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22.11.2017

Das Land da draußen schweigt

Und akzeptiert resigniert die Aushöhlung seiner Lebensgrundlagen?

24. September 2017. Wahlen zum Deutschen Bundestag. Ein denkwürdiger Tag. Ein Tag, an dem die Wähler Zensuren verteilten. CSU – ungenügend. SPD – ungenügend. CDU – mangelhaft. Grüne – ausreichend. Linke – ausreichend. FDP – befriedigend. Und die AfD? Sie wurde auf Anhieb drittstärkste Kraft. Peinlich für die im Bundestag bis dahin vertretenen Parteien. Aber nachvollziehbar.

Es ging um nichts weniger als um den Verlust der Glaubwürdigkeit bei den etablierten Parteien. Den haben die Wähler bestraft. Hat es geholfen bei der Aufarbeitung der Wahlergebnisse? Zweifel sind angebracht. Wenn die Kanzlerin nach der Wahl meint, sie wüsste nicht, was sie falsch gemacht habe oder was man besser machen könne, dann zeugt das zumindest von Abgehobenheit, mehr aber von Unwillen, reale Stimmungen im Land aufzunehmen. Aber noch ist Hoffnung. Schließlich gärt es in allen Parteien.

Ganz besonders gärt es in der CSU. Parteichef Horst Seehofer fuhr die dramatischste Wahlniederlage in der Geschichte der CSU ein. Er hatte ein ganz besonderes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Seehofer erhielt die Quittung für sein Hin- und Herlavieren in der Flüchtlingspolitik. Großen Worten, dem ungehemmten Einströmen von Migranten über bayrische Grenzen ein Ende zu bereiten, ließ er keine Taten folgen. Das kam beim Wähler nicht gut an. Insbesondere nicht im grenznahen Niederbayern.

Auch Martin Schulz (SPD) hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der Parteichef der SPD und jetzt Ex-Kanzlerkandidat seiner Partei führte einen Wahlkampf „auf der Straße“. Besuchte Dutzende von Kleinstädten und Gemeinden, redete in Bürgersälen und auf Marktplätzen, lobte mittelständische Unternehmen und die lebens- und liebenswerte Vielfalt der verbraucherfreundlichen Einkaufsstrukturen in den noch intakten Stadt- und Dorfzentren. Als es im Frühjahr 2017 jedoch darum ging, das Apothekensterben auf dem Lande zu stoppen, versagte Schulz.

Dabei wäre es für Schulz so einfach gewesen, ein Zeichen zu setzen. Doch er stimmte dem Vorschlag der CDU/CSU, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, nicht zu. Der wird den vielen kleineren Landapotheken in Zukunft weitere existenzielle Probleme bereiten. Die unüberlegte Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln durch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Jahre 2004 war nur der Anfang.

Die ausländischen Arzneimittelversender haben die Zeit genutzt. Mit aggressiver Werbung, der Zusammenarbeit mit Drogerieketten, mit Rabatten, Boni und Dumpingpreisen haben sie sich im Laufe der Jahre die Rosinen aus dem Arzneimittelmarkt herausgepickt. In erster Linie waren es die teuren apothekenpflichtigen Lifestyle-Produkte, die sie dem deutschen Apothekenmarkt entzogen. Für mehr als eintausendsechshundert Apotheken bedeutete dieser Ertragsverlust das Aus. Die Wege auf dem Lande wurden für Patienten länger.

Doch das war nur der Anfang. Am 19. Oktober 2017 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel für ausländische Versandapotheken nicht gilt. Seitdem führen die ausländischen Konzerne auch auf diesem Gebiet einen gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gegen die deutschen Apotheken. 200 Millionen Euro will die mehrheitlich in der Hand Schweizer Ärzte befindliche Versandapotheke DocMorris AG für die Eroberung des deutschen Arzneimittelmarktes locker machen. Dafür nimmt sie hohe Verluste in Kauf.

Dabei hat der „Countdown“ schon begonnen. Nach einer Meldung der Apotheker Zeitung vom 16.10.2017 – sie beruft sich dabei auf ein Papier der ABDA Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände – stiegen die Arzneimittelkosten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2017 nur um 3,2 Prozent. Die Abrechnung der GKV mit den ausländischen Versandhändlern stieg hingegen um 13,5 Prozent! Ein Zeichen für weitere Umsatzabflüsse aus deutschen Apotheken. Nur mit einem Verbot des Versandhandels ließe sich dieser Trend stoppen.

Auf dem deutschen Apothekenmarkt wird der Handelskrieg jedenfalls tiefe Spuren hinterlassen. Ein neues Gutachten (Informationen dazu siehe Kasten) zeigt auf, dass die kleinen und mittleren Apotheken, insbesondere die draußen auf dem Lande, eine nach der anderen aufgeben müssen. Dass nach Ruhestand, Aufgabe oder Wegzug der Ärzte die Lebensqualität der Bürger in den ländlichen Gebieten damit noch weiter sinkt, scheint viele Politiker nicht zu interessieren. Zumindest Grüne, FDP und SPD haben sich bisher immer gegen ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen.

Was sind die Ursachen dieser Verweigerungspolitik? Von allen etablierten Parteien hätten vor allen Dingen die ökologisch antretenden Grünen Grund, sich um die Lebensumstände in den vielen tausend Gemeinden auf dem Lande zu kümmern. Doch die Probleme der Menschen, die da leben und arbeiten, wo Deutschland besonders grün ist, interessieren die Grünen nicht. Warum auch? Schließlich haben die Grünen ihre Wählerhochburgen eben nicht auf dem Lande.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die formal dem Bundesinnenminister untersteht, weiß es genauer. „Die Hochburgen der Partei liegen in den urbanen Zentren der alten Bundesrepublik und hier vor allen in den Universitätsstädten“, schreibt sie auf ihrer Webseite. Außerdem verfügten die Wähler der Partei über die höchsten Bildungsabschlüsse, überdurchschnittliche Einkommen und seien vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt, nicht wenige als Beamte. Die Grünen würden auch häufiger von Frauen gewählt als von Männern.

„Ein überraschend hoher Anteil der Wähler versteht sich sogar als unpolitisch und präferiert die Partei vor allem aus Lifestyle-Gründen (etwa beim Kauf von Bio-Lebensmitteln)“, so die Bundeszentrale in ihrer Grünen-Wähler-Analyse. Damit schließt sich der Kreis. Der typische Grünen-Wähler ist demnach überdurchschnittlich gebildet, besserverdienend, Stadtbewohner, und wählt nicht selten grün aus Lifestyle-Gründen. Und kauft Bio-Lebensmittel.

Bio-Lebensmittel sind teuer, Lifestyle-Arzneimittel auch. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen die Kosten dafür nicht übernehmen. Appetitzügler, Schlankheitspillen, Haarwuchsmittel, Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, Mittel zur Steigerung der sexuellen Potenz, teure Nahrungsergänzungsmittel – mit diesen Produkten begründeten die ausländischen Versandhandelsfirmen ihr rasantes Wachstum in Deutschland. 2016 betrug dieser Umsatz der Arzneimittelversender knapp 1,6 Milliarden Euro. Und während die Apotheken um magere 1,8 Prozent zulegten, wuchsen die Versender mit 16,6 Prozent fast zehnmal so stark.

Man muss besserverdienend sein, um sich Lifestyle-Arzneimittel leisten zu können. Wie die typischen Grünen-Wähler. Boni, Rabatte und Warenproben für die Stammwähler? Nicht auszuschließen, dass die Grünen mit ihrer Verweigerungshaltung also nur die übliche Klientelpolitik betreiben. Dann wären wir wieder im realen politischen Geschäft angekommen. Doch deshalb die Existenz von tausenden kleinerer und mittlerer Landapotheken aufs Spiel zu setzen, zeugt nicht von bundespolitischer Verantwortung, schon gar nicht für ein Verständnis der Probleme des ländlichen Raums.

Es gibt auch Hoffnung. Seit Juni 2017 hat Nordrhein-Westfalen ein „Heimatministerium“. „Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt – ob in den großen Städten oder in den ländlichen Regionen“. Und „Wir werden gleichwertige Lebensverhältnisse sowie Chancen in Stadt und Land fördern“. So beschreibt das Heimatministerium seine Aufgaben selbst. Jetzt muss es sich beweisen.

Noch weiterer Widerstand regt sich. „Zwölf Verbände fordern von Merkel ein neues Ressort, ein ,Ministerium für den ländlichen Raum‘“, heißt es in der Tageszeitung FAZ vom 16.10.2017. Die FAZ zitiert dabei aus einem Brief dieser Verbände an die Bundeskanzlerin: „Die Menschen, ihre Familien sowie die Unternehmen auf dem Lande haben Anspruch auf eine Politik für prosperierende ländliche Räume mit einer starken Wirtschaft und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.“ Wie wahr.

Eigentlich müssten die um die Zukunft besorgten Verbände bei der Kanzlerin ein offenes Ohr finden. Schon in ihrer ersten Stellungnahme nach der Bundestagswahl hatte die Kanzlerin, offensichtlich geschockt durch das Wahlergebnis für die AfD, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land als eine zukünftige Hauptaufgabe bezeichnet. Die Schaffung? Vielleicht sollte man sich zunächst auf den Erhalt der noch bestehenden Strukturen konzentrieren. Geschlossene Apotheken kehren nicht mehr zurück.

Die Politik ist am Zug.

Kommentar: Koalitionen und Kompromisse

Koalitionsverhandlungen sind eine schwierige Sache. Sind sie erfolgreich, so sagt man, müssen am Ende Kompromisse stehen.

Bei Kompromissen bekommen eigentlich beide Seiten das, was sie nicht gewollt haben. Das nennt man „faule“ Kompromisse.

Doch Kompromisse können sich auch auf komplette politische Ideen, Projekte und Gesetzesvorhaben beziehen. Nach dem Motto: Stimmst du zu, dass ich dieses ungeschmälert durchsetzen kann, dann stimme ich zu, dass du jenes ohne Abstriche durchsetzen kannst.

Für die flächendeckende Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Arzneimitteln wäre es ein Segen, würde das Verbot des Ver- sandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten in den Koalitions- verhandlungen nicht auf dem Altar fauler Kompromisse geopfert.