Sie sind hier: Aktuelle Ausgabe
31.5.2016

Der Inkontinenz-Skandal

Der Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. So steht es in der „Konjunkturprognose 2016 und 2017“. Die hat der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt­wirt­schaftlichen Entwicklung“ im März 2016 veröffentlicht. Die fünf Top-Ökonomen im Sachverständigenrat, auch die „Wirtschaftsweisen“ genannt, beraten die Bundes­regierung in wirtschaftlichen Fragen. Manchmal hört die Regierung sogar auf den Rat der Experten.

 

Deutschland geht es also gut. Die Beschäftigungslage ist exzellent, Steuern und Beiträge sprudeln. Warum kommen die meisten gesetzlichen Krankenkassen dann schon jetzt nicht mehr mit ihren Beiträgen aus? Fast alle Kassen erheben seit 2015 einen Zusatzbeitrag auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Und sie kündigen weitere Erhöhungen an. Trotz eines Finanzpolsters von 24,5 Milliarden Euro bei Kassen und Gesundheitsfonds. Diese Zahl hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Pressemitteilung zum 1. Quartal 2016 veröffentlicht.

 

Brummt die Konjunktur – davon sind die Wirtschaftsweisen ja überzeugt – brummen auch die Beiträge. Insofern ist damit zu rechnen, dass die Reserven in der GKV von knapp 25 Milliarden Euro nicht nachhaltig sinken werden. Was also sinnvoll damit tun, bevor der Bundesfinanzminister wieder die Gelder der Versicherten für den Ausgleich des Bundes­haushaltes zweckentfremdet?

 

Da bietet sich eine Verbesserung der skandalösen Versorgungszustände auf dem Gebiet der Inkontinenz geradezu an. Verbesserung? Die nutzt nichts. Das ganze Thema muss neu aufgesetzt werden. Die Kassen müssen wieder lernen, die Belange der Patienten in den Blick zu bekommen. Denn Patientenverbände, Verbraucherschützer und die Betroffenen selbst beklagen seit Jahren das miserable Versorgungsniveau. Ohne Erfolg.

 

Die Kassen hat das bisher immer nur am Rande interessiert. Ihnen ging es um möglichst geringe Kosten. Ungerührt wurden die Ausschreibungen für Windeln und Windelhosen durchgezogen. Und von Jahr zu Jahr sanken die monatlichen Versorgungspauschalen. Entsprechend katastrophal entwickelte sich parallel dazu die Qualität der eingesetzten Inkontinenzprodukte. Was das bedeutet, kann wohl nur jemand nachempfinden, der entweder selbst inkontinent ist oder der als Angehöriger oder Pflegekraft täglich mit inkontinenten Patienten zu tun hat.

 

Dass die Kassen auf die Kosten achten müssen, steht außer Frage. Dass es dabei immer wieder zu Diskussionen über die ungeliebten Folgen der Ausschreibungen der Kassen kommt, ist ebenfalls verständlich. Doch bei Inkontinenzprodukten geht es ausschließlich um die Qualität der verordneten Vorlagen und Windelhosen. Sind sie zu dünn, sind sie nicht saugfähig genug, schließen sie nicht richtig, dringen Ausscheidungen in Bettwäsche und Kleidung.

 

Tag und Nacht spürt der Patient so die miserable Qualität. Und leidet darunter. Ist er bettlägerig, muss er Angehörige oder Pflegepersonal nachts mehrmals bitten, ihn neu zu versorgen. Ist er mobil, zieht er sich aus der Gesellschaft zurück. Die Sorge vor der Wirkung unangenehmer Gerüche auf andere Menschen lässt ihn unsicher und einsam werden.

 

Schlimm dürfte auch die Lage von Demenzpatienten sein, besonders in Pflegeheimen. Sie können niemanden rufen. Sie sind angewiesen auf die Zuverlässigkeit und Hilfsbereit­schaft des Pflegepersonals, das sie betreut. Doch auch dem Personal sind die Hände gebunden, wenn die Zahl der Inkontinenzprodukte je Patient von der Verwaltung festgelegt ist. Wird ein an sich notwendiger Wechsel der Vorlage dann nicht selten einfach ausfallen?

 

Höchste Zeit also, dass sich in der Versorgung von Inkontinenzpatienten etwas ändert. Zu glauben, man könne für 12,50 Euro einen Inkontinenzkranken einen ganzen Monat lang angemessen versorgen, ist geradezu lächerlich. Auf diesen Versorgungswert war die Pauschale zuletzt bei einer großen Kasse gesunken. Für Beträge wie diesen kann kein Leistungserbringer eine angemessene Versorgung garantieren. Viele Apotheken haben sich daher aus der Belieferung längst ausgeklinkt. Doch warum finden sich immer wieder Hersteller, die eine Versorgung zu solchen Preisen anbieten?

 

Das Zauberwort heißt „Aufzahlungen“. Das sind die Beträge, die ein Patient zusätzlich bezahlen muss, wenn er eine qualitativ akzeptable Versorgung mit aufsaugenden Inkonti­nenzhilfen wünscht. Das heißt, er sorgt aus eigener Tasche dafür, dass er eine Versorgung erhält, wie sie als Leistung der Kasse gesetzlich festgelegt ist. Ein unhaltbarer Zustand.

Wer das Geld für diese angemessene Versorgung nicht hat, muss sich mit Hilfsmittelschrott begnügen.

 

Die Hersteller rechnen in ihre Angebotspreise die Aufzahlungen schon mit ein. Sie

gehen davon aus, dass viele Patienten für eine gute Versorgung auf diesem sensiblen Gebiet finanzielle Opfer bringen.

