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17.8.2017

Geld unter der Matratze

Die Krankenkassen liegen auf Milliarden – der Patient sitzt auf dem Trockenen  

2016 war ein gutes Jahr. Die Beschäftigung war konstant hoch. Löhne und Renten stiegen. Die Beiträge sprudelten. Die 113 gesetzlichen Krankenkassen freuten sich über 1,4 Milliarden Euro an Überschüssen. Die Patienten freuten sich nicht. Denn das Geld floss nicht in die Leistungen. Das Geld wanderte auf den hohen Finanzberg, auf dem die Kassen es sich seit Jahren bequem gemacht haben. Der schwoll auf knapp 17 Milliarden Euro an.

 

Da die Konjunktur brummt, werden im Jahr 2017 noch einmal mehr als zwei Milliarden Euro hinzukommen. Vom Überschuss des ersten Quartals in Höhe von 620  Millionen gehen alleine 361 auf das Konto der AOK. Das haben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ergeben. Nicht zu vergessen auch der Gesundheitsfonds. Der bunkert aktuell 9 Milliarden Euro.

 

„Laumanns scharfe Vorwürfe gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen sind berechtigt.“

 

So werden am Ende des Jahres satte 28 Milliarden Euro angehäuft sein. Angehäuft? Besser wohl: Sie schlummern unter der Matratze. Denn ausgeben will man sie nicht. Doch die Kassen können sich nicht darauf berufen, dass diese Milliarden auf schlechte Zeiten warten. Die wird es nach Einschätzung der Bundesregierung auf Jahre hinaus nicht geben. Im Gegenteil. Wenn aber die Konjunktur weiter brummt, wie viel Geld wollen die Kassen denn dann noch horten?

 

Also müssten die Krankenkassen handeln. Das tun sie auch. Allerdings anders, als man es erwarten würde. Einig sind sich die Kassen darin, keinen Cent herauszurücken, wenn man sie nicht dazu zwingt. Deshalb sind Beitragsrückerstattungen höchst spärlich. Und was tut man, um Begehrlichkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen? Man verkauft negative Nachrichten mit positiver Verpackung. Dass viele Kassen lautstark versprechen, die Beiträge im Jahre 2018 stabil zu halten, ist eine Mogelpackung. Denn eigentlich müssten die Beiträge gesenkt werden.

 

Was könnten die Kassen sonst noch mit den gehorteten Milliarden anfangen? Zinsen gibt es keine. Aber wie wäre es mit Verbesserungen bei den Leistungen? Hunderttausende frustrierter und enttäuschter Versicherter würden vielleicht ihren Glauben an Gerechtigkeit, auch im Gesundheitswesen, wiedergewinnen. Aber „Gerechtigkeit“ ist kein ökonomischer Tatbestand. Und ökonomische Tatbestände stehen weit oben auf der Prioritätenliste der Kassen. Weit unten rangieren die Wünsche und Bedürfnisse der Patienten.

 

Inzwischen gibt es selbst seitens der sonst gegenüber den Kassen außergewöhnlich nachsichtigen Politik Kritik an ihrer mangelhaften Leistungsbereitschaft. Karl-Josef Laumann (CDU), seit 1. Juli 2017 Gesundheitsminister in NRW, zuvor „Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege“, hat als letzte Amtshandlung im Juni der Öffentlichkeit eine brisante Studie seines Hauses zur Umsetzung von Patientenrechten vorgestellt. Die Vorstellung geriet zu einer heftigen Abrechnung Laumanns mit den Kassen, ihrer zurückhaltenden Leistungsbereitschaft und ihrer restriktiven Genehmigungspraxis.

 

Laumanns scharfe Vorwürfe gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen sind berechtigt. Das Gutachten des renommierten IGES-Instituts sei eine einzige Anklage gegen die Versicherer, sagte er. „In besonderem Maße von Leistungsablehnungen betroffene Personen sind laut den Einschätzungen der Patientenorganisationen insbesondere ältere Personen und chronisch Kranke, bildungsbenachteiligte Personen sowie Personen mit bestimmten Erkrankungen (Rheuma, Multiple Sklerose, seltene Erkrankungen) sowie schwerbehinderte Personen“, heißt es im IGES-Gutachten. Das ist mehr als verstörend. Krankenkassen als Diskriminierer?

 

Auffallend auch die hohen Ablehnungsquoten von Leistungsanträgen auf Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen. Unverständlich sei insbesondere, so Laumann, dass sie von Kasse zu Kasse so unterschiedlich seien. Die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) lehne 8,4 Prozent der Anträge ab, die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) und Ersatzkassen jedoch 19,4 Prozent.

 

Jeder fünfte Antragsteller bekommt demnach keine Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahme genehmigt. Das ist kein Zufall. Die AOK ist anscheinend sogar stolz darauf. Wie die Deutsche Apothekerzeitung (DAZonline) meldete, habe der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, gegenüber der FAZ den überproportional hohen Überschuss der AOK im ersten Quartal 2017 unter anderem mit einer erfolgreichen „Versorgungssteuerung“ erklärt. Versorgungssteuerung? So umschreibt man elegant eine patientenunfreundliche Genehmigungspraxis. Kein Wunder, dass im „Kunden-Monitor Deutschland“ bei der Frage an die Versicherten nach der „Globalzufriedenheit“ mit ihrer Krankenkasse die meisten AOKs auf den hintersten Plätzen rangieren.

 

Doch Laumann war noch nicht fertig. Er erinnerte auch daran, dass der Gesetzgeber vor zwei Jahren die Kassen zwingen musste, das Hilfsmittelverzeichnis nach 23 Jahren endlich zu überarbeiten. Zu laut waren die vielfältigen Klagen über eine miserable Qualität der Windeln für an Inkontinenz erkrankte Patienten geworden. Der „Berliner Tagesspiegel“ zitierte Laumann mit den bissigen Worten, die Kassen hätten bei ihren Ausschreibungen technische Neuerungen für die Betroffenen eine ganze Generation lang ignoriert. Obwohl es sich nur um Pfennigprodukte gehandelt habe.

 

Wie reagierten die Kassen auf Laumanns massive Kritik? Schweigen. Bis auf eine. Die Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) gehört zu den größeren Krankenkassen Deutschlands. Auf die Frage an die Versicherten nach der Zufriedenheit mit ihrer Kasse landete sie im „Kundenmonitor“ auf Spitzenplatz 1. „In der GKV müssen wir uns noch viel stärker am Versicherten orientieren und uns am Kundenurteil messen lassen“, so SBK-Vorstand Dr. Hans Unterhuber in einer Presseerklärung nach der Laumann-Kritik. Und: „Die Kassen sollten dazu verpflichtet werden, ihre Genehmigungspraxis für die Kunden transparent zu machen, damit diese sie bei der Wahl ihrer Krankenkasse heranziehen können.“

 

Es war nicht das erste Mal, dass die SBK eine für Krankenkassen ungewöhnliche Offenheit pflegte. Schon im März, Monate vor Laumanns Abrechnung, forderte SBK-Vorstand Dr. Gertrud Demmler im Rahmen einer Veranstaltung mit Gesundheitspolitikern mehr Transparenz, auch zur Qualität von Krankenkassen. Und brachte es auf den Punkt: „Wir brauchen eine neue Dienstleistungsmentalität in der GKV.“ Wie wahr! Die ist abhanden gekommen, seit die Kassen einseitig auf das Erzielen von Einkaufsvorteilen programmiert sind. Der Versicherte, der Patient, ist aus dem Fokus geraten. Jetzt geht es mehr um Rabatte, Ausschreibungen, Retaxierungen, Versorgungssteuerung und Ablehnungsquoten.

 

Hinterlässt die Diskussion über Transparenz, mangelnde Qualität und fehlende Dienstleistungsmentalität bei den Kassen und dem GKV-Spitzenverband irgendwelche Spuren? Offensichtlich nicht. Auch keine Reaktion auf die Vorstellung des „Monitor Patientenberatung 2016“, den Laumann bereits eine Woche zuvor der Öffentlichkeit präsentiert hatte. Auch hier war die restriktive Genehmigungspraxis der Kassen  mehr als deutlich geworden. Alleine im Bereich „Krankengeld“ hatte die „Unabhängige Patientenberatung Deutschland“, Herausgeber des „Monitor“, über 10 000 Beratungsfälle zu verzeichnen.

 

Im Gegenteil – die Kassen schalteten in den Angriffsmodus. Statt sich mit den offensichtlichen Defiziten ihrer Geschäftspolitik auseinanderzusetzen, statt darzulegen, wie die Genehmigungspraxis positiv für die Patienten verändert werden kann, statt Ideen zu präsentieren, wie man die Transparenz unter den Kassen erhöhen und den Informationsstand der Versicherten verbessern kann, statt einer Selbstverpflichtung, Ärzte nicht mehr dazu zu bewegen, für Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren, sie quasi „kränker“ zu machen, damit die Kasse mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich erhält – also nicht mehr zu betrügen – statt all dieser möglichen und erhofften Reaktionen ein wilder Forderungskatalog.

 

Der GKV-Spitzenverband preschte vor, der AOK-Bundesverband zog nach. In der 30-seitigen Wunschliste der Kassen für die nächste Legislaturperiode fehlt nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ nichts an Angriffen auf die Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Das bewährte Apothekensystem soll zerschlagen werden, Apothekenketten sind willkommen, der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln soll nicht verboten, Bonus- und Rabattverträge mit einzelnen Versandapotheken sollen erlaubt werden, die kürzlich verbotenen patientenfeindlichen Zytostatika-Verträge mit einzelnen Apotheken wieder möglich sein. Alles nur, um noch höhere Überschüsse zu erzielen. Wozu? Um sie nicht auszugeben?

 

Jetzt ist Wahlkampf.

Im September ist Wahl.

 

Es wird Zeit, dass eine neue Bun­desregierung die Krankenkassen wieder in die Schranken weist.  Und sie nachhaltig daran erinnert, wofür sie da sind.

 

Für den Patienten.

Kommentar: Legen Sie Einspruch ein!

Gesetzliche Krankenkassen wollen keine Verluste machen. Sonst müssen sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben. Wenn sie Zusatzbeiträge erheben, laufen ihnen die Versicherten davon.


Also Kosten senken. Eingereichte Rezepte wegen kleiner Form - fehler nicht bezahlt. Auch wenn die Apotheke das Arzneimittel im Wert von tausend Euro an den Patienten abgegeben hat. Krankenhäuser zu Prozessen zwingen, weil erbrachte Leistungen von der Kasse nicht erstattet wurden. Den Versicherten gegenüber
berechtigte Ansprüche verweigern. Bei Haushaltshilfen. Beim Krankengeld. Bei Hilfsmitteln. Bei der Prävention. Bei Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen.


Wenn Ihnen das passiert, lassen Sie sich nichts gefallen! Patientenorganisationen beraten Sie und helfen Ihnen. Legen Sie Einspruch ein! Das ist Ihr gutes Recht.