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25.4.2018

Holpriger Start

Mit neuen Köpfen und der alten Politik

 

Die Große Koalition, jetzt haben wir sie. Bei der Bundestagswahl hat sie mit 53,5 Prozent der gültigen Stimmen so gerade noch  die Mehrheit errungen. Erst wollte die SPD nicht. Doch der Druck der öffentlichen Meinung war so stark wie der Widerstand des Bundespräsidenten gegen Neuwahlen. So rauften sich CDU, CSU und SPD denn doch noch zusammen. Mit einem Programm, das hohe Ausgaben in fast allen Bereichen vorsieht.

 

Zum neuen Programm gehören neue Köpfe. Ein paar zumindest. Das bedeutet: einige „alte“ Köpfe müssen das Feld räumen. Auch wenn sie erfolgreich waren. Denn bei der Neubesetzung von Ministerien sind Geschlecht, länderspezifischer Proporz und das Einbinden von aufmüpfigen Parteifreunden Kriterien von höherem Gewicht. So geht Politik. Und darauf versteht sich unsere Bundeskanzlerin.

 

Einer der Erfolgreichen, die weichen mussten, ist Hermann Gröhe (CDU). Als Bundesgesundheitsminister hat er einen guten Job gemacht. Unaufgeregt, konsequent und erfolgreich hat Gröhe die im vorigen Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zur Gesundheitspolitik abgearbeitet. Gerne ging er nicht.

 

Gröhes größte Leistung war die Reform der Pflege. Gemeinsam mit Karl-Josef Laumann (CDU), damaliger Patienten- und Pflege-Beauftragter der Bundesregierung, brachte er drei „Pflegestärkungsgesetze“ auf den Weg. Mit längst überfälligen Reformen wie höhere Leistungen im Pflegefall, auch für pflegende Angehörige, eine Verbesserung der Einbeziehung von neuen Pflegebedürftigen und von Demenzkranken in die Pflegeleistungen und eine Neuausrichtung der Pflegeausbildung. Ein erster wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Verbesserung der Pflegesituation.

 

Doch Gröhe musste auch eine Niederlage einstecken. Eine Durchsetzung des Verbots des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gelang ihm nicht. Obwohl er immer wieder betonte, dass ein solches Verbot notwendig sei. Obwohl er einen Gesetzentwurf vorlegte. Doch die Widerstände in der SPD waren zu stark. Im Justizministerium sperrte sich Heiko Maas (SPD), im Wirtschaftsministerium Brigitte Zypries (SPD). Die war sich nicht zu schade, demonstrativ den Schweizer Arzneimittelversand-Konzern DocMorris in Holland zu besuchen. Und dessen Aktivitäten medienwirksam zu loben.

 

Der „neue Kopf“ im Bundesgesundheitsministerium ist Jens Spahn (CDU). Am Tag nach seiner Ernennung hat Spahn seinen fleißigen Vorgänger verabschiedet. Der brachte es in seiner Amtszeit nach eigenen Worten auf knapp 30 Gesetze und 40 Verordnungen. Keinen Zweifel ließ Jens Spahn in seiner Antrittsrede daran, dass er vieles anders machen will. Statt einer Flut von Gesetzen solle sein Ministerium eine Flut von Ideen produzieren, statt einer harmoniebetonten Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern wünsche er sich Diskussion und Widerspruch. Und als wichtigstes Feld, das es zu bearbeiten gelte, sehe er die Digitalisierung im Gesundheitswesen.

 

Nun gibt es viele Baustellen im Gesundheitswesen. Das Vorantreiben der Digitalisierung ist sicher eine der wichtigsten. Eine digitale Vernetzung zwischen Krankenhäusern, Ärzten, Apotheken und den Versicherten ist längst überfällig. Selbst die digitale Vernetzung der Abteilungen im einzelnen Krankenhaus ist ja noch keine Selbstverständlichkeit. Wer je als Patient von einer Abteilung zur anderen wandern musste, kann ein Lied davon singen. Wenn Spahn hier Druck macht, könnte der Fahrplan für die Vernetzung eingehalten werden. Ende 2018 soll sie stehen.

 

Eine neue Politik auf dem Krankenhaussektor ist nicht erkennbar. Noch nicht. Hier ist Gesundheitsminister Spahn auf den „Qualitäts-Zug“ aufgesprungen. Gleich in seiner ersten Rede. Krankenhäuser sollen Qualität bieten. Bieten sie die nicht, sollen sie weniger Geld erhalten oder ganz geschlossen werden. Eine einfache Lösung? Das ist die gängige Meinung. Doch wenn alle Kliniken sich spezialisieren, um Geld zu verdienen, und die anderen geschlossen werden, wer kümmert sich dann um die „normalen“ Krankheiten? Wer um Herz-Kreislauf-Erkrankungen, wer um die Unfälle? Da sind auch neue Ideen nötig.

 

Seinen ersten öffentlichen Auftritt als Gesundheitsminister hatte Spahn auf dem „Pflegetag“ in  Berlin. Das passte ihm sicher gut. Denn der Bereich der Pflege und ihre Finanzierung werden für Jahrzehnte eines der wichtigsten Themen in unserer älter werdenden Gesellschaft sein. Spahn will sich intensiv darum kümmern. Das zeigte er mit der Ernennung von Andreas Westerfellhaus, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Pflegerates, zum neuen Pflegebeauftragten. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat sich Spahn damit einen harten Streiter für nachhaltige Verbesserungen im Pflegebereich ins Haus geholt.

 

Digitalisierung, Krankenhäuser, Weiterentwicklung der Pflege – Baustellen von enormem Gewicht. Da nimmt sich die Baustelle „Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln“ geradezu bescheiden aus. Doch auch die muss Gesundheitsminister Jens Spahn bearbeiten. Zwar ist bekannt, dass Spahn nicht gerade ein glühender Verfechter eines Verbots ist. Andererseits war seine öffentlich geäußerte Meinung hierzu bisher auch nicht grundsätzlich ablehnend.

 

Aber abgesehen von seiner persönlichen Meinung gibt es ja auch noch den Koalitionsvertrag. Und darin ist als letzter Punkt der Vereinbarung festgeschrieben: „Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn wir uns nicht für ein Verbot einsetzen, schwächen wir die Apotheken vor Ort. Das kann kein Politiker ernsthaft als eine kluge und weitsichtige Option betrachten. Und doch gibt es hartnäckige Gegner unter den Politikern.

 

Doch eigentlich geht es längst nicht mehr um das Verteidigen und Bewahren von Qualität in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Längst nicht mehr um ein sinnvolles digitales Zusammenspiel von Arzt, Apotheke und Patient mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte. Längst nicht mehr um die Führung und Kontrolle von Millionen Medikationsplänen und die Beratung einer multimorbiden, immer älter werdenden Gesellschaft, vor Ort, direkt am Patienten, in der Apotheke. Und auch längst nicht mehr um den Erhalt ländlicher Räume mit gewachsener, lebenswerter Infrastruktur. Heimat ja, aber nicht mit Krankenhaus, Arzt und Apotheke.

 

Es geht mehr um grundsätzliche Opposition. Denn schon bringen sich die altbekannten Gegner eines Verbots des Arzneimittelversands in Stellung. Mit den alten pseudo-digitalen und pseudo-liberalen Begründungen für das Packen von Millionen Päckchen. Doch „liberal“ ist nicht schrankenlos. Und „digital“ nicht Rechtfertigung für gesundheitspolitischen Kahlschlag.

 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat es jetzt in der Hand, das alles zurechtzurücken. Sein Wort hat Gewicht. Auch gegenüber der Opposition im schwarz-roten Lager. Die gibt es, wie Angela Merkel bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin schmerzlich erfahren musste. Doch einen Politiker mit weitergehenden Ambitionen sollte eine Auseinandersetzung mit der SPD nicht schrecken. Mut hat Spahn mehr als einmal bewiesen.

 

Doch reicht Mut aus? Ist nicht auch Verantwortung gefragt? Verantwortung für die bestehende Apothekenstruktur, damit die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Beratungsleistung, digitaler Vernetzung und im täglichen Notfall erhalten bleibt? Verantwortung für die Gesundheit  der gesamten Bevölkerung? Denn weniger Apotheken bedeuten mehr unkontrollierte Arzneimitteleinkäufe bei Versandhändlern. Verantwortung schließlich auch für eine alternde Bevölkerung, denen das Apothekensterben eine enorm wichtige Anlaufstelle bei allen Krankheiten nimmt? Vier Millionen Menschen besuchen täglich eine Apotheke!

 

Natürlich lässt sich auch ein anderes Szenario denken. Der Gesundheitsminister, taktisch versiert, schickt Verbündete vor. Die äußern sich öffentlich und machen Stimmung gegen ein Verbot. Da werden dann Umfragen zitiert, die besagen, die Bevölkerung wünsche den Versandhandel. Natürlich. Man muss nur die Fragen entsprechend formulieren. Sagt man den Menschen die Wahrheit, informiert man sie über die negativen Folgen, über das Sterben hunderter Apotheken pro Jahr, über weite Wege im nächtlichen Notfall, entscheiden sie anders. Aber das ist nicht gewünscht. Auch so kann man ein Verbot zu Fall bringen.

 

In den ersten Wochen nach Amtsantritt brannte Spahn ein Feuerwerk ab. Schlagzeilen über Schlagzeilen. Die Medien waren dankbar. Auch dann, wenn die Botschaften nichts mit dem Gesundheitswesen zu tun hatten. Spahn, der Generalist. Der sich für Höheres empfiehlt. Warum nicht? Aber da gibt es ja noch die Aufgaben in seinem Gesundheitsressort.

 

Das Verbot des Versandhandels  mit Arzneimitteln war der letzte Punkt im Koalitionsvertrag. Gesundheitsminister Spahn sollte daraus nicht schließen, er könne diesen Punkt auch als letzten in seiner Amtszeit bearbeiten.

 

Die Zeit drängt.

Kommentar: Konflikt?

Als Bundesgesundheitsminister hat Jens Spahn (CDU) die Aufgabe, die im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte im Gesundheitswesen gewissenhaft abzuarbeiten.

 

Dazu gehört auch ein Gesetz, das den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbietet.

 

Durch Recherchen des Magazins FOCUS wurde 2012 bekannt, dass Spahn im Jahre 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen mit seinem Büroleiter und dem damaligen Pharmalobbyisten Max Müller gegründet hat. Vier Jahre lang, bis zum August 2010, war Spahn Gesellschafter dieser GbR. Die kontrollierte eine Beratungsagentur.

 

Max Müller hat inzwischen Karriere gemacht. Seit Februar 2013  ist er Vorstand bei DocMorris, Europas größtem Arzneimittelversandhandelskonzern. Der würde von einem Versandhandelsverbot natürlich getroffen.

 

Ein vorhersehbarer Konflikt. Wie wird Spahn sich entscheiden?