Den Produzenten ist eine solch ungewöhnliche Angebotspolitik nicht einmal zu verdenken. Sie möchten gerne eine gute Qualität zu einem fairen Preis liefern. Der aber liegt aus ihrer Sicht in Höhe der Kassenpauschale zuzüglich der Aufzahlung.

Mit dieser Qualität sind die Kunden offensichtlich zufrieden. Und das wäre auch der Preis, den die Kasse eigentlich zahlen müsste. Dabei bleibt immer noch Spielraum für einen Preis- und Qualitätswettbewerb unter Herstellern.

 

Kommt jetzt Bewegung in die skandalöse Versorgung der Patienten mit Inkontinenz­produkten? Anscheinend ja. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat sich der Sache angenommen. Er war im September vergangenen Jahres Adressat einer Petition des Selbsthilfeverbandes Inkontinenz e. V. mit 16 000 Unterschriften, die zu einer besseren Versorgung aufforderten.

 

Laumann handelte prompt und wandte sich an die Patienten mit der Aufforderung, ihm Windeln aus der Kassenversorgung zu schicken. Die wollte er auf ihre Qualität hin testen lassen. Im Februar 2016 veröffentlichte er zudem ein Positionspapier mit dem Titel „Mehr Qualität, mehr Transparenz: Vorschläge für eine bessere Hilfsmittelversorgung“. Darin finden sich, offensichtlich abgestimmt, die Thesen aus einem Eckpunktepapier vom Dezember 2015 wieder, mit dem sich auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in Sachen Inkontinenz zu Wort gemeldet hatte.

 

Wichtigste Neuerung: der Patient wird in Zukunft unter mehreren Inkontinenz­produkten das für ihn passende auswählen können. Die angebotenen Produkte müssen aufzahlungsfrei sein. Für die Kassen gilt, dass der Preis nicht mehr alleiniges Zuschlags­kriterium bei Ausschreibungen sein soll. Über Qualitätsänderungen gelisteter Produkte sollen die Hersteller den GKV-Spitzenverband zeitnah informieren. Patientenorganisationen sollen stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Und die Kassen werden zur Transparenz verpflichtet.

Sie müssen den Patienten in Zukunft aktiv darauf hinweisen, dass er ein Recht auf eine Versorgung ohne Mehrkosten hat.

 

Der GKV-Spitzenverband soll auch umgehend das Hilfsmittelverzeichnis überarbeiten und aktualisieren. So der Gesundheitsminister. Das ist auch dringend notwendig. Denn der Spitzenverband hat es mehr als zwanzig Jahre lang versäumt, das Hilfsmittelverzeichnis zu überarbeiten und den heutigen technischen, stofflichen und medizinischen Entwicklungen anzupassen. Im Hilfsmittelverzeichnis sind unter anderem Material und Eigenschaften der saugenden Inkontinenzhilfen festgelegt.

 

Den Krankenkassen kam die Lethargie ihres Spitzenverbandes wohl nicht ganz ungelegen. Zwar hatte DAK-Chef Herbert Rebscher den Verband schon im Juni 2015 auf­gefordert, das Verzeichnis zu modernisieren, weil sonst die Versorgungsqualität nicht dem heutigen Stand des medizinischen und technischen Fortschritts entspreche. Doch an­gesichts der jahrelangen Proteste und Klagen der Patienten kam die Aufforderung reichlich spät.

 

Inzwischen legte der GKV-Spitzenverband einen ersten Entwurf für ein modernisiertes Hilfsmittelverzeichnis im Bereich Inkontinenz vor. Dass jetzt der Kampf der verschie­denen Interessengruppen um die Ausgestaltung beginnt, war zu erwarten. Dem Selbst­hilfe­verband Inkontinenz e. V. gehen die Vorschläge nicht weit genug, dem Herstellerverband BVmed gehen sie zu weit. Und die Krankenkassen haben auch ein Wort mitzureden.

 

Man wird sich einigen müssen. Hauptsache, es dauert nicht wieder zwanzig Jahre bis zu einer Aktualisierung des Hilfsmittelverzeichnisses. Im Eckpunktepapier von Gesundheits­minister Gröhe steht jedenfalls, dass eine kontinuierliche Aktualisierung des Verzeichnisses vorgesehen ist. Das wäre ein gewaltiger Fortschritt. Wenn es denn Gesetz wird. Sicher ist nichts.

 

Aber bald ist Wahlkampf. Da haben 5 Millionen Wähler, die an Inkontinenz leiden, durchaus Gewicht.

Kommentar: Sprache der Vernunft

 

„Ich muss im Pflegeheim die Bewohner dreimal nachts wecken, um Inkomaterial zu wechseln, da das billigste und kleinstmögliche gewählt wird. Unlogisch, denn dreimal das billigere, kleinstmögliche Inkowechseln ist genauso teuer/billig wie einmal eine große, saugfähige, hochwertige Einlage anzulegen. Das Argument, dass die Bewohner auch mal längere Zeit durchschlafen sollten, zählt nicht. Auch der Wäscheverbrauch bei zu billigem, unpassendem Material wird der Pflegekraft angekreidet. In was für einer Welt leben wir, wenn Pflegekräfte abgezählte Vorlagen bekommen und nicht mehr verbrauchen dürfen als vorgegeben?“

 

(Klage einer Pflegekraft im Blog zur Petition des Selbsthilfeverband Inkontinenz e. V. an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, mit dem Titel: „Bedarfsgerechte Versorgung mit Inkontinenzhilfsmitteln ohne Aufzahlung sicherstellen“)