Sie sind hier: Aktuelle Ausgabe
19.7.2018

Völlig losgelöst...

Die Krankenkassen wehren sich gegen Reformen der Rabattverträge

Der deutsche Pharmagroßhandel ist in der Logistik unschlagbar. Innerhalb von Stunden liefert er in jede Apotheke jedes bestellte Arzneimittel. Jedes? Leider nein. Hunderte verschiedene Medikamente kann er aktuell oder zeitweise nicht oder nur eingeschränkt liefern. Weil auch der jeweilige Hersteller nicht oder nur in kleinen Mengen liefern kann. Regelmäßig sind auch lebenswichtige Präparate darunter. Berichten die Medien darüber, schreckt das die Öffentlichkeit auf. Danach wird es wieder still. Doch die Probleme bleiben.

 

Krankenhäuser, Ärzte und Apotheken müssen mit den Versorgungsengpässen leben. Täglich sind sie aufs Neue gefordert, Lösungen zu finden. Besonders wenn es sich um lebenswichtige Arzneimittel handelt, die nur schwer durch andere ersetzt werden können. Darunter leiden insbesondere die Patienten. Etwa wenn eine Behandlung im Krankenhaus plötzlich verschoben, verändert oder gar abgebrochen werden muss, weil es kein geeignetes Ersatzprodukt gibt.

 

Doch von Lieferausfällen betroffen sind nicht nur Medikamente für seltene Krankheiten. Bei Impfstoffen – insbesondere gegen Grippe – gibt es ebenfalls immer wieder Lieferprobleme. Versorgungsengpässe sind auch bei gängigen Produkten mit Wirkstoffen zur Behandlung von Bluthochdruck zu beklagen. Oder bei verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln, etwa mit dem Wirkstoff Ibuprofen, bei flüssigem Aspirin für Injektionen, bei Reserveantibiotika. Die Liste kann beliebig verlängert werden.

 

Bei der Politik ist das Problem „Lieferengpässe bei Arzneimitteln“ angekommen. Das „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte“ (BfArM) hat 2016 einen regelmäßigen „Jour Fixe“ eingerichtet, an dem man sich mit dem Thema Liefer- und Versorgungsengpässe auseinandersetzt. Für als „versorgungskritisch“ eingestufte Arzneimittel wurde eine (freiwillige) Informationspflicht für die Hersteller über zu erwartende oder vorhandene Lieferengpässe eingeführt. Die werden in einer Liste ständig aktualisiert. Wenn sie denn gemeldet werden.

 

Man unternimmt also große Anstrengungen, den Mangel zu verwalten. An die Ursache – die Rabattverträge der Krankenkassen mit den vielen einzelnen Herstellern – traut sich die Politik nicht heran. Sie weiß zwar, dass die zumeist hemmungslos auf Einsparungen ausgerichtete Ausschreibungspolitik der Kassen zu diesem Lieferdesaster geführt hat. Doch gegen diese Feststellung wehren sich die Kassen vehement. Diskussionen über die negativen Auswirkungen der Rabattverträge auf die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sind nicht erwünscht.

 

Dennoch – so langsam regt sich Widerstand gegen die irrwitzige Zahl von über 27 000 (!) Rabattverträgen. Noch nicht in Berlin, aber in den Bundesländern. Monika Bachmann (CDU), Gesundheitsministerin des Saarlandes, und ihr Kollege aus Hessen, Gesundheitsminister Stefan Grüttner (CDU), haben das Thema „Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln“ angezogen. Gemeinsam wollten sie auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni einen gut begründeten Antrag mit weitreichenden Vorschlägen zur Abstimmung stellen. Der sollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu gesetzlichen Maßnahmen gegen Ver- sorgungsengpässe bei Arzneimitteln bewegen.

 

Die vorgeschlagenen Änderungen hörten sich revolutionär an. So sollten die seit Jahren bestehenden Zwangsabschläge für Arzneimittelhersteller auf ihre Pharmaumsätze gekürzt werden oder sogar ganz entfallen. Auch das System der Rabattverträge sei zu reformieren. Es dürfe keine Exklusivverträge mehr geben, sondern nur noch Rabattverträge mit mehreren Herstellern für den gleichen Wirkstoff. Mit genau festgelegten Lieferverpflichtungen. Und Rabattverträge für lebenswichtige Präparate seien überhaupt zu hinterfragen.

 

Die Begründungen für die Vorschläge ließen hohen wirtschaftlichen Realismus bei den beiden Gesundheitsministern erkennen. Es sei der Kostendruck aufgrund von Zwangsabschlägen, Preisstopp und Rabattverträgen, der die Arzneimittelhersteller dazu bewogen habe, Betriebe in Deutschland zu schließen, die Produktion in andere Länder zu verlegen oder die Herstellung ganz aufzugeben. Niedrigere Abschläge oder ein völliger Verzicht auf die Zwangsabgabe sollten die Hersteller deshalb dazu bewegen, trotz höherer Kosten wieder im sicheren Europa zu produzieren.

 

So offen hat bisher kein namhafter Politiker die Rabattverträge der Kassen als die Hauptverursacher der Liefermisere bloßgestellt. Würden die Vorschläge zur Reform der Ausschreibungen durchgesetzt, wäre das Geschäftsmodell der Krankenkassen wenn nicht am Ende, so doch sehr gestutzt. Zurzeit ist die Hälfte aller 27 000 Rabattverträge  mit nur einem Exklusivlieferanten abgeschlossen. Mehr Rabattvertragspartner für den gleichen Wirkstoff bedeuten mehr Auswahl durch den Arzt und damit Absatzchancen für alle Vertragspartner. Garantierte Mengen für einen einzigen Hersteller sind dann ausgeschlossen. Doch nur aus diesem Grund – der Möglichkeit, bis zu 100 Prozent der GKV-Umsätze zu erhalten – waren Hersteller bereit, Dumpingpreise zu machen. Auch wenn sie nicht kostendeckend waren. Zumindest nicht bei einer Produktion in Deutschland.

 

Die Krankenkassen hingegen haben einen Tunnelblick. Für sie sind die Erträge von knapp vier Milliarden Euro im Jahr aus den Rabattverträgen ein absolutes Erfolgsmodell. Obwohl niemand weiß, wie sie errechnet werden. Und sie sind stolz darauf, den Umsatz der Generikahersteller innerhalb weniger Jahre halbiert zu haben. Doch die Produktion von Arzneimit­teln in Deutschland haben sie damit ruiniert. Fortgetrieben in asiatische Länder. Und manche kleine und mittlere und selbst größere Herstellerfirma zur Fusion, zum Ver­kauf oder gar zur Aufgabe gezwungen. Übriggeblieben sind je nach Wirkstoff oft nur noch ein bis drei namhafte Anbieter. Die vereinen bis zu 100 Prozent der Lieferungen auf sich. Wenn einer ausfällt, kann kein anderer einspringen. So schnell lässt sich Produktion nicht hochfahren.

 

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), will von den negativen Folgen der Rabattverträge nichts wissen. „Es ist ein weltweites Thema, weil die Arzneimittelproduktion sich stark konzentriert hat, sich Monopole gebildet haben und dadurch Risiken bei der Produktion entstanden sind“,  sagte sie in einem Interview mit der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) im April. Die PZ hatte die Frage gestellt, wie die GKV auf das Problem der Lieferengpässe reagiere. „Den Vorwurf aber, die deutschen Rabattverträge tragen daran Mitschuld, finde ich angesichts des globalen Problems ein bisschen albern“, meinte sie. Albern?

 

Die Chefin des Spitzenverbandes irrt. Auf globale Entwicklungen hinzuweisen ist einfach, trifft aber den Kern nicht. Deutschland ist bei weitem der größte Arzneimittelmarkt Europas. Und einer der größten der Welt. Viele Länder richten sich immer noch an Deutschland als Referenzmarkt in der Preisgestaltung für Medikamente aus. Was hier vor zehn Jahren mit dem ersten Rabattvertrag begann, hat weitreichende Auswirkungen auf die Angebots- und Standortpolitik der Pharmahersteller gehabt und hat es heute noch. Konzentration, Monopole und Produktionsrisiken waren die Folgen. Und damit die Ursachen der Lieferengpässe. Deutschland ist Auslöser nationaler und globaler Veränderungen und nicht Opfer.

 

Unbeeindruckt startet der GKV-Spitzenverband seine Ablenkungsmanöver. Diesmal mit einem Angriff auf die Apotheken. Die sind für die Kassen schon seit langem Feindesland. Jetzt hat der Verband ein rüdes „Positionspapier“ zur Veränderung des Apothekenmarktes veröffentlicht. Eine Milliarde Euro an Einsparungen seien zu erzielen. Dazu müsste das Honorar der Apotheken abgesenkt werden. Und das „Fremd- und Mehrbesitzverbot“ fallen. „Fremdbesitzverbot“ bedeutet, dass nur ein Apotheker Inhaber einer Apotheke sein darf. „Mehrbesitzverbot“ bedeutet, dass ein Apotheker zwar eine Hauptapotheke und bis zu drei Filialapotheken besitzen darf, aber nicht Apotheken darüber hinaus. Fallen beide Verbote weg, steht Apothekenketten unter fremder Konzernherrschaft nichts mehr im Wege. Das wäre nichts weniger als das Ende der heutigen bewährten Apothekenstruktur.

 

Der Antrag der beiden Gesundheitsminister aus Hessen und dem Saarland an den Bundesgesundheitsminister, gesetzliche Maßnahmen gegen die drängenden Lieferprobleme zu ergreifen, wurde der Gesundheitsministerkonferenz vorgelegt. Allerdings – Ironie der Geschichte – in einer entschärften Fassung. Gerade die druckvollen Passagen zu den Rabattverträgen als Ursache der Versorgungsengpässe – sie waren verschwunden. Warum nur? Fehlte dann doch der Mut, die ganze Wahrheit in den Antrag hineinzuschreiben?

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann hoffentlich zwischen den Zeilen lesen.

Kommentar: Alle reden vom Kerngeschäft – wir nicht.

Was ist das Kerngeschäft der Gesetzlichen Krankenkassen?

 

„Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern.“ Das ist das Kerngeschäft der Krankenkassen. Festgeschrieben im ersten Satz in §1 im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

 

Wer nun meint, die Kassen würden öffentlich von ihrem Kerngeschäft reden, Anstrengungen zeigen, es zu verbessern, es auszubauen, es attraktiv zu machen, muss sich enttäuscht fühlen.

 

Krankenkassen reden vom Arzneimittelversandhandel, von Rabattverträgen, von zu vielen Krankenhäusern, zu vielen Ärzten, zu vielen Apotheken. Nicht allerdings von zu vielen Krankenkassen.

 

Und nicht von ihrem Kerngeschäft.