spielen können. Siegmar Gabriel (SPD) machte den Weg in der Partei frei für Martin Schulz und wechselte ins Außenamt. Den frei werdenden Platz im Wirtschaftsministerium besetzte man mit Brigitte Zypries (SPD). Die wiederum hatte als Justizministerin zusammen mit ihrer Parteifreundin und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Jahre 2004 den Versandhandel mit Arzneimitteln aus der Taufe gehoben. War da zu erwarten, dass sie ihre Meinung zum Versandhandel ändern würde? Aufgrund neuer Erkenntnisse und veränderter Rahmenbedingungen seine alten Entscheidungen korrigieren – das können nur die wenigsten.

 

Was sich auch immer als Erklärung für das Verhalten der SPD und  ihrer Führungsspitze beim Thema Ver­sandhandel anbietet – nachvollziehbar ist es nicht. Wie kann man einerseits für eine mittelständische Wirtschafts- und Sozialstruktur sein, andererseits aber riskieren, dass zahllose Apotheken, vor allen Dingen auf dem Lande, für immer ihre Türen schließen? Wie kann man einerseits Gerechtigkeit auf allen Gebieten für die große Masse des hart arbeitenden Volkes fordern, andererseits die noch vorhandene flächendeckende Versorgung eben dieser Menschen mit gesundheitlichen Beratungs- und Dienstleistungen leichtsinnig gefährden?

 

Und wie kann man sich einerseits für Frauen in Führungspositionen, für Frauen in familienfreundlichen Jobs, für Frauen in bequemer Teil­ zeitarbeit, für Frauen in gesicherten Anstellungsverhältnissen einsetzen und andererseits die Betriebe in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, die genau dies bieten? 90 Prozent der 150 000 Mitarbeiter in Apotheken sind weiblich, 50 Prozent aller Apotheken werden von Frauen geführt.

 

Doch was ist mit Martin Schulz? Gewogen und für zu leicht befunden? Rhetorisch brillant, aber nicht durchsetzungsfähig? Große Versprechungen, aber nur heiße Luft? Oder gutwillig, aber noch nicht in der Bundespolitik angekommen?

 

Die nächste Wahl im September wird es zeigen. Bis dahin sind es nur noch vier Monate. Das Thema „Verbot des Arzneimittelversands“ bleibt auf der Tagesordnung.

Kommentar: 4 Millionen Wähler – pro Tag!

Mutig war die SPD, als sie den Gesetzentwurf für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln torpedierte. Gegen den Koalitionspartner CDU/CSU. Gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Gegen die Bundesländer. Gegen zwanzigtausend Apotheken. Und gegen 1,2 Millionen Patienten, die mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der deutschen Apothekenlandschaft votiert hatten. Und wofür das alles? Für eine Handvoll Arzneimittelgroßversender?

 

Jetzt ist dem Gesundheitsexperten der SPD, Professor Karl Lauterbach, eingefallen, dass das Thema unbedingt aus dem Wahlkampf herausgehalten werden müsse. Er befürchtet einen Wahlkampf der Apotheken zugunsten der CDU.

 

Abwegig ist das nicht. Vier Millionen Menschen suchen heute ihre Apotheke auf. Und morgen vier Millionen weitere. Und übermorgen ...
Alles Wähler.