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3.12.2016

Wer ist hier Herr im Haus?

Kommt der „Brexit“ – der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – oder kommt er nicht? Egal – eine knappe Mehrheit der Engländer war der Meinung: Schluss mit der EU. Schluss mit der Bevormundung aus Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Luxemburg ist der Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Dort werden Urteile gefällt, die nicht selten Sicherheitsstandards aushebeln, nationales Recht auf den Kopf stellen und Experten wie Regierungen verzweifeln lassen. Unbeugsames Recht oder europaübliche Arroganz?

 

Auch Deutschland ist betroffen. Nationales Recht auf den Kopf gestellt hat der EuGH im Oktober 2016 mit seinem Urteil zum Versandhandel von Arzneimitteln nach Deutschland. Hier ging es um die Frage, ob die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutsch­land auch für ausländische Versandhandelsfirmen Gültigkeit hat. Bisher mussten sich die Versender daran halten. Sie konnten zwar verschreibungspflichtige Medikamente nach Deutschland liefern. Aber sie durften – wie die inländischen Versender – den Bestellern aus Deutschland keine Rabatte oder Boni gewähren. Das gefiel den ausländischen Versendern nicht, weil sie so keine nennenswerten Umsätze mit rezeptpflichtigen Präparaten erzielen konnten. Ohne Geld keine Rezepte vom Verbraucher.

 

Die Richter am EuGH fanden dieses Verbot der Rabattgewährung auch für aus­län­dische Versandapotheken als nicht mit dem Europarecht vereinbar. Es behindere den freien Warenverkehr. Wieder einmal. Und so erlaubten sie den ausländischen Versendern,

den deutschen Patienten für ihre eingesandten Rezepte Rabatte zu gewähren und damit die Preis­bindung für Arzneimittel in Deutschland zu unterlaufen. Mit einer gleichermaßen abstrusen wie interessanten Begründung.

 

„Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass traditionelle Apotheken, (…), grundsätzlich besser als Versandapotheken in der Lage sind, Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen.

Da Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht angemessen ersetzen können, ist davon auszugehen, dass der Preiswettbewerb für sie ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein kann als für traditionelle Apotheken, weil es von ihm abhängt, ob sie einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden und auf diesem konkurrenzfähig bleiben“, heißt es wörtlich in Absatz 24 der Urteilsbegründung.

 

Damit ist es jetzt also höchstrichterlich „amtlich“. Versandapotheken haben ein ein­geschränktes Leistungsangebot. Obwohl sie immer das Gegenteil behaupten. Und weil die Versandapotheken eine schlechtere Leistung erbringen – so die Richter am EuGH – sollen sie wenigstens die traditionellen lokalen Apotheken, denen das gesetzlich verboten ist, unter­bieten dürfen. Damit können die Versender besser in den deutschen Markt eindringen und den Apotheken einen Teil ihres rezeptpflichtigen Umsatzes abnehmen. So lassen sich Existenzen retten, die sonst keine Chance hätten.

 

Denn immer noch schreiben die meisten großen Versandapotheken Verluste. Oder sind spektakulär gescheitert. Unternehmen wie DocMorris, vor sechzehn Jahren gegründet, haben noch nie echte Gewinne erwirtschaftet. Stattdessen sind sie ein Spielball für risikofreudige Investoren. Die lassen sich von den Umsatzzuwächsen blenden und hoffen auf eine bessere Zukunft. Und bezahlen dafür viel Geld. Zu viel. Wenn sie merken, dass das Engagement ein Verlustgeschäft ist, wird es wieder abgestoßen. Einen neuen Geldverbrenner findet man immer. Ein Geschäftsmodell, das heute allerdings sehr beliebt ist. Auch in anderen Branchen.

 

In der Zwischenzeit machen Unternehmen wie diese die Märkte kaputt. Oder versuchen es zumindest. Und werden dafür mit Innovationspreisen und Fördermitteln überschüttet. „Liberalisierung“ ist das Zauberwort, das auch Politiker gerne im Munde führen. Ähnlich wie „Globalisierung“. Damit lässt sich vieles Unverständliche erklären, ohne sich gleich allzu tief in die entsprechenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten einarbeiten zu müssen.

 

Auch der EuGH hat sich offensichtlich nicht intensiv genug mit dem deutschen Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Die höchstrichterliche Analyse der Leistungs­unterschiede zwischen lokalen Apotheken und Versandhandelsapotheken ist zwar beein­druckend gut gelungen. Aber die Schlussfolgerung ist falsch. Und eine Missachtung des Gestaltungswillens des deutschen Gesetzgebers. Der hat zwar unter einer rot-grünen Regierung im Jahre 2004 den Versandhandel mit Arzneimitteln grundsätzlich zugelassen. Doch er hat die Preisbindung für Arzneimittel nie in Frage gestellt. Die galt bisher auch für ausländische Versender.

 

Für die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel in Deutschland gibt es gute Gründe. An jedem Ort in Deutschland, in jeder Apotheke, soll das gleiche Medikament gleich viel kosten. Das ist sowohl die Grundlage für jede organisatorisch vernünftige Abrechnung zwischen Apotheken und Krankenkassen als auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität zwischen Beitragszahlern und Patienten. Kranke befinden sich in einer Notlage und sollen nicht von gewinnsüchtigen Anbietern übervorteilt werden können.

 

Die Preisbindung hat noch einen weiteren Vorteil. So können im Falle einer Epidemie keine höheren Preise für dringend benötigte Medikamente verlangt werden. Das trifft gleichermaßen für die aktuellen Lieferengpässe bei bestimmten Arzneimitteln zu. Darüber klagen Krankenhäuser, Ärzte und Apotheken seit Jahren. Die Tendenz ist steigend. Doch kann auch hier Knappheit nicht zu Preiserhöhungen bei diesen Präparaten führen.

 

Wird dieses sozial ausgewogene System durch das Urteil des EuGH jetzt durchbrochen? Grundsätzlich nicht. In Deutschland bleibt die Preisbindung für Arzneimittel weiterhin gültig. Keine deutsche Apotheke darf dem Patienten einen Rabatt oder einen Bonus für ein rezept­pflichtiges Medikament gewähren. Es hat also für den Patienten keinen Sinn, bei der Ein­lösung eines Rezeptes danach zu fragen.

 

Dass es dennoch geschieht, liegt auch an der zumeist einseitigen Berichterstattung der Medien. Mit Überschriften wie „Kampf den Mondpreisen“ (Süddeutsche Zeitung), „EU-Urteil macht Medikamente in Deutschland günstiger“ (Die Welt), „Preisrutsch bei Pillen“ oder „EU-Gericht kippt Preisbindung für Arzneien“ (Hannoversche Allgemeine) bewiesen zahllose Tageszeitungen, dass sie die Zusammenhänge nicht richtig verstanden haben. Denn genau das haben die Richter des EuGH nicht getan. Die Preisbindung für Arzneimittel in Deutschland haben sie nicht angetastet. Sie haben lediglich den freien Warenverkehr höher bewertet als den Schutz der Verbraucher und die Sicherheit einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln.

 

Denn unstreitig ist, dass das Urteil dazu beiträgt, die flächendeckende Versorgung weiter zu gefährden. Schon jetzt sorgt der scharfe Wettbewerb unter den Apotheken dafür, dass Jahr für Jahr hunderte Apothekenbetriebe für immer ihre Pforten schließen müssen. In Zukunft werden, wenn die Regierung nicht gegensteuert, die ausländischen Versandapo­the­ken den lokalen Apotheken weitere Umsatzanteile abjagen. Denn die Gewährung von Ra­batten auf rezeptpflichtige Präparate ruft sicher so manchen Schnäppchenjäger auf den Plan.

 

Damit aber fehlen den deutschen Apotheken weitere Deckungsbeiträge für ihre höheren Kosten. Die wiederum entstehen aus den gesetzlich vorgeschriebenen und gesundheits­politisch notwendigen Leistungen. Nacht- und Notdienste, die Vorhaltung eines eigenen Apothekenlabors, die Herstellung von Rezepturen, intensive Beratungsleistungen oder demnächst die wiederkehrende Überarbeitung der Medikationspläne für chronisch Kranke sind nur einige Beispiele. Leistungen, die ausländische Versandapotheken nicht zu erbringen brauchen. Stattdessen dürfen sie laut EuGH Rabatte geben.

 

Das verschärft den Wettbewerb noch weiter und gefährdet die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung in dramatischer Weise. Gerade in strukturschwachen Gebieten und auf dem Lande wirkt sich das aus. Weitere Apotheken werden schließen. Verlierer und Leidtragende sind die Patienten und ihre Angehörigen, die jetzt wesentlich weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Besonders in Notfällen – zum Beispiel, wenn Kleinkinder plötzlich erkranken – kann das sogar gefährlich sein.

 

Doch vielleicht hat das Urteil des EuGH ja auch sein Gutes. Deutschland hat ein Recht darauf, sein Gesundheitswesen so zu gestalten, wie es die Bedürfnisse seiner Bevölkerung erfordern. Und es hat ein Recht darauf, sich sein im internationalen Vergleich immer noch vorbildliches Gesundheitssystem nicht kaputtmachen zu lassen. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will schnell handeln. Das hat er versprochen.

 

Die einzige Lösung ist ein komplettes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Das ist nicht so hart, wie es sich anhört. Den Versendern bleibt immer noch der weit überwiegende Teil ihres Umsatzes. Den wickeln sie mit den rezeptfreien OTC-Artikeln ab. Sollten ausländische Arzneimittelversender Rabatte geben dürfen, würden deutsche Versandhändler allerdings bei der Abgabe von rezeptpflichtigen Präparaten diskriminiert. Auch deshalb wäre ein Verbot der einzig vernünftige Weg.

 

Deutschland aber wäre mit einem Verbot in bester Gesellschaft. Denn drei Viertel aller Mitgliedsländer der EU verbieten den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten nach wie vor. Auch Deutschland gehörte bis 2004 dazu. Die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kippte das Verbot. Deshalb tut sich die SPD ein wenig schwer mit der Rückkehr zu Sicherheit und Normalität. Doch es gibt Hoffnung.

 

Viele Reformen von Ex-Kanzler Schröder (SPD) wurden schließlich auch gekippt. Allerdings von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Kommentar: Ungeil

„Geiz ist geil“. Wer kennt nicht den Werbespruch einer großen Elektronikhandelskette? Und so haben viele Verbraucher ihn denn verinnerlicht, diesen unsozialen Satz. Und handeln danach. Und fragen und fordern und feilschen um Rabatte. Auch in der Apotheke.

 

Doch rezeptpflichtige Arzneimittel haben keinen freien Markt. Man kann sie nicht durch Werbung „pushen“. Man kauft sie nicht in Mengen. Man wählt sie nicht aus wie Kleidung oder Lebensmittel.

 

Rezeptpflichtige Arzneimittel sind Waren besonderer Art. Sie helfen und heilen Menschen, die krank geworden sind. Manchmal schwer krank.

 

Rabatte sind da fehl am Platz.