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30.6.2016

Armer Knappschaft-Patient!

Vier Millionen Patienten und Kunden suchen heute eine Apotheke auf. Weil sie Arz­neimittel oder Hilfsmittel und Rat brauchen. Morgen sind es wieder vier Millionen. Und übermorgen wieder. Es sind immer andere Menschen. Bis sich der Kreislauf nach Wochen oder Monaten schließt. Denn viele sind chronisch krank und kommen wieder. Und viele davon sind Inkontinenzpatienten. Oder Angehörige, die für ein Fami­lien­mitglied sorgen müssen, das an Inkontinenz leidet.

 

Das Thema Inkontinenz gewinnt in unserer Gesellschaft immer größere Bedeutung. In einer überalternden Gesellschaft werden immer mehr ältere Menschen auf den Gebrauch von aufsaugenden Hilfen wie Inkontinenzvorlagen oder Inkontinenzhosen angewiesen sein. Die sind unter vielen anderen Hilfsmitteln im „Hilfsmittelverzeichnis“ des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgeführt. Die Qualität der Vorlagen ist oft miserabel. Darüber sind sich Patienten, Verbände und Pflegeheime einig. Und kämpfen seit Jahren dagegen an.

 

Bis vor kurzem hatte sich zwanzig Jahre lang an diesem GKV-Hilfsmittelverzeichnis nichts getan. Eine Überarbeitung der Vorgaben für Inkontinenzhilfen gemäß der modernen Entwicklung bei Technik, Werkstoffen und Chemie fand nicht statt. Von einer Verbesserung der Qualitäten ganz zu schweigen. Die „Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutsch­land“ berichtete im vorigen Monat über die skandalösen Zustände bei der Versorgung von Inkontinenzpatienten. Miese Qualitäten oder hohe Zuzahlungen – beides ein Skandal.

 

Schuld an diesen Zuständen ist nicht nur der Gesetzgeber. Zwar hatte in der Zeit der rot-grünen Koalition die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Hinwendung der Kassen von patienten- und mitgliederorientierten Dienstleistern zu mächtigen Einkaufs­organisationen gesetzlich ermöglicht. Aber die Genehmigung für die Kassen, Ausschrei­bungen zu veranstalten, war nur eine „Kann-Vorschrift“. Gerade in diesem sensiblen Bereich hätte jede gesetzliche Kasse die Möglichkeit gehabt, für ihre Inkontinenz­patienten die alte bewährte flächendeckende Versorgung über die Apotheken zu akzeptablen Qualitäten und kostendeckenden Preisen fortzuführen.

 

Stattdessen begann ein sich überschlagender Wettlauf vieler gesetzlicher Kranken­kassen um immer niedrigere Pauschalen. Der billigste Anbieter bekam bei den Aus­schreibungen für Inkontinenzprodukte den Zuschlag und zumeist einen Exklusivvertrag für die Belieferung der Patienten. Während die Qualitäten gleich (schlecht) blieben, wurden die Pauschalen von den Kassen immer weiter heruntergesetzt. Inzwischen würden die niedrigsten Kassenpauschalen für die Monatsversorgung eines an Inkontinenz leidenden Patienten nicht einmal mehr für den Kauf einer Halbmonatsbox Pampers für die kleinsten Säuglinge reichen.

 

Patientenverbände, Selbsthilfegruppen und Betroffene fordern daher seit Jahren ein Umsteuern in der Versorgung der Inkontinenzkranken. Im vergangenen Jahr hat sich endlich auch die Politik des brisanten Themas angenommen. Der Beauftragte der Bundes­regierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), ebenso wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) forderten vom GKV-Spitzenverband die längst fällige Moderni­sierung des Verzeichnisses an.

 

Der Verband reagierte umgehend und legte das überarbeitete Verzeichnis vor Kurzem vor. Und erhöhte zu Recht die Anforderungen an die Qualität von Inkontinenzprodukten. Er kam damit der Forderung der Politik nach, endlich die gesetzlich festgelegte medizinisch ausreichende und wirtschaftliche Versorgung des Inkontinenzpatienten ohne Zuzahlung sicherzustellen. Die Hersteller haben jetzt ein Jahr Zeit, Qualitäten und Preise entsprechend zu überarbeiten.

 

Bis dahin, sollte man meinen, würden die Kassen sensibel und weitsichtig mit dem Thema umgehen. Sind ihnen die politische Forderung nach einer besseren Versorgung und die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes im neuen Hilfsmittelverzeichnis doch jetzt hinreichend bekannt. Doch weit gefehlt. Das Absenken der Versorgungspauschalen geht munter weiter.

 

Unrühmliches Beispiel für eine weiterhin unverfrorene Inkontinenzpolitik ist die „Knappschaft“. Ursprünglich eine Krankenversicherung ausschließlich für Bergbau­beschäftigte hat sich die „Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“, wie sie korrekt heißt, im April 2007 bundesweit geöffnet. Heute ist sie mit 1,75 Millionen Ver­sicherten eine mittelgroße Kasse. Seit dem 1. Januar 2016 fordert sie von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent. Damit gehört sie zu den Kassen mit den höchsten Zusatzbeiträgen.

 

Hat die „Knappschaft“ etwa nicht mitbekommen, dass sich der Wind in der Inkon­tinenzversorgung gedreht hat? Ungerührt kündigte sie die Vereinbarung über die Pauschalversorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen zum 31. Mai 2016 auf. Zahlte sie vorher eine Versorgungspauschale von netto 21 Euro pro Monat, so zahlt sie ab dem 1. Juni 2016 nur noch netto 15 Euro. Eine Absenkung um fast 30 Prozent! Richtig ist, dass sie damit immer noch nicht die Kasse mit der niedrigsten Pauschale ist. Falsch ist, dass sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt aktiv geworden ist.

 

Der Knappschaft-Patient, der von seiner Kasse eher eine Verbesserung seiner Inkonti­nenzversorgung erwartet hatte, fühlt sich provoziert. Ausgerechnet jetzt wird er mit einer noch schlechteren Qualität bei Inkontinenzhilfen bedient? Denn es ist unwahrscheinlich, dass ein Lieferant zu einem um 30 Prozent abgesenkten Preis die gleiche Qualität liefert. Also wird der Patient zuzahlen müssen, will er die gewohnten Inkontinenzvorlagen weiterhin nutzen. Genau das aber ist der Politik – zumindest seit kurzem – ein Dorn im Auge. Keine Zuzahlung mehr!

 

Provozierend aber auch die Bedingungen der Knappschaft für die Vertragspartner, insbesondere für die Apotheken. Innerhalb nur einer Woche sollten sie sich entscheiden, ob sie ihre Inkontinenzpatienten zu den dramatisch abgesenkten Preisen weiter beliefern wollten. So steht es im Schreiben eines Apothekerverbandes an seine Mitglieder, das der Redaktion vorliegt. Doch wie so schnell prüfen, ob es andere Produkte gibt, die bei diesen Dumping­preisen eine noch einigermaßen akzeptable Qualität haben? Schließlich möchte keine Apo­thekerin, kein Apotheker Stammkunden vergraulen. Aber die Zeit drängte.

 

Denn wer weiterhin liefern wollte, musste der Versorgungsvereinbarung förmlich beitreten. Und dabei die nächste Stolperschwelle der Knappschaft beachten. Denn sie hat in die neue Versorgungsvereinbarung die zukünftige Entwicklung durch die Hintertür eingebaut. Schließlich wurden im überarbeiteten GKV-Hilfsmittelverzeichnis neue Produktgruppen für Inkontinenzhilfen geschaffen und die Qualität deutlich angehoben. Das wird in einem Jahr Standard werden. Ausdrücklich sieht die Liefervereinbarung aber vor, dass diese neuen Produktgruppen bereits jetzt Bestandteil des Vertrages sein sollen.

 

Das entbehrt nicht einer gewissen Raffinesse. Man könnte es auch Täuschungsabsicht nennen. Bleibt nämlich die Pauschale von netto 15 Euro Bestandteil des Vertrages, dann muss die Apotheke eine bessere Qualität zum weiterhin gültigen niedrigen Preis liefern. Das rechnet sich nur, wenn auch die Hersteller bessere Qualitäten zu diesen niedrigen Preisen liefern. Werden sie das tun? 

 

Die Apotheke, so sie denn trotz aller Bedenken beigetreten ist, muss also in einem Jahr erneut die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Belieferung prüfen. Ist sie nicht gegeben, wird sich die Apotheke möglicherweise aus der Belieferung ihrer Knappschaft-Patienten mit Inkontinenz zum nächstmöglichen Termin verabschieden müssen. Es sei denn, sie legt die Differenz aus eigener Tasche hinzu. Vielleicht rechnet ja die Knappschaft damit. Auf jeden Fall hat sie aber erst einmal den „Schwarzen Peter“ an die Apotheke weiter­gereicht.

 

Aber eine anständige Versorgung mit Inkontinenz-Hilfen ist kein Spiel. Nicht für die Knappschaft und auch nicht für die anderen Krankenkassen.

 

Und schon gar nicht für den Patienten.

Kommentar: Sozial ist anders

Die SPD sucht ihr soziales Profil. Irgendwann ist es ihr abhanden gekommen. Die Zu­stim­mung zu dieser Partei und ihrer Politik ist unter 20 Prozent gesunken. Ein Desaster. Die SPD macht heute Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Agenda 2010 für den Niedergang verantwortlich.

 

Doch vielleicht sind es ja auch die acht Jahre von Ulla Schmidt (SPD) als Gesund­heits­minis­terin unter Schröder und Merkel. Durch ihre Reformen veränderten sich die gesetzlichen Kassen dramatisch. Früher ausschließlich Dienstleister für Mitglieder und Patienten, haben sie heute vor allen Dingen Ausschreibungen, Preisverhandlungen, Einkaufsvorteile und Marktmacht im Blick.

 

Die 16 Millionen chronisch kranken Patienten spüren den Richtungswechsel am deutlichsten. Arzneimittelwechsel aufgrund von Rabattverträgen, Lieferengpässen, Versorgungsproblemen, Qualitätslücken, Zuzahlungen.

 

Sozial ist anders.