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25.4.2017

Arbeitsplätze – nein danke?

Deutschland hat es nicht leicht mit seinen Parteien. Die Grünen blockieren die Ab­schiebung rechtmäßig abgelehnter Asylbewerber in Staaten wie Marokko, Tunesien oder Algerien. Diese Länder, wo deutsche Rentner überwintern und man auch heute noch seinen Urlaub in Traumhotels verbringt, seien „unsicher“. Das färbt auf die Wähler ab. Sie sind unsicher, ob sie einer solch realitätsfernen Partei noch ihre Stimme geben sollen. Jetzt bewegt sie sich auf die 5-Prozent-Hürde zu.

 

Die CDU/CSU hadert mit der Bundeskanzlerin. Angela Merkel will manchmal nicht so, wie eine nicht kleine Minderheit in der Fraktion es will. Die doppelte Staatsbürgerschaft, von der Großen Koalition 2014 eingeführt, – wieder abschaffen oder beibehalten? Verstärkte Grenzkontrollen – ja oder nein? Flüchtlingsobergrenze – einführen oder nicht? Die Angriffe auf die Autorität von Angela Merkel tun der Partei nicht gut. Die Zustimmung der Wähler stagniert. Werte um die 33 Prozent sind nicht eben berauschend.

 

Die FDP hat ihr Profil noch nicht wieder gefunden. Sie – einst Partei der Freiberufler, des Mittelstandes und aller, die eine christlich-liberale Koalition einer Großen Koalition vor­ziehen – muss nach vier Jahren Enthaltsamkeit immer noch um den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag bangen. Einstweilen verprellt Parteichef Christian Lindner Apothekerin-nen und Apotheker und ihre mehr als 150 000 Mitarbeiter mit seinem Eintreten für den Arzneimittelversand.

 

Anders die SPD – sie hat ein Höhenrausch erfasst. So geht das in der Politik. „Manchmal ändern Jahre gar nichts und manchmal ändert ein Tag alles“. Für die SPD war das der

29. Januar 2017. An diesem Tag hat der SPD-Parteivorstand den Europa-Politiker Martin Schulz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2017 nominiert. Das war ein Wecksignal für die Partei, die in Umfragen immer nur um die 25 Prozent herumdümpelte. Innerhalb weniger Tage schloss sie zur CDU/CSU auf. Noch bleibt der Trend stabil. Doch reicht es bis zur Bundestagswahl?

 

Kanzlerkandidat Martin Schulz macht zurzeit offensichtlich wenig falsch. Mit 100 Prozent der Stimmen des Parteitages – ein fast schon sozialistisches Ergebnis – am 19. März 2017 auch zum Parteivorsitzenden gewählt, tourt er durch die Bundesrepublik. Schon im vollen Wahlkampfmodus. Und früher als alle anderen SPD-Minister. Die müssen noch auf ihre Jobs in der Regierungskoalition Rücksicht nehmen. Martin Schulz aber startet durch. Mit allgemeinen Themen wie Gerechtigkeit, Toleranz, Respekt und einem längeren Arbeitslosen­geld sammelt er Stimmen. Sein volksnaher Auftritt, sein rheinischer Tonfall und die offene Art, eigene Fehler einzugestehen, kommen offensichtlich an.

 

Immer wieder betont Schulz bei seinen Auftritten die Bedeutung einer starken regionalen Wirtschaft. In mittelständischen Unternehmen ist der Kanzlerkandidat der SPD ein gern gesehener Gast. Die lobt er für ihr beschäftigungsintensives, unternehmerisches und soziales Handeln. Ein starker Mittelstand sei die beste Garantie gegen Arbeitslosigkeit, sagt er. Das ist sein „Thema der Herzen“. Deshalb hält Schulz auch nichts von Sparpolitik. Ausgaben einschränken, Investitionen streichen und Stellen abbauen gehören nicht zu seinem Wahlprogramm. Diese Politik hat er schon auf europäischer Ebene bekämpft.

 

Viele seiner Auftritte finden in den kleinen Städten und Gemeinden fernab von den großen Wirtschaftszentren statt. Da kritisiert Schulz dann auch die Steuervermei­dungs­politik übermächtiger internationaler Konzerne und fordert fairen Wettbewerb. Wichtig für ein lebendiges soziales und gesellschaftliches Milieu sei die Vielfalt mittlerer, kleinerer und kleinster Betriebe.

 

Zur heimischen Wirtschaft gehören auch die Apotheken in Deutschland. Mit dem roten Apotheken-„A“ als weithin sichtbarer optischer Anlaufpunkt beleben sie Innenstädte, Peripherie und Gemeinden. Und schaffen attraktive, familien- und frauenfreundliche Arbeitsplätze. 90 Prozent der über 155 000 Mitarbeiter sind weiblich. Und die Frauenquote bei den Führungspositionen, ein Lieblingsthema der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), liegt in Apotheken bei sagenhaften 50 Prozent. „Gerechtigkeit“ in der Verteilung von Führungspositionen. Das wird auch Schulz gefallen.

 

Dennoch – Apotheken haben in Deutschland einen schweren Stand. Und das nicht erst, seit der europäische Gerichtshof im Oktober 2016 ausländischen Versandapotheken erlaubt hat, deutschen Patienten einen Bonus für rezeptpflichtige Medikamente zu zahlen. Schon die unnötige Freigabe des Versandhandels mit der besonderen Ware „Arzneimittel“  durch Ulla Schmidt (SPD) im Jahre 2003 war ein Systemfehler. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Der Versandhandel, vorwiegend mit nicht rezeptpflichtigen Medikamenten, entzieht den deutschen Apotheken wichtige Erträge.

 

Jede Schließung einer Apotheke bedeutet für das Umfeld einen herben Verlust an Lebensqualität. Noch ist die Versorgung insgesamt sehr gut, doch die Belastung der Apo­theken kann in Zukunft dafür sorgen, dass es zu weiteren Schließungen, insbesondere auf dem Land, kommt und niemand mehr da ist, der die bis dahin so selbstverständlichen „Gemein­wohlpflichten“ wahrnimmt. Das würde bedeuten: Schluss mit Nacht- und Notdiensten, mit der patientenindividuellen Herstellung von Rezepturen, mit der schnellen Beschaffung von seltenen Medikamenten. Kein erster Anlaufpunkt mehr bei Gesundheits­problemen und keine Sofort- und Akutversorgung mehr. Für die Beratung und Betreuung chronisch kranker Menschen müssten dann unter Umständen weite Wege in Kauf genommen werden.

 

Diese negative Entwicklung ist vorprogrammiert, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Doch der erneute Angriff ausländischer Versender auf die deutsche Apotheke ist nicht für alle politischen Parteien ein Grund, sich pro Apotheke zu engagieren – im Gegenteil. Die Grünen und die FDP haben sich entschieden – gegen die Apotheken. Die SPD tut sich noch schwer. Niemand weiß, warum sie das „Feindbild Apotheke“ so mit Inbrunst pflegt. Und niemand weiß, warum sie sich ausgerechnet für große ausländische Versandapotheken mit spekulativem Finanzhintergrund stark macht.

 

So steckt denn Kanzlerkandidat Martin Schulz in einem Dilemma. Kann man ehrlicher Makler gegen Arbeitslosigkeit und für Vollbeschäftigung sein und gleichzeitig seine Partei nicht hinter sich wissen, wenn es um den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen in deutschen Apotheken geht? Kann man für Gerechtigkeit, Fairness und eine lebendige Vielfalt an heimischer Wirtschaft sein und gleichzeitig ausländischen Versandhändlern das Leben leicht machen? Kann man sich glaubhaft für die einfachen Leute, die „Malocher“, die Fleißigen einsetzen und gleichzeitig akzeptieren, dass die eigene Partei sich nicht um die möglichst flächendeckende Betreuung und Versorgung von Millionen chronisch kranker Menschen schert?

 

Die Stunde der Wahrheit wird schneller kommen, als Schulz lieb ist. Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) will dem Treiben der ausländischen Versandapotheken ein Ende machen. Sein Gesetzentwurf sieht ein Verbot des Handels mit rezeptpflichtigen Arz-

neimitteln vor. Nicht um die deutschen Apotheken zu schützen, wie eine sich in negativen Kommentaren überbietende Presse glauben machen will, sondern um die Struktur der Gesundheitsversorgung dauerhaft und krisenfest zu erhalten. Der Bundesrat hat schon zugestimmt. Auch mit den Stimmen der SPD-regierten Länder.

 

Die neu ernannte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundes­justizminister Heiko Maas (SPD) halten dagegen. Sie lehnen den Gesetzentwurf ab.

Und machen damit das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zum Spielball im machtpolitischen Poker innerhalb der SPD. Denn starke Kreise in der Partei sind nach wie vor für den Versandhandel – nicht nur Zypries, die damals Justizministerin war, als Parteifreundin Ulla Schmidt den Arzneimittelversand einführte.

 

Dass die Befürworter in der SPD damit Apotheken und Arbeitsplätze gefährden, gar vernichten, leugnen sie. Das sei nicht bewiesen. Eine fast schon zynische Begründung. Denn bewiesen werden kann das Desaster erst, wenn man die Voraussetzung schafft. Und die heißt „alles laufenlassen, mit ein bisschen Kosmetik an der Höhe der Boni“.

 

Wo bleibt da der Kanzlerkandidat? Weiß Martin Schulz Bescheid? Spielt er das Spiel mit? Oder wird das sein erster Härtetest im Ringen um die Macht in der Partei? Aber vielleicht interessiert ihn das brisante Thema ja auch nicht.

 

Schulz kann im Fall Versandhandelsverbot als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender erst­mals zeigen, wie ernst ihm Arbeitsplätze und die heimische Wirtschaft wirklich sind. Der Wähler wird es aufmerksam registrieren. Und ihn an seinen Versprechungen messen.

 

Es sollten keine leeren Versprechungen sein.

Kommentar: Teufelskreis

Der Apotheke „um die Ecke“ hat der Gesetzgeber seit jeher wichtige Aufgaben zugewiesen. Sie soll sowohl unverzichtbare Gemeinwohlpflichten wie Nacht- und Notdienste oder die Herstellung individueller Rezepturen wahrnehmen als auch ein breites Sortiment an Arznei­mitteln für die Akutversorgung vorrätig halten. Als erster Anlaufpunkt bei Gesundheits­problemen, noch vor dem Arzt, soll sie beraten und versorgen.

 

Der Arzneimittelversandhandel nimmt keine Gemeinwohlpflichten wahr. Aber er nimmt den Apotheken „um die Ecke“ notwendige Erträge weg. Müssten sie schließen, besonders auf dem Lande, könnte das zu Engpässen in der Arzneimittelversorgung führen.

Das wiederum, so die Beweisführung von Befürwortern des Arzneimittelversands, kann eigentlich nicht passieren, weil es ja den Versandhandel gibt.

 

Das nennt man einen Zirkelschluss. Oder auch Teufelskreis. Man kann ihn leicht durchbrechen. Man muss nur den Versandhandel verbieten